Drucksache 17 / 16 969 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Ole Kreins (SPD) vom 08. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2015) und Antwort Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) in Lichtenberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welches sind die 6 Maßnahmen zur Kita-Sanierung bzw. 7 Maßnahmen zur Spielplatzsanierung im Bezirk Lichtenberg aus Mitteln des KSSP für das Jahr 2014, auf die in der Mitteilung „Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)“ (Drs. 17/2029) S. 4 hingewiesen wird, konkret? Bitte getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung sowie unter Angabe von Standort, konkreter Maßnahme und Kosten auflisten. Zu 1.: Die im Rahmen des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) 2014 angemeldeten Sanierungsmaßnahmen des Bezirks Lichtenberg sind - getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung - tabellarisch aufgelistet . Programmteil Kita-Sanierung: Standort Kurzbeschreibung Sanierungsbedarf in € P 01 Heckelberger Ring 1 Dachsanierung 120.000 P 02 Heckelberger Ring 3 Dachsanierung 120.000 P 03 Karl-Vesper-Str. 11 Dachsanierung 62.000 P 04 Manetstr. 23 Dachsanierung 118.500 P 05 Wönnichstr. 74 Sanierung Außenbereich 50.000 P 06 Neubrandenburger Str. 53 Sanierung Außenbereich 50.000 Programmteil Spielplatz-Sanierung: Standort Kurzbeschreibung Sanierungsbedarf in € P 01 Hauffstr. 22-25 Wiederherstellung der Spielanlagen 60.000 P 02 John-Sieg-Str. 1-3 Wiederherstellung der Spielanlagen 60.000 P 03 Joachimsthaler/Biesenthaler Str. Wiederherstellung der Spielanlagen 25.000 P 04 Liszt/Ilsestr. Wiederherstellung der Spielanlagen 50.000 P 05 Wilhelm-Guddorf-Str. 12-20 Wiederherstellung der Spielanlagen 40.000 P 06 Ingelheimer/Ehrenfelsstr. Wiederherstellung der Spielanlagen 10.000 P 07 Rosenfelder Str. Wiederherstellung der Spielanlagen 19.000 1a) Wurden alle Maßnahmen aus dem Programmjahr 2014 bereits erfolgreich umgesetzt? Wenn nein, welche noch nicht und wann ist mit ihrer Umsetzung zu rechnen? Zu 1a) Alle im Programmjahr 2014 angemeldeten Kita- und Spielplatzsanierungsmaßnahmen wurden erfolgreich umgesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 969 2 2. Welches ist die eine Maßnahme zur Kita-Sanierung bzw. welches sind die 5 Maßnahmen zur Spielplatzsanierung , die laut Mitteilung „Umsetzung des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP)“ (Drs. 17/2029) S. 6 für das Programmjahr 2015 vom Bezirk Lichtenberg angemeldet worden sind, konkret? Bitte getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung sowie unter Angabe von Standort, konkreter Maßnahme und Kosten auflisten. Zu 2.: Die im Programmjahr 2015 vom Bezirk Lichtenberg angemeldeten Sanierungsmaßnahmen sind - getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung – tabellarisch aufgelistet. Programmteil Kita-Sanierung: Standort Kurzbeschreibung Sanierungsbedarf in € P 01/ 02 Heckelberger Ring 1 – 3, 13055 Berlin Energetische Hüllensanierung (Fassade) 520.500 Programmteil Spielplatzsanierung: Standort Kurzbeschreibung Sanierungsbedarf in € P 01 Rheinsteinstraße 20/42 Reinsteinpark Zaunsanierung, 2. barrierefreier Zugang, Erneuerung Spielgeräte, Ausstattung, Wege, Fallschutzflächen 90.000 P 02 Marie-Curie-Allee 12-14 Erneuerung Spielgeräte/Ausstattung 20.000 P 03 Nöldnerstraße ggü. Nr. 17 Erneuerung Spielgeräte/- flächen/Ballspiel-platzbelag 74.000 P 04 Wönnichstraße 74/Münsterlandstraße Erneuerung Spielgeräte/Ausstattung 30.000 P 05 Frankfurter Allee 178-186 Erneuerung Spielgeräte/Ausstattung 50.000 2a) Ist der Anmeldungsstand für den Bezirk Lichtenberg aus der erwähnten Drs. 17/2029 noch aktuell oder haben sich Änderungen ergeben? Zu 2a): Der Anmeldungsstand für den Bezirk Lichtenberg ist noch aktuell. Es haben sich bisher keine Änderungen ergeben. 2b) Welche der in Frage 2 erfragten Maßnahmen wurden bereits realisiert? Welche dieser Maßnahmen befinden sich gegenwärtig in der Umsetzung? Mit welchen Maßnahmen wurde noch nicht begonnen? Zu 2b): Nachstehend sind die Sanierungsmaßnahmen des KSSP 2015 – getrennt nach Kita- und Spielplatzsanierung – mit dem Umsetzungsstand vom 28.08.2015 aufgeführt . Programmteil Kita-Sanierung: Maßnahme/Standort Umsetzungsstand P 01 /02 Heckelberger Ring 1 - 3, 13055 Berlin Maßnahme wurde begonnen, Umsetzungsstand ca. 50 % Programmteil Spielplatzsanierung: Maßnahme/Standort Umsetzungsstand P 01 Rheinsteinpark 20/42 In Planung, Realisierung IV. Quartal P 02 Marie-Curie-Allee 12-14 (61AS39) Bereits umgesetzt P 03 Nöldnerstr.ggü. Nr. 17 (61AS02) Bereits umgesetzt P 04 Wönnichstraße 74/ Münsterlandstraße In Planung, Realisierung IV. Quartal P 05 Frankfurter Allee 178 - 186 (51AS08) Bereits umgesetzt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 969 3 2c) Wann ist mit einem Abschluss aller Maßnahmen für das Programmjahr 2015 zu rechnen? Zu 2c): Alle Maßnahmen sind bis zum Buchungsschluss im Dezember 2015 umzusetzen und abzurechnen. 3. Für welche Altersgruppen wurden bzw. werden die Maßnahmen für beide Programmjahre umgesetzt? Zu 3.: Die Sanierungsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen (Kitas) beziehen sich auf die Kita-relevanten Altersgruppen. Sanierungsmaßnahmen von Spielanlagen auf öffentlichen Kinderspielplätzen werden für die Altersgruppe von Kindern unter 10 Jahren umgesetzt. 4. Werden durch die Sanierungsmaßnahmen an den Kitas auch zusätzliche Kitaplätze geschaffen oder wird ausschließlich der Bestand erneuert? Zu 4.: Mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im KSSP wird die baulich-technische Wiederherstellung von Kita-Standorten auf landeseigenen Liegenschaften verfolgt. Ziel ist primär die Sicherung von Plätzen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, die ohne Erhaltungsmaßnahmen in ihrem Bestand bedroht sind. 5. Wie wurde die Mittelverteilung zwischen den Programmteilen Kita- bzw. Spielplatzsanierung in Lichtenberg festgelegt? Wurden BürgerInnen und die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung beteiligt? Zu 5.: Im Doppelhaushalt 2014/15 stehen den Bezirken Berlins im KSSP jährlich Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro zur Verfügung. Anteilig wird dem Bezirk Lichtenberg von Berlin ein jährliches Kontingent von 784.000 Euro zugewiesen. Nach Abstimmung im Bezirksamt Lichtenberg von Berlin werden davon zwei Drittel (523.000 Euro) für Kita-Sanierungen eingesetzt. Das Jugendamt hat auf Grundlage der Eckpunkte des Umsetzungsschreibens zum KSSP die Betreiber der KitaStandorte auf landeseigenen Liegenschaften (KitaEigenbetrieb Nordost und Freie Träger der Jugendhilfe mit Nutzungsvertrag) angeschrieben und gebeten, geeignete Maßnahmen beim Jugendamt anzumelden (siehe auch dazu die Antworten der Kleinen Anfragen KA/0374/VII und KA/0382/VII. an die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin). Die Tagesordnungen der Jugendhilfeausschusssitzungen des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin vom 01. April 2014 und 04. November 2014 weisen Berichte zum Kita-und Spielplatzsanierungsprogramm aus. Die geeigneten Maßnahmen wurden durch den Bereich Facility Management des Jugendamtes und das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt gemeinsam bewertet und priorisiert. 6. Wie hoch ist der Sanierungsbedarf für Kitas und Spielplätze in Lichtenberg, über die aus dem KSSP gewährten Mittel hinaus? Zu 6.: Mit der Übertragung der Trägerschaft der ehemals bezirklichen Kitas auf Träger der Freien Jugendhilfe bzw. Kindergärten Nordost, Eigenbetrieb von Berlin, ist die Übernahme der Zuständigkeit für Gebäudeunterhaltung und -instandsetzung durch die Kita-Träger verbunden . Die standortbezogene zentrale Erfassung von Daten des Gebäudezustandes durch die Bezirke ist nicht vorgesehen , so dass keine eigenen Daten zur Beantwortung dieser Frage vorliegen. Der Sanierungsbedarf für Spielplätze in Lichtenberg beträgt nach Angaben des Bezirkes 2.402.000 Euro. 7. Welche Kitas und Spielplätze in Lichtenberg, die nicht durch das KSSP berücksichtigt werden konnten, weisen eine dringliche Sanierungsbedürftigkeit auf? Zu 7.: Nach Auskunft des Bezirks Lichtenberg weisen folgende Spielplätze eine dringliche Sanierungsbedürftigkeit auf: 1. Spielplatz Lindenweg/Waldow - Oberseepark 2. Spielplatz Konrad-Wolf-Str.31 - 32 3. Spielplatz Otto-Marquard-Str.6 4. Upstallweg/Erich-Kurz-Str. 9 - 11 5. Schwarzmeerstr. südl. Nr. 29 6. Sewanstr./Ontarioseestraße (Wasserwerk) 7. Erieseering 7-11 (Rückseite) 8. Spielberg A, Paul-Junius-Str. 54 - 60 9. Spielplatz im Stadtpark Lichtenberg, ParkausKielblockstr . 10. Spielplatz Harnackstraße/Frankfurter Allee 178 - 18 11. Spielplatz im Rathauspark, Möllendorffstraße 12. Zingster Str. 2 - 12/Prerower Platz 10 - 12 13. Biesenbrower Str. 30 - 40 14. Biesenbrower Str. 108 - 118 15. Hagenower Ring ggü. 54 – 60. 8. Welche Summe hat der Bezirk Lichtenberg unabhängig vom KSSP in den Jahren 2014 und 2015 für die Spielplatz- und Kitasanierung investiert bzw. veranschlagt ? Zu 8.: Nach Auskunft des Bezirks Lichtenberg hat dieser für Maßnahmen auf Spielplätzen im Jahr 2014  212.000 € für die Sanierung und Geräteausstattung,  470.000 € als Investition von 3 Spielplätzen (I- Mittel) sowie  90.000 € aus StadtUmbauOst-Mitteln für 1 Spielpatz Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 969 4 und im Jahr 2015  202.000 € für die Sanierung und Geräteausstattung sowie  220.000 € als Investition für 1 Spielplatz (I- Mittel) und  110.000 € aus StadtUmbauOst-Mitteln für die Ausstattung eines Spielplatzes unabhängig vom KSSP verausgabt bzw. veranschlagt. Die Zuständigkeit für die Durchführung von KitaSanierungen liegt bei den Betreibern der Kitas. Im Bezirkshaushalt sind nach Auskunft des Bezirks keine Mittel veranschlagt. 9. Wird eine Neuauflage bzw. Verlängerung des KSSP über das Programmjahr 2015 vom Senat angestrebt ? Zu 9.: Der Haushaltsplan 2016/17 des Senates von Berlin sieht jährlich 10 Millionen Euro für die Fortsetzung des KSSP vor. Berlin, den 22. September 2015 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2015)