Drucksache 17 / 16 947 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Berufsfeuerwehr Buckow Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich des Gebäudes und der Feuerwache der Berufsfeuerwehr (BF) Buckow, Standort Johannisthaler Chaussee 222, 12351 Berlin? Zu 1.: Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) stellt sich der Sanierungsbedarf der Feuerwache Buckow wie folgt dar: Gebäude/Liegenschaft Direktion Summe Gebäudescan in € Haus 01 - Johannisthaler Chaussee 222 Süd 25.146 Haus 02 - Johannisthaler Chaussee 222 Süd 29.829 Gesamtsumme Gebäudescan gerundet 55.000 Neubaumaßnahmen sind für die Feuerwache Buckow derzeit nicht geplant. 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden im/am Gebäude und in /an der Feuerwache der BF Buckow mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 10 Jahren durchgeführt? Zu 2.: Entsprechende Daten liegen nur für die Zeit ab 2007 vor. Nach Auskunft der BIM sind für die Jahre 2007 bis 2009 keine Maßnahmen dokumentiert. Für die Zeit ab 2010 waren es die folgenden: Maßnahmebudget Summe in € durchgeführte Maßnahme 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Energetische Ertüchtigung Dach/Fassade, Brandschutz , Strangsanierung., Hofinstandsetzung. 1.749.000 528.891 2.277.891 Umzug 1.000 7.000 8.000 Einbau Vertikallamellen leer stehende Wohnung 1.914 1.914 Reparatur Fensterbretter 494 494 Instandsetzung Türen/Fenster 526 526 Renovierung Leerwohnung 555 555 Umsetzung des Bundbartschlosses 1.164 1.164 Malerarbeiten Drehscheibe Leerwohnung 7.519 7.519 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 947 2 Installation Beleuchtung im Bereich Müllcontainer 595 595 Installation Beleuchtung mit Dämmerungsschalter 238 238 Installation einer Beleuchtung auf dem Hof 714 714 Lieferung und Montage von 6 Duschköpfen 446 446 Installation 6 Duschköpfe für größere Durchflussmenge 1.053 1.053 Instandsetzung Ladesteckdose 71 71 Montage einer Ablage an Wand Fernmelderaum 70 70 Herrichtung Drehscheibe/Renovierung Leerwohnung 1.388 1.388 Umrüstung Zeitsteuerung in der Lüftungsanlage 131 131 Installation- Arbeitsplatzbeleuchtung 238 238 Lieferung und Montage eines Duschkopfes 237 237 Installation eines zusätzlichen Kalt- und Warmwasseranschlusses 180 180 Installation Ladesteckdose 96 96 Installation Ladesteckdosen 145 145 Installation eines Bewegungsmelders 179 179 Instandsetzung Zündung Gasherd 305 305 Tischlerarbeiten Montage Türschließer 357 357 Lieferung und Montage einer mobilen Dusche 2.588 2.588 Montage einer Sonnenmarkise 417 417 Austausch Türschlösser 179 179 Instandsetzung Bohrlöcher nach Installation Handtuchspender 40 40 Reparatur Umschaltventil Spültischgarnitur 595 595 Malerarbeiten in den Räumen 004 bis 008 1.012 1.012 Desinfektionsräume div. Feuerwachen 166.782 166.782 Herrichtung Sanitärzelle Einliegerwohnung 3. OG 41.000 41.000 Instandsetzung unterspülter Parkplatz 9.119 9.119 Summe der durchgeführten Maßnahmen in Euro, gerundet 2.500.000 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort der BF Buckow in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 3: Laut Auskunft der BIM kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt hierzu keine abschließende Aussage getroffen werden. Die Maßnahmen des geplanten Baubudgets ergeben sich aus der Priorisierung des jährlich aktualisierten Gebäudescans. Die sich daraus ergebende Maßnahmenplanung bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrates der BIM. Im Herbst 2015 wird der Aufsichtsrat der BIM die Planung zum SILB-Baubudget für 2016 verabschieden . Zukünftige Sanierungen z. B. von Blitzschutzanlagen oder Grundleitungen sind hier nicht berücksichtigt. Kleinere ungeplante Maßnahmen (im Rahmen des sogenannten kleinen Bauunter-halts) werden von der BIM unabhängig davon nach Bedarf durchgeführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 947 3 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der BF Buckow wurden in den letzten 10 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4.: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Berliner Feuerwehr für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen , sind regelmäßig in allen Fahrzeugtypen vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 40 % des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr. Ein Fahrzeug, das ein höheres Alter als die vorgesehenen Nutzungsdauer aufweist, ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich . In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d.h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 6,5 bis 7,5 Millionen € jährlich zur Verfügung. Auf die einzelnen Direktion Nord (N), Süd (S) und West (W) wurden folgende Fahrzeuge verteilt: 2010 2011 2012 2013 2014 2015 N S W N S W N S W N S W N S W N S W Löschfahrzeuge 2 1 1 1 3 2 2 1 1 2* 3* Drehleiterfahrzeuge 1 1 1 2* Rettungswagen 12 9 6 7 7 7 5 3 6 3 6 2 4 4 5 1 7 1 19* Notarzteinsatzfahrzeuge 2 4 3 2 2 1 2 1 3 1 2 1 3 2 Kleineinsatzfahrzeuge 1 1 1 1 Einsatzleitwagen 7 5 10 3 2 1 1 1 First Responder 1 6 2 Bettentransportwagen Gerätewagen Sanitäter 2 1 1 Stroke-Einsatz-Mobil 1 Infektionstransportfahrzeug 1 Mehrzweckboote 3* * Verteilung noch offen, vor allem zweijährige Maßnahmen (1. Jahr: Fahrgestelle, 2. Jahr: Aufbau) 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen BF der Direktion Süd sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant - die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Direktionen verwendet. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden . Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 8,4 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 9,1 Millionen € (in den entsprechenden Titeln der Kapitel 0559 und 0565) vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 10 Jahren am Standort der BF Buckow durchgeführt ? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen am Standort der BF Buckow geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen, Schutzkleidung: Die Feuerwehr hat beispielsweise in den letzten Jahren zentral für alle Direktionen leichte Schutzkleidung, Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras, Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren, Lungenautomaten beschafft und beabsichtigt in 2016/17 für die gesamte Berliner Feuerwehr wie folgt zu investieren : leichte Schutzkleidung, 19 Sprungpolster, 10 Chemieschutzanzüge , 20 Atemluftbehälter, 6 Lungenautomaten , 6 Stromerzeuger, 10 Wärmebildkameras, 9 Hebekissen , ein Atemschutzkompressor, 4 Strahlenmessgeräte, eine Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen, Defibrillatoren, Beatmungsgeräte) sowie Kommunikationsausstattung für die Führungsstaffeln des Katastrophenschutzes . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 947 4 Informationstechnik: In den vergangenen 5 Jahren sind bei der Berliner Feuerwehr beispielsweise folgende Investitionen in die Informationstechnik getätigt worden, die auch der BF Buckow zugute kamen.  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Austausch der analogen Funktechnik gegen Digitalfunk ,  Erneuerung der Alarmierungstechnik (Pager),  Einführung und Etablierung einer Dienstplansoftware ,  Einführung und Etablierung einer mobilen Datenerfassung (MoDE) im Notfallrettungsdienst,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Bereitstellung der aktuellen Infrastruktur für die Informationstechnik (Wiring-Center/ Kabeldurchführungen ),  Bereitstellung erneuerter Zugangskontrolltechnik. In den nächsten zwei Jahren sind geplant:  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Erneuerung von Stromversorgungsanlagen,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Erneuerung der zentralen und dezentralen Komponenten des Leitstellensystems: Server, Hardware, Betriebssystemsoftware sowie Schulungen,  Erneuerung der digitalen Funkgeräte (Digitalfunk),  Erneuerung der Helmsprechgarnituren. Berlin, den 21. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)