Drucksache 17 / 16 946 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Berufsfeuerwehr Neukölln Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich des Gebäudes und der Feuerwache der Berufsfeuerwehr (BF) Neukölln, Standort Kirchhofstraße 20, 12051 Berlin? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) stellt sich der Sanierungsbedarf der Feuerwache Neukölln wie folgt dar: Gebäude/Liegenschaft Direktion Summe Gebäudescan Haus 01 - Kirchhofstr. 20 Süd 5.689.225 Gesamtsumme Gebäudescan gerundet 5,7 Millionen € Neubaumaßnahmen für die Feuerwache Neukölln sind derzeit nicht geplant. 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden im/am Gebäude und in /an der Feuerwa che der BF Neukölln mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Zu 2.: Entsprechende Daten liegen nur für die Zeit ab 2007 vor. Nach Auskunft der BIM sind für die Jahre 2007 bis 2012 keine Maßnahmen dokumentiert. Für die Zeit ab 2013 waren es die folgenden: Maßnahmebudget Summe in € durchgeführte Maßnahme 2012 2013 2014 2015 Reparatur Alarmlicht 165 165 Anbringung einer Metallverblendung am Pfeiler im Sportraum 350 350 Reparatur Steckdose 121 121 Reparatur einer defekten Schranktür 161 161 Reparatur des Tasters zum Öffnen des Hoftores 476 476 Erneuerung Scharniere an Schranktür 417 417 Überprüfung und Instandsetzung Alarmlicht 476 476 Erneuerung eines Spritzventils 300 300 Reparatur Netzersatzanlage 1.610 1.610 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 946 2 Instandsetzung Treppenstufen 774 774 Erweiterung des WC am Fernmelderaum 7.140 7.140 Verlegung des Uhrenanschlusses 298 298 Reinigung Schutzverglasung Dunstabzugshaube 60 60 Elektroanschluss Carport 1.122 1.122 Pflasterarbeiten Carport 2.975 2.975 Wachraum, Beleuchtung und Verkabelung 238 238 Bodenbelagsarbeiten 506 506 Ampelbeleuchtung defekt 300 300 Installation eines Zeitrelais zur Steuerung der Lichtsignalanlage 536 536 Lieferung/Montage Spritzschlauch für 60 60 Lieferung und Austausch von Einzellamellen 579 579 Reparatur NEA nach Wartung 188 188 Erneuerung des Überwachungsmonitors im Fernmelderaum 670 670 Markierungsarbeiten Treppe 357 357 Instandsetzung Türschließer 417 417 Notstromprüfung; Anschlussmöglichkeit für mobilen Computer 240 240 Erneuerung Ladesteckdose 298 298 Montage Sicherungsketten 1.127 1.127 Reparatur Tor - Abkofferung zur Tordämmung Nr. 13 und 14 144 144 Instandsetzung Schwingtüren Rutschstangenschacht 1. OG 1.007 1.007 Reparatur Steckdosen 233 233 Instandsetzung Steckdose Fahrzeughalle 149 149 Nachrüstung von 2 stabilen Haken (Metall) für Rettungstragen 34 34 Herstellung Stromanschluss für Funksender 238 238 Instandsetzung Rundumleuchte 761 761 Absicherung Lüftungsanlage 31 31 Instandsetzung Alarmlicht 87 87 Elektroarbeiten 595 595 Reparatur Halterung für Boxsack 169 169 Zusatzbeleuchtung Schutzkleidungsraum 506 506 Verlegung Wasseranschluss 128 128 Installation von 10 Ladesteckdosen 324 324 Nachrüstung Grundausstattung einer Akku-Handlampe 355 355 Instandsetzung Wasseranschlüsse Fahrzeughalle 371 371 Verlegung Fernsehkabelanschluss 174 174 Nachrüstung der Funkfernbedienungen 842 842 Reparatur Anfahrschaden inklusive farblicher Anpassung 833 833 Demontage alte Desinfektionsanlage 221 221 Instandsetzung Wände 366 366 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 946 3 Instandsetzung Spülbecken Küche 271 271 Renovierungsarbeiten 565 565 Instandsetzung Anzeige Batterie Ladespannung 952 952 Nachrüstung Steckdose zur Einspeisung Not-Akku Handlampe 47 47 Installation Anschluss für Spülmaschine 209 209 Instandsetzung Klimatechnik 190 190 Summe durchgeführter Maßnahmen in €, gerundet 32.000 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort der BF Neukölln in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3.: Laut Auskunft der BIM kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen des geplanten Baubudgets ergeben sich aus der Priorisierung des jährlich aktualisierten Gebäudescans. Die sich daraus ergebende Maßnahmenplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der BIM. Im Herbst 2015 wird der Aufsichtsrat der BIM die Planung zum SILB-Baubudget für 2016 verabschieden . Zukünftige Sanierungen zum Beispiel von Blitzschutzanlagen oder Grundleitungen sind hier nicht berücksichtigt . Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des sogenannten kleinen Bauunter-halts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der BF Neukölln wurden in den letzten 10 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Berliner Feuerwehr für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen , sind regelmäßig in allen Fahrzeugtypen vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 40 % des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr. Ein Fahrzeug, das ein höheres Alter als die vorgesehene Nutzungsdauer aufweist, ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich . In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d.h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 6,5 bis 7,5 Millionen € jährlich zur Verfügung. Auf die einzelnen Direktion Nord (N), Süd (S) und West (W) wurden folgende Fahrzeuge verteilt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 N S W N S W N S W N S W N S W N S W Löschfahrzeuge 2 1 1 1 3 2 2 1 1 2* 3* Drehleiterfahrzeuge 1 1 1 2* Rettungswagen 12 9 6 7 7 7 5 3 6 3 6 2 4 4 5 1 7 1 19* Notarzteinsatzfahrzeuge 2 4 3 2 2 1 2 1 3 1 2 1 3 2 Kleineinsatzfahrzeuge 1 1 1 1 Einsatzleitwagen 7 5 10 3 2 1 1 1 First Responder 1 6 2 Bettentransportwagen Gerätewagen Sanitäter 2 1 1 Stroke-Einsatz-Mobil 1 Infektionstransportfahrzeug 1 Mehrzweckboote 3* * Verteilung noch offen, vor allem zweijährige Maßnahmen (1. Jahr: Fahrgestelle, 2. Jahr: Aufbau) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 946 4 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der BF Neukölln sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant - die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Direktionen verwendet. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden . Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 8,4 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 9,1 Millionen € (in den entsprechenden Titeln der Kapitel 0559 und 0565) vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 10 Jahren am Standort der BF Neukölln durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen am Standort der BF Neukölln geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen, Schutzkleidung: Die Feuerwehr hat beispielsweise in den letzten Jahren zentral für alle Direktionen leichte Schutzkleidung , Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras , Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren , Lungenautomaten beschafft und beabsichtigt in 2016/17 für die gesamte Berliner Feuerwehr wie folgt zu investieren: leichte Schutzkleidung, 19 Sprungpolster , 10 Chemieschutzanzüge, 20 Atemluftbehälter, 6 Lungenautomaten, 6 Stromerzeuger, 10 Wärmebildkameras , 9 Hebekissen, ein Atemschutzkompressor, 4 Strahlenmessgeräte , eine Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen , Defibrillatoren, Beatmungsgeräte) sowie Kommunikationsausstattung für die Führungsstaffeln des Katastrophenschutzes. Informationstechnik: In den vergangenen 5 Jahren sind bei der Berliner Feuerwehr beispielsweise folgende Investitionen in die Informationstechnik getätigt worden, die auch der Berufsfeuerwehr Neukölln zugute kamen.  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Austausch der analogen Funktechnik gegen Digitalfunk ,  Erneuerung der Alarmierungstechnik (Pager),  Einführung und Etablierung einer Dienstplansoftware ,  Einführung und Etablierung einer mobilen Datenerfassung (MoDE) im Notfallrettungsdienst,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Bereitstellung der aktuellen Infrastruktur für die Informationstechnik (Wiring-Center/ Kabeldurchführungen ),  Bereitstellung erneuerter Zugangskontrolltechnik. In den nächsten zwei Jahren sind geplant:  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Erneuerung von Stromversorgungsanlagen,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Erneuerung der zentralen und dezentralen Komponenten des Leitstellensystems: Server, Hardware, Betriebssystemsoftware sowie Schulungen,  Erneuerung der digitalen Funkgeräte (Digitalfunk),  Erneuerung der Helmsprechgarnituren. Berlin, den 21. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)