Drucksache 17 / 16 960  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Turgut Altug (GRÜNE) 
 
vom 07. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. September 2015) und  Antwort 
 

Kleingartenanlage Oeynhausen: Prüfen bis der Bagger kommt? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie ist der Stand des bezirklichen Baugenehmigungsverfahrens
 auf der Kleingartenfläche Oeynhausen? 

 

Zu 1.: Der Bauantrag ist am 6. August 2015 beim Bezirksamt
 Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin eingegangen
. Es wird ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
 nach § 64 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) 

durchgeführt. Sobald die Stellungnahme des Fachbereichs 

Tiefbau vorliegt, beginnt die Monatsfrist nach § 70 Abs. 3 

BauO Bln, innerhalb deren über den Bauantrag zu entscheiden
 ist. Da seitens des Antragsstellers noch Unterlagen
 beigebracht werden müssen, wurde die Stellungnahmefrist
 nach § 70 Abs. 2 BauO Bln für den Fachbereich 

Tiefbau unterbrochen, sodass noch kein Datum für diese 

Stellungnahme genannt werden kann. 
 

 

2. Wie ist der Stand des Bezirksaufsichtsverfahrens 

zur Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Bezirksverordnetenversammlung
 Charlottenburg-Wilmersdorf vom 

8.7.2014 über die Rechtsverordnung zur unverzüglichen 

Festsetzung einer Veränderungssperre für die Kolonie 

Oeynhausen, der vom Bezirksamt am 15.7.2014 beanstandet
 wurde? Seit wann liegt der Vorgang SenInnSport 

zur Prüfung vor? Wann wurde die Stellungnahme von 

SenStadtUm übermittelt? Welche Punkte sind aktuell 

noch zu klären? Wann ist mit einem Ergebnis der Prüfung 

zu rechnen?  

 

Zu 2.: In dem Beanstandungsverfahren sind sehr komplexe
 juristische Fragen zu klären, die einer vertieften 

rechtlichen Prüfung unter Einbeziehung der fachlich betroffenen
 Senatsverwaltungen bedürfen. Der Vorgang 

liegt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport seit dem 

11. August 2014 vor. Am 16. Januar 2015 hat die Senatsverwaltung
 für Stadtentwicklung und Umwelt eine Stellungnahme
 übermittelt. Über klärungsbedürftige Punkte 

eines noch nicht abgeschlossenen Prüfverfahrens kann 

keine Auskunft gegeben werden. Wann die Prüfung abgeschlossen
 sein wird, ist derzeit noch nicht absehbar. 

 

 

Berlin, den 21. September 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Sep. 2015)