Drucksache 17 / 16 974 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 09. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2015) und Antwort Erhebung der Nässeschäden an Gebäuden am Boxhagener Platz Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welches Ziel verfolgte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Fragebogenaktion zu Erhebung der Nässeschäden an Gebäuden rings um den Boxhagener Platz? Antwort zu 1: Das Areal um den Boxhagener Platz ist eines von drei Pilotgebieten, die im Anschluss an den Runden Tisch Grundwassermanagement vom Senat eingerichtet wurden (siehe dazu auch S17/15 292). Das Ziel ist die Erfassung von Gebäuden, die von angestiegenem Grundwasser betroffen sind. Zusätzlich wurden nähere Angaben zum Ausmaß der Nässeschäden, der eventuell in der Vergangenheit durchgeführten Maßnahmen und der jahreszeitlichen oder witterungsbedingten Abhängigkeiten zum Wassereintritt erfasst. Frage 2: Wie viele Fragebogen wurden auf welchem Weg an Mieterinnen und Mieter, Wohnungsverwaltungen und Hauseigentümer bzw. Eigentümergemeinschaften verschickt? Wie wurde durch wen kontrolliert, dass die Fragebogen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankamen ? Antwort zu 2: Es wurden insgesamt im in Abbildung 1 gekennzeichneten Areal 17 460 Erfassungsbögen als Beilage einer Lokalzeitung, welche in jedes Gebäude geliefert wird, verteilt. Zusätzlich stand und steht der Erfassungsbogen auf folgender Internetseite zum Download zur Verfügung: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/wasser/gru ndwasser/de/rundertisch/boxhagener-platz.shtml Über die Erhebung wurden weiterhin die Interessengemeinschaft Boxhagener Platz, die Industrie- und Handelskammer zu Berlin (IHK Berlin), der Verband BerlinBrandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU) und der Verein Haus und Grund Berlin Ost informiert. Abb. 1: Verteilplan der Lokalzeitung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 974 2 Frage 3: Wie viele dieser Fragebogen wurden beantwortet ? Antwort zu 3: Es wurden 48 ausgefüllte Erfassungsbögen zurückgeschickt. Damit wurden abzüglich der aus dem gleichen Objekt stammenden Bögen (4 Erfassungsbögen ) insgesamt 44 Gebäude erfasst. Frage 4: Wie erklärt es sich, dass auf vielfache Nachfrage bei Bürgern und Nachbarn diese Fragebogenaktion völlig unbekannt war, da der Fragebogen nicht in deren Briefkästen gelandet war? Antwort zu 4: Der Erfassungsbogen wurde als Beilage einer Lokalzeitung in allen im markierten Bereich in Abbildung 1 liegenden Objekten verteilt. Ob die Lokalzeitung im Hausflur ausgelegt oder in Briefkästen gesteckt wurde, ist nicht bekannt. Frage 5: Sind für die Senatsverwaltung die Ergebnisse der Fragebogenaktion dennoch repräsentativ, obwohl deren Zustandekommen erheblich in Zweifel gezogen werden muss? Antwort zu 5: Es wurden 17 460 Erfassungsbögen in ca. 2000 Gebäuden verteilt. Damit geht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt davon aus, dass eine repräsentative Abdeckung des Gebiets gewährleistet ist. Frage 6: Welche weiteren Aktionen hat die Senatsverwaltung vor, um eine genaue Analyse der Vernässungsschäden an Gebäuden in Berlin zu erheben? Antwort zu 6: Über die Pilotgebiete hinaus plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt aktuell keine weiteren Aktionen zur Erfassung von Vernässungsschäden an Gebäuden in Berlin. Berlin, den 23. September 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2015)