Drucksache 17 / 16 977 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 10. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. September 2015) und Antwort Rechtssichere Berlinwahl 2016 trotz Terminstaus und Überlastung der Meldebehörden? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Kann und wird trotz des allgemein bekannten Terminstaus und der Arbeitsbelastung in den Bürgerämtern sichergestellt sein, dass alle Neuberlinerinnen und Neuberliner, so sie bis 3 Monate vor dem 18. September 2016 nach Berlin gezogen sind, sich innerhalb von einer Woche meldefristkonform so anmelden können, dass ihnen die Beteiligung an der Wahl zum 18. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen möglich ist? 2. Teilt der Senat die Einschätzung, dass Mängel, wie die derzeitigen Termin- und Bearbeitungsstaus bei den Bürgerämtern, die dann das Wahlrecht von Wahlwilligen und an sich Wahlberechtigten beeinträchtigen würden, die Rechtssicherheit der Berliner Wahl 2016 infrage stellen könnten? 3. Werden zusätzliche Ressourcen eingesetzt werden, um eine bessere Ausstattung der Bürgerämter zu sichern? Wenn ja: Werden diese Ressourcen temporär oder dauerhaft eingesetzt, in welchem Umfang und welche Ressourcen werden das sein? Zu 1., 2. und 3.: Die Ämter für Bürgerdienste wirken mit über 100 Dienstleistungen für mehr als 3,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern als einer der unmittelbaren Dienstleister des Landes Berlin. Der bisher stetige Personalabbau und die durch Bevölkerungswachstum steigenden Kundenzahlen stellen die Mitarbeitenden tagtäglich vor die Herausforderung, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu bewältigen. Der Senat und die Bezirke haben daher gemeinsam Vereinbarungen getroffen und Maßnahmen ergriffen, die zu einer Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern führen sollen. Durch die Senatsverwaltung für Finanzen wurde ein auf 2 Jahre befristetes Kontingent von 31 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) außerhalb der Zielzahl zur Verfügung gestellt. Ziel ist, die Front-Office-Bereiche zu stärken und deren Aufgabenerfüllung bei möglichst gleichbleibendem Qualitätsstandard zu gewährleisten. Eine Entspannung der Personalsituation kann allein durch befristete Personalaufstockung nicht erreicht werden. Eine nachhaltige Unterstützung wird durch Aktivitäten zur Optimierung, Standardisierung und Automatisierung von Geschäftsprozessen begleitet. Alle Maßnahmen werden durch ein regelmäßiges Controlling auf ihre Wirkweise überprüft, um auf Basis der dadurch gewonnenen Erkenntnisse weitere Maßnahmen einzuleiten und gegebenenfalls weitere Personalbedarfe zu berechnen. In Bezug auf die Terminsituation wurden verschiedene Sofortmaßnahmen ergriffen: In den Bürgerämtern erfolgt keine ausschließliche Terminvergabe. Alle Bürgerämter geben einheitlich Termine für acht Wochen im Voraus frei. Freie Kapazitäten oder frei gewordene Termine werden für Spontan- oder Notfallkundinnen und -kunden vor Ort genutzt. Für sie gibt es eine vereinbarte einheitliche Verfahrensweise in allen Berliner Bezirken. Ferner können bestimmte Dienstleistungen auch ohne Termin oder lediglich schriftlich abgewickelt werden. Alle Dienstleistungen können berlinweit in Anspruch genommen werden, der Wohnort ist nicht entscheidend. In Bezug auf die Durchführung einer rechtssicheren Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2016 haben sich der Senat und die Bezirke verpflichtet, kontinuierlich auf die Verbesserung der Situation in den Bürgerämtern durch die Weiterentwicklung vorgenannter Maßnahmen hinzuwirken sowie ein Benchmark zu nutzen, um weitere wirksame Maßnahmen einzuleiten und ggf. weitere Personalbedarfe zu berechnen. Herr Staatssekretär Statzkowski hat die Fragen im Zusammenhang mit der Wahl 2016 am 27. August mit den Bezirksstadträten für Bürgerdienste erörtert. Ferner werden im nächsten Jahr im Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 977 2 Hinblick auf die Wahl entsprechend Prioritäten gesetzt und bei Bedarf An-/Ummeldungen vorrangig bearbeitet. Berlin, den 18. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2015)