Drucksache 17 / 16 958 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 04. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. September 2015) und Antwort Aufträge der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales an die Firma Gegenbauer Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Auf Grund der Ressortveränderungen mit Beginn der 17. Legislaturperiode können Angaben zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erst seit dem 01.12.2011 gemacht werden. Für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Ausnahmen wie nachstehend erläutert und aufgeführt sind das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) und das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)) hat es keine Beauftragungen im Sinne der Fragestellung zu 1. gegeben. Die Gerichtsmedizin gehörte in der 16. Legislaturperiode in den Zuständigkeitsbereich der damaligen Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz und gehört seit Beginn der 17. Legislaturperiode zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. 1. Für welche Leistungen wurde die Firma Gegenbauer und deren Tochterfirmen von der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit 2009 beauftragt? (Bitte für die Jahre jeweils einzeln zusammenfassen und nach Standorten auflisten.) 2. Welches finanzielle Volumen hatten jeweils die Aufträge an die Firma Gegenbauer und deren Tochterfirmen in den einzelnen Jahren seit 2009? (Bitte sowohl das jeweilige jährliche Gesamtvolumen, als auch die Posten der einzelnen Aufträge nennen.) 3. Welche Aufgaben übernehmen die Firma Gegenbauer und deren Tochterfirmen derzeit für die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales? 4. Welches finanzielle Volumen haben die Aufträge an die Firma Gegenbauer und deren Tochterfirmen aktuell? Zu 1. bis 4.: Im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist das Unternehmen Gegenbauer Holding SE & Co. KG wie folgt im Zusammenhang mit Aufgaben tätig, für die das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) zuständig ist: Das LAGeSo hat im Frühjahr 2009 den Standort Moabit unter der damaligen Ressortzugehörigkeit der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im verwaltungstypischen Vermieter/Mietermodell bezogen. Vermieter ist seit diesem Zeitpunkt die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und deren Dienstleister für alle spezifischen Angelegenheiten der Gebäude und des Geländes die Fa. Gegenbauer. Die von der Fa. Gegenbauer erbrachten Leistungen fließen in die jährliche Betriebskostenabrechnung ein. Kostenbestandteile, die aufgrund der besonderen Situation ausschließlich das LAGeSo betreffen, werden als nutzerspezifische Kosten über die BIM direkt dem LAGeSo in Rechnung gestellt und nicht über die Betriebskostenabrechnung auf alle Nutzer des Geländes umgelegt. Im Rahmen des Campusmanagements hat das LAGeSo seit Sommer den Dienstleistungsrahmen von der Fa. Gegenbauer in jeweiliger Absprache mit der BIM als Vertragspartner erheblich ausdehnen müssen. Das betrifft insbesondere den Reinigungsturnus , sanitäre Einrichtungen für Publikum, das Aufstellen zusätzlicher Müllcontainer, die Reinigung des Geländes vor und während des Dienstbetriebes sowie am Wochenende, kurzfristige Versorgungsleistungen für Strom- und Wasserbezug für den Rettungswagen (RTW), der Johanniter, die Essensversorgung durch VIVANTES und die Inbetriebnahme weiterer Räumlichkeiten in den Häusern C und B sowie weitere Leistungen zur Nutzung des Geländes nach Erfordernissen des LAGeSo. Das vorgenannte Unternehmen ist ferner im Zusammenhang mit Aufgaben tätig, für die das Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin (GerMed) zuständig ist. Zu den Einzelheiten wird die in der Anlage beigefügte Übersicht verwiesen. Berlin, den 28. September 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2015) 1 Anlage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage 17/16958 Aufstellung über die Aufträge an die Fa. Gegenbauer im Zeitraum 2009 bis 16.09.2015 Aufträge, die über die Betriebs- und Nebenkosten im Rahmen des Facility-Managements (Titel 51715) abgerechnet werden – Haus L + O: - Service/Reparaturen Kühlung/Lüftung + Klimaanlagen Haus O (Ausfall, Funktionsstörung), - Service/Reparaturen Hebeanlage, - Service/Reparaturen – Abflüsse, Sektionstische im Sektionssaal, - Service/Reparaturen – Lüftung über den Sektionstischen, - Service/Reparaturen – Fahrstühle (einschl. kleiner Fahrstuhl Toxikologie), - Reinigung – Vordach (Leichenannahme)/Regenrinnen, - Reparaturen – Sanitäranlagen (Duschen, WC, Waschbecken), - Bestückung mit Reinigungs- und Desinfektionsmittel, Papierhandtücher ,Toilettenpapier, - Reparaturen - Fenster/Türen/Heizungen/Teeküchenmobiliar, - Problembehebung – Elektrik, elektr. Türöffner, Wasser usw., - Überprüfung – Feuerlöscher, Brandschutzmelder, - Reparaturen – Schließanlage, - Hausreinigung (Böden, Sanitär), einschl. Fenster Aufträge, bei denen die Firma Gegenbauer direkt durch das Landesinstitut (GerMed) beauftragt und bezahlt wurde (Nutzerspezifische Nebenkosten im Rahmen des FacilityManagements , Titel 51925) Jahr: 2009 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Ersatzschließzylinder + 3 Schlüssel Haus O 28.10.2009 154,76 Euro 2 Grundreinigung + Versiegelung Fußböden Flurbereich Haus O 16.11.2009 689,58 Euro 3 Grundreinigung + Versiegelung Fußböden Flurbereich Haus L 11.11.2009 528,91 Euro insgesamt: 1.373,25 Euro Jahr: 2010 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Abrechnung Jahr 2009 – Wartung Drainagebehälter, Austausch Türschilder 03.11.2010 466,74 Euro 2 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Lieferung + Montage – Laborwaschtisch Haus O 21.12.2010 4.925,00 Euro insgesamt: 5.391,74 Euro 2 Jahr: 2011 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Grundreinigung + Fußbodenbeschichtung Haus L 02.09.2011 197,99 Euro 2 Lieferung + Montage – Türschilder Haus L 02.11.2011 286,43 Euro 3 Montage – Haken in Dusche Haus O + Schlüssel für Toreinfahrt Haus O 25.11.2011 58,52 Euro 4 Lieferung + Montage Schließzylinder, Schlüssel, Türknäufe 21.12.2011 759,47 Euro insgesamt: 6.694,15 Euro Jahr: 2012 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Montage von Regalhalterungen im Sektionssaal Haus O 25.05.2012 25,49 Euro 2 Erneuerung eines Türglasschildes – Haus O 26.06.2012 38,45 Euro 3 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Wartung Drainagebehälter Jahr 2010 18.07.2012 340,68 Euro 4 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Wartung Drainagebehälter – Jahr 2011 + 2012 (bis 08/2012) 14.12.2012 340,68 Euro 5 Managementfee (8 %) für Auftrag Klimasplitgerät Haus O/Toxikologie 20.12.2012 1.074,60 Euro insgesamt: 1.819,90 Euro Jahr: 2013 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Montage – Garderobenhakenleisten + Aufbohrung eines Schrankschlosses Haus O, Anbringung – Pinnwand, 20.12.2013 81,43 Euro 2 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Wartung Drainagebehälter 08/2013 19.02.2013 113,56 Euro 3 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Einbau Sanitäranschlüsse – Sektionssaal 08.05.2013 339,15 Euro 4 Malerarbeiten Haus O 20.12.2013 811,79 Euro insgesamt: 1.345,93 Euro Jahr: 2014 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Zahlung an BIM – Auftrag Gegenbauer Grundreinigung Haus L + O 01.04.2014 1.986,23 Euro 2 Einbau Eckventil unter Spüle Haus O 15.12.2013 40,86 Euro insgesamt: 2.027,09 Euro 3 Jahr: 2015 bis 16.09.2015 Nr. Leistung Rechnungsdatum Zahlbetrag 1 Montage Steckdose 02.02.2015 59,17 Euro 2 Schlüssel – Haus O 08.07.2015 314,73 Euro Wandmontage Beamer/Haus L 01.09.2015 15,46 Euro insgesamt: 389,36 Euro S17-16958 S1716958_Anlage