Drucksache 17 / 16 986 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 03. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und Antwort Hausmeisterassistent/innen in den Bezirken Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie gestaltet sich das Aufgabenprofil der Hausmeisterassistent /innen an Grundschulen? Zu 1.: Überwachung der Reinigungs- und Wartungsarbeiten auf dem Grundstück und an den Schulen in Zusammenarbeit mit dem Schulhausmeister Sicherheitskontrollen und Dienstgänge Mitarbeit bei der Raumgestaltung von Unterrichtsräumen Schnee- und Eisbeseitigung auf dem Schulgrundstück sowie des Zugangs zur Schule bei Ausfall der gebundenen Firma Handwerkliches Grundgeschick. 2. Wie viele Stellen für Hausmeisterassistent/innen wurden zu welchem Zeitpunkt an welcher Schule in welchem Bezirk geschaffen? 3. Wie viele der ursprünglich geplanten 200 Stellen sind gegenwärtig unbesetzt und was sind die konkreten Gründe dafür, dass noch immer nicht alle Stellen besetzt sind? Zu 2. und 3.: Die Abfrage bei den Bezirken ergibt folgendes Bild: Reinickendorf Für 2015 erfolgt die Stellenverteilung auf folgende Grundschulen: Havelmüller-GS, Grundschule (GS) am Schäfersee, Kolumbus-GS, Hausotter-GS, Mark-Twain-GS, GS an der Peckwisch, Borsigwalder-GS, Franz-Marc-GS, Alfred -Brehm-GS, Hoffmann-v.-Fallersleben-GS, GS am Tegelschen Ort, Münchhausen-GS, GS am Fließtal, Gustav -Dreyer-GS, Renée-Sintenis-GS, Märkische GS, Chamisso -GS, Lauterbach-GS. 18 Stellen wurden bisher Grundschulen zugeordnet. Die Zahl stellt aus Sicht des Bezirks das Maximum an Stellen an Grundschulen dar. Die zusätzlichen Stellen können demnach nur zugeordnet werden, wenn der Einsatzbereich auf die Integrierten Sekundarschulen (ISS) bzw. Gymnasien ausgeweitet wird. Keine Stelle wurde bisher besetzt. Die Stellen wurden vom Bezirk ausgeschrieben. Das Jobcenter hat fehlende Mittel für 2015 als Ursache der Nichtbenennung geeigneter Personen als Grund der Verzögerung benannt. Das Jobcenter beabsichtigt nach erfolgter Klärung kurzfristig in kleinem Rahmen für 2015 noch geeignete Personen zu benennen. Charlottenburg-Wilmersdorf Für 2015 erfolgt die Stellenverteilung auf folgende Grundschulen: Carl-Orff-GS, Eosander Schinkel GS, Ernst Habermann GS, Erwin v. Witzleben GS, Joan Miro GS, Katharina Heinroth GS, Ludwig Cauer GS, Mierendorff GS, Nehring GS, Paula Fürst GS, Reinhold Otto GS, Reinfelder GS, Comenius GS, Finckenkrug GS. Die entsprechenden Einstellungen erfolgen nach und nach im September und sollen zum 1.10.2015 abgeschlossen sein. Friedrichshain-Kreuzberg Für 2015 erfolgt die Stellenverteilung auf folgende Grundschulen: Spartacus-GS, Hausburg-GS, Justus-von-Liebig-GS, Zille-GS, Kurt-Schumacher-GS, Charlotte-Salomon-GS, Gallilei-GS, Bürgermeister-Herz-GS, Reinhardswald-GS, Otto-Wels-GS, Hunsrück-GS, Heinrich-Zille-GS, AzizNesin -GS, 36. GS, Rosa-Parks-GS Die Verteilung der avisierten 5 Stellen für 2016 wird zu gegebener Zeit erfolgen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 986 2 Der Bezirk befindet sich im Moment in der Besetzungsphase und plant, diese Stellen spätestens zum 01.12.2015 besetzt zu haben. Verzögerungen ergaben sich durch die Abstimmung mit dem Personalrat. Neukölln Für 2015 erfolgt die Stellenverteilung auf folgende Grundschulen: Bruno-Taut-Schule, Zürich-Schule, Peter-PetersenSchule , Hermann-Sander-Schule, Regenbogen-Schule, Walter-Gropius-Schule, Hans-Fallada-Schule, Schule am Sandsteinweg, Wetzlar-Schule, Campus Rütli, Schule in der Köllnischen Heide, Christoph-Ruden-Schule, LisaTetzner -Schule, Rixdorfer-Schule, Matthias-ClaudiusSchule , Michael-Ende-Schule, Richard-Schule, Karlsgarten -Schule, Campus Efeuweg (Walt-Disney-Schule) In Neukölln wurden alle 19 Stellen besetzt. Für 2016 sollen weitere 6 Stellen besetzt werden. Lichtenberg Die Anzahl geplanter Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer (TN) von Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) beträgt für den Bezirk Lichtenberg 15. 14 TN konnten ihre Tätigkeit zum 13.04.2015 für 12 Monate in den Grundschulen Bürgermeister-ZiethenSchule , Karlshorster-Schule, Richard-Wagner-Schule, Brodowin-Schule, Matibi-Schule, Bernhard-GrzimekSchule , Schule am Wäldchen, Martin-Niemöller-Schule, Sonnenuhrschule, Schule im Gutspark, Lew-TolstoiSchule , Schule am Wilhelmsberg, Friedrichsfelder Schule und 1 TN zum 03.09.2015 (Nachbesetzung erforderlich – Verstoß arbeitsrechtlicher Pflichten) aufnehmen. Alle 15 FAV-Stellen Hausmeisterassistenz sind derzeit im Bezirk Lichtenberg besetzt und sind unterstützend zu den Aufgabenfeldern der Schulhausmeister in Grundschulen im Einsatz. Spandau In Spandau konnten bisher keine Stellen besetzt werden , da es an der Mitwirkung des bezirklichen Personalrats scheiterte. Tempelhof-Schöneberg Zurzeit ist im Bezirk Tempelhof-Schöneberg noch keine der 25 vorgesehen Hausmeisterassistenz-Stellen besetzt. In der Vergangenheit gab es u.a. Abstimmungsprobleme mit dem zuständigen Jobcenter. Mittlerweile hat das Jobcenter ein entsprechendes Stellenangebot veröffentlicht . Hierzu sind seit Beginn der 39. Kalenderwoche erste Bewerbungen im Bezirksamt eingegangen. Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg strebt eine schnellstmögliche Besetzung der 25 Stellen an. Eine abschließende Beantwortung der Frage 3 ist zurzeit nicht möglich. Insgesamt wird darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung der in den Fragen 2 - 5 benannten Themen vollständig in den Bezirken liegt. 4. Welche Bezirke lehnen die Einstellung von Hausmeisterassistent /innen mit welcher jeweiligen Begründung ab? Zu 4.: Marzahn-Hellersdorf: Der Bezirk hat mitgeteilt, dass er keinen Bedarf an den angebotenen Hausmeisterassistenzstellen sieht. Gründe dafür wären: - die Eingruppierung dieser Tätigkeit gemäß Entgeltgruppe 1 - die Zustimmungsverweigerung des Personalrates - die kurze Beschäftigungsdauer, die im keinem Verhältnis zur Einarbeitungszeit stehen würde - die Rückmeldung der bezirklichen Schulhausmeister /innen, die den Einsatz dieser Assistenzen nach eigenen Angaben nicht als Entlastung sehen. Pankow: Das Bezirksamt Pankow hat sich gegen die Beschäftigung von Hausmeisterassistenten entschieden. Spandau: Im Bezirk Spandau gibt es keine Zustimmung der Personalvertretung . Steglitz-Zehlendorf: Beteiligt sich nicht an dem Projekt der Einrichtung von Hausmeisterassistenzen an Grundschulen auf der Basis von Förderungen von Arbeitsverhältnissen (FAV), da dieser Weg nach Aussage des Bezirks nicht als geeignetes Instrument angesehen wird, die Personalsituation an den Berliner Grundschulen nachhaltig zu verbessern. 5. Bis wann werden alle 200 Stellen besetzt sein, wird weiterhin am Ziel festgehalten, dass in allen Bezirken Stellen geschaffen werden sollen und wenn ja, was wird der Senat unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen? Zu 5.: Abschließende Aussagen können hier nicht getroffen werden; siehe auch Antworten zu 3. und 4. Berlin, den 30. September 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Okt. 2015)