Drucksache 17 / 16 950 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Neukölln (5101) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Mit welchem Investitionsbedarf für welche Sanierungs - oder Neubaumaßnahmen rechnet der Senat hinsichtlich des Gebäudes und der Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr (FF) Neukölln, Standort Kirchhofstraße 20, 12051 Berlin? 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden im/am Gebäude und in /an der Feuerwache der FF Neukölln mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe in den letzten 10 Jahren durchgeführt? 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind für den Standort der FF Neukölln in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 1. bis 3.: Die Freiwillige Feuerwehr (FF) Neukölln ist eine FF ohne Ausrückebereich. Sie ist im Gebäude der Berufsfeuerwehr Neukölln am Standort Kirchhofstraße 20 untergebracht. Nach Auskunft der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) gibt es im Gebäudescan für die Liegenschaft keine Unterscheidung der Flächen nach Nutzungsarten. Daher können weder zum Sanierungsstau der von der FF genutzten Flächen noch sonst gesonderte Angaben gemacht werden. Es wird insoweit auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/16946 (Feuerwache Neukölln) verwiesen. Neubauten sind für die FF Neukölln damit nicht geplant . 4. Welche einzelnen Investitionen in den Fuhrpark der einzelnen FF Neukölln wurden in den letzten 10 Jahren jeweils durchgeführt? Zu 4: Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. Grundsätzlich gilt, dass sämtliche der Berliner Feuerwehr für den Fuhrpark zur Verfügung stehenden Investitionsmittel für den Ersatz der Einsatzfahrzeuge genutzt werden. Fahrzeuge, die die Aussonderungskriterien erfüllen , sind regelmäßig in allen Fahrzeugtypen vorhanden. Zurzeit betrifft dies rund 40 % des Fuhrparks der Berliner Feuerwehr. Ein Fahrzeug, das ein höheres Alter als die vorgesehene Nutzungsdauer aufweist, ist dann nicht zwingend einsatzuntauglich, allerdings ist der weitere Betrieb aufgrund überproportional steigender Wartungs-, Instandsetzungs- und Unterhaltungskosten bei zunehmender Ausfallwahrscheinlichkeit meist nicht mehr wirtschaftlich . In der Konsequenz wird jährlich behördenweit in den gesamten Fuhrpark investiert, d.h. auch jede Direktion erhält jedes Jahr neu beschaffte Einsatzfahrzeuge. In den letzten Jahren standen der Berliner Feuerwehr für Fahrzeugbeschaffungen Investitionsmittel in Höhe von rund 6,5 bis 7,5 Millionen € jährlich zur Verfügung. Auf die einzelnen Direktionen Nord (N), Süd (S) und West (W) wurden folgende Fahrzeuge verteilt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 950 2 2010 2011 2012 2013 2014 2015 N S W N S W N S W N S W N S W N S W Löschfahrzeuge 2 1 1 1 3 2 2 1 1 2* 3* Drehleiterfahrzeuge 1 1 1 2* Rettungswagen 12 9 6 7 7 7 5 3 6 3 6 2 4 4 5 1 7 1 19* Notarzteinsatzfahrzeuge 2 4 3 2 2 1 2 1 3 1 2 1 3 2 Kleineinsatzfahrzeuge 1 1 1 1 Einsatzleitwagen 7 5 10 3 2 1 1 1 First Responder 1 6 2 Bettentransportwagen Gerätewagen Sanitäter 2 1 1 Stroke-Einsatz-Mobil 1 Infektionstransportfahrzeug 1 Mehrzweckboote 3* * Verteilung noch offen, vor allem zweijährige Maßnahmen (1. Jahr: Fahrgestelle, 2. Jahr: Aufbau) 5. Welche weiteren Investitionen in den Fuhrpark der FF Neukölln sind in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 5.: Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 4. Es sind Investitionen für den gesamten Fuhrpark geplant - die bewilligten Haushaltsmittel werden maßgeblich für Ersatzbeschaffungen von Einsatzfahrzeugen aller Direktionen verwendet. Die Verteilung der Fahrzeuge auf die einzelnen Direktionen ist noch nicht abschließend entschieden . Im Senatsbeschluss für den Doppelhaushalt 2016/17 werden für das Jahr 2016 investive Mittel für Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 8,4 Millionen € beziehungsweise für 2017 insgesamt 9,1 Millionen € (in den entsprechenden Titeln der Kapitel 0559 und 0565) vorgesehen. Diese Mittel reichen im Wesentlichen nur für reine Ersatzbeschaffungen. 6. Welche Investitionen nichtbaulicher Art wurden in den letzten 10 Jahren am Standort der FF Neukölln durchgeführt? 7. Welche weiteren Investitionen nichtbaulicher Art sind in welchem Zeitrahmen am Standort der FF Neukölln geplant? Zu 6. und 7.: Die Beschaffung der sonstigen Investitionen erfolgt gleichfalls zentral für die gesamte Feuerwehr . Die Verteilung auf die einzelnen Direktionen wird statistisch nicht erfasst. Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen, Schutzkleidung: Die Feuerwehr hat beispielsweise in den letzten Jahren zentral für alle Direktionen leichte Schutzkleidung, Sprungpolster, Chemieschutzanzüge, Wärmebildkameras, Prüfstände, Atemschutzgeräte, Atemluftkompressoren, Lungenautomaten beschafft und beabsichtigt in 2016/17 für die gesamte Berliner Feuerwehr wie folgt zu investieren : Leichte Schutzkleidung, 19 Sprungpolster, 10 Chemieschutzanzüge , 20 Atemluftbehälter, 6 Lungenautomaten , 6 Stromerzeuger, 10 Wärmebildkameras, 9 Hebekissen , ein Atemschutzkompressor, 4 Strahlenmessgeräte, eine Tragkraftspritze, Kommunikationsausstattung und Ausbildungsgeräte (Fahrsimulator, Simulationspuppen, Defibrillatoren, Beatmungsgeräte) sowie Kommunikationsausstattung für die Führungsstaffeln des Katastrophenschutzes . Informationstechnik: In den vergangenen 5 Jahren sind bei der Berliner Feuerwehr beispielsweise folgende Investitionen in die Informationstechnik getätigt worden, die auch der FF Neukölln zugute kamen.  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Austausch der analogen Funktechnik gegen Digitalfunk ,  Erneuerung der Alarmierungstechnik (Pager),  Einführung und Etablierung einer Dienstplansoftware ,  Einführung und Etablierung einer mobilen Datenerfassung (MoDE) im Notfallrettungsdienst,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Bereitstellung der aktuellen Infrastruktur für die Informationstechnik (Wiring-Center/ Kabeldurchführungen ),  Bereitstellung erneuerter Zugangskontrolltechnik. In den nächsten zwei Jahren sind geplant:  Austausch von Arbeitsplatzcomputern, Servern, Druckern,  Erneuerung von Stromversorgungsanlagen,  Ertüchtigung des Einsatzleitsystems und der Funkdrahtvermittlung ,  Erneuerung der zentralen und dezentralen Komponenten des Leitstellensystems: Server, Hardware, Betriebssystemsoftware sowie Schulungen,  Erneuerung der digitalen Funkgeräte (Digitalfunk),  Erneuerung der Helmsprechgarnituren. Berlin, den 21. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2015)