Drucksache 17 / 16 951 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 25. August 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2015) und Antwort Sanierungsbedarf der Neuköllner Kitas Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der aktuelle Investitionsbedarf für welche Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen in/an den Gebäuden der einzelnen Kitas des Kita-Eigenbetriebs SüdOst in Neukölln? 2. Welche einzelnen Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen wurden in/an den Gebäuden der einzelnen Kitas des Kita-Eigenbetriebs SüdOst in Neukölln mit Mitteln in welcher jeweiligen Höhe jeweils in den letzten 10 Jahren durchgeführt? 3. Welche weiteren konkreten baulichen Maßnahmen sind in/an den Gebäuden welcher Kitas des Kita-Eigenbetriebs SüdOst in Neukölln in welchem Zeitrahmen geplant? Zu 1. - 3.: Die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen freier und kommunaler Träger erfolgt seit dem 01.01.2006 auf der Grundlage des Kindertagesförderungsgesetzes (KitaFöG). Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, betreibt aktuell 44 Kindertagesstätten, davon 22 im Bezirk Neukölln (Stand August 2015). Die Kita-Eigenbetriebe Berlins führen ihre Rechnungen nach den Regelungen und Vorschriften des Dritten Buches des Handelsgesetzbuches (§ 21 Abs.1 Eigenbetriebsgesetz – EigG) und unterliegen bezüglich ihrer Wirtschaftlichkeit der parlamentarischen Kontrolle. Die Senatsverwaltung für Bildung , Jugend und Wissenschaft (SenBildJugWiss) berichtet dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jährlich, zuletzt am 28.01.2015 mit Drucksache Nr. 17/1400 (II.B.59) vom 17.12.2014. Die Anlage 4 „Wirtschaftsplan 2014 – Kindertagesstätten SüdOst“ des Berichtes beinhaltet Aussagen zu Kosten für Instandsetzungen und Reparaturen in den Einrichtungen der Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, im Rahmen der „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ sowie dem „Erfolgsplan nach § 17 EigG (Bln)“. Zu einzelnen Sanierungsmaßnahmen liegen dem Senat keine über die jährliche Berichterstattung hinaus gehenden Informationen vor. Kindertagesstätten SüdOst, Eigenbetrieb von Berlin, hat im Rahmen der Investitionsprogramme des Landes und des Bundes bisher keine Sanierungsmaßnahmen oder Neubauvorhaben in Neuköllner Einrichtungen umgesetzt. Die im Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) berücksichtigten Maßnahmen in Neuköllner Kitas sind in der Anlage dargestellt. Aktuell laufen Planungen zur Errichtung eines KitaNeubaus mit 107 Plätzen in der Bornsdorfer Str. 37a unter Verwendung von Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA). Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat dazu in seiner 76. Sitzung am 22.04.2015 die Zustimmung erteilt. Neben Eigenmitteln des Eigenbetriebes sollen für den Bereich der unter Dreijährigen auch Fördermittel im Bundesprogramm eingeworben werden. Ein Projektantrag wurde fristgerecht eingereicht. Berlin, den 15. September 2015 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Sep. 2015) S17-16951 S1716951-Anlage