Drucksache 17 / 16 987  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) 
 
vom 03. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und  Antwort 
 

Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße VII 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Fand wie beabsichtigt Ende Juli 2015 das Folgegespräch
 zwischen dem LAGeSo und der neuen Grundstückseigentümerin
 C. zu einer möglichen Nutzungsverlängerung
 statt, um auf dem Grundstück Haarlemer Straße 

89 über den 1. Januar 2016 hinaus weiterhin Flüchtlinge 

unterbringen zu können? 

 

2. Wer hat an diesem Gespräch teilgenommen und 

welches Ergebnis wurde bei diesem Gespräch erzielt? 

 

3. Gibt es derzeit ein Nutzungsangebot der C. an das 

Land Berlin für das Grundstück, wie gestaltet sich das 

Angebot konkret aus, ist ggf. eine Erweiterung der Platzkapazität
 vorgesehen und ist dieses nach Ansicht des 

Senats wirtschaftlich? 

 

4. Wann soll es zu einer möglichen Vertragsunterzeichnung
 kommen? 

 

Zu 1. bis 4.: Wie bereits in der Schriftlichen Anfrage 

17/16750 vom 06. August 2015 näher ausgeführt wurde, 

hat am 27. Juli 2015 ein Gespräch zur zukünftigen Nutzung
 der Flüchtlingsunterkunft Neue Späthstr./Haarlemer 

Straße stattgefunden.  

 

Die Verhandlungen dauern derzeit an und wurden von 

der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) übernommen
, welche die Verhandlungen auch zukünftig zügig
 führen wird. 

 

 

Berlin, den 24. September 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Sep. 2015)