Drucksache 17 / 16 998 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Kitschun (SPD) vom 01. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und Antwort Rechte Umtriebe auf der Biermeile 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten bzw. Straftaten mit Verdacht auf politisch rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum „internationalen Bierfestival“ gab es im Bereich des zuständigen Polizeiabschnitts? Um welche Arten von Straftaten handelte es sich? Wie viele Anzeigen wurden aufgrund welcher Straftatbestände aufgenommen und wie viele Strafverfahren eingeleitet? (Bitte aufgliedern nach Straftat) Zu 1.: Am 07.08.2015 wurde auf dem U-Bahnhof Strausberger Platz eine gefährliche Körperverletzung erfasst, bei der ein männlicher deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund fremdenfeindlich beschimpft und im weiteren Verlauf durch einen Flaschenwurf leicht am Kopf verletzt worden ist. Die polizeilichen Ermittlungen hierzu dauern an. 2. Wie viele und welche weiteren Straftatbestände wurden darüber hinaus im Zusammenhang mit der Biermeile 2015 registriert? Wann und an welchem Ort fanden die Straftaten statt? Um welche Straftat handelte es sich? (Bitte aufgliedern nach Ort und Straftat) Zu 2.: Im Zusammenhang mit dem „Internationalen Berliner Bierfestival 2015“ wurden 31 weitere Straftaten erfasst: Tatort Hausnr. Delikt Tattag Frankfurter Allee 1 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr 08.08.2015 Frankfurter Tor 1 Einfacher Diebstahl Schwerer Diebstahl 09.08.2015 09.08.2015 Karl-Marx-Allee 8 Einfacher Diebstahl 09.08.2015 Karl-Marx-Allee 57 Körperverletzung Taschendiebstahl 08.08.2015 07.08.2015 Karl-Marx-Allee 72 Einfacher Taschendiebstahl 07.08.2015 Karl-Marx-Allee 87 Einfacher Diebstahl 09.08.2015 Karl-Marx-Allee 103 Körperverletzung 08.08.2015 Karl-Marx-Allee 103 Sachbeschädigung 08.08.2015 Karl-Marx-Allee 123 Hausfriedensbruch Körperverletzung 09.08.2015 09.08.2015 Karl-Marx-Allee 128 Beleidigung 08.08.2015 Karl-Marx-Allee 131 einfacher Diebstahl Straftaten gegen das Waffengesetz 08.08.2015 09.08.2015 Karl-Marx-Allee 137 Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr Körperverletzung Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 08.08.2015 08.08.2015 08.08.2015 Karl-Marx-Allee 141 Inverkehrbringen von Falschgeld 08.08.2015 Karl-Marx-Allee 143 Diebstahl von Fahrrädern 07.08.2015 Karl-Marx-Allee ohne Nummer Einfacher Taschendiebstahl Einfacher Diebstahl Einfacher Diebstahl Einfacher Taschendiebstahl 08.08.2015 08.08.2015 08.08.2015 08.08.2015 Karl-Marx-Allee / Andreasstraße / Lebuser Straße ohne Nummer Einfacher Diebstahl 09.08.2015 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 998 2 Tatort Hausnr. Delikt Tattag Karl-Marx-Allee / Straße der Pariser Kommune ohne Nummer Beleidigung Körperverletzung Einfacher Taschendiebstahl Körperverletzung 07.08.2015 07.08.2015 10.08.2015 07.08.2015 Lebuser Straße Andreasstraße / Karl-Marx-Allee ohne Nummer Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte 09.08.2015 Weberwiese 1 Einfacher Taschendiebstahl 08.08.2015 3. Welche Rolle spielen die anliegenden U-Bahnhöfe der U5 bei Straftaten? Welche Strategie hat die Polizei um Straftaten dort und im unmittelbaren Umfeld vorzubeugen? Zu 3.: Die nahe gelegenen U-Bahn-Stationen Strausberger Platz, Weberwiese und Frankfurter Tor wiesen an dem Veranstaltungswochenende weder deliktisch noch hinsichtlich einer möglichen Häufung von Straftaten Besonderheiten auf, über die ein unmittelbarer Bezug zu der in Rede stehenden Thematik herzustellen wäre. Die polizeilichen Maßnahmen orientierten sich mehrheitlich an den Erfahrungen der Vorjahre und somit im Wesentlichen an denen im Zusammenhang mit anderen Straßenfesten , bei denen übermäßiger Alkoholkonsum und damit einhergehende Störungen/Straftaten zu erwarten sind. Einer besonderen Strategie an den Bahnhöfen oder in deren Umfeld bedurfte es dazu nicht. 4. Hat die Polizei bei Besuchern der Biermeile das Tragen verfassungsfeindlicher, rechtsextremer Symbole registriert ? Wenn ja, welche Symbole und in welchem Ausmaß? Zu 4.: Nein. 5. Hat die Polizei während der Biermeile Platzverweise erteilt? Wenn ja, wie viele? (Bitte aufgliedern nach Art und Anlass). Zu 5.: Nein 6. Wie schätzen Polizei und Verfassungsschutz die Bedeutung der Biermeile als Treff- und Anziehungspunkt für Rechtsextreme ein? Inwieweit hat sich die Einschätzung gegenüber den Vorjahren verändert? Zu 6.: Das „Internationale Berliner Bierfestival“ stellt eine öffentliche Veranstaltung mit hohem Eventcharakter dar, sodass Besucher aus allen gesellschaftlichen Schichten anzutreffen sind. Der Genuss von alkoholischen Getränken, insbesondere Bier, steht im Mittelpunkt. Die Nutzung des Festivals als politische Bühne durch Angehörige der „rechten Szene“, auch wenn diese dort als solche erkennbar auftreten, konnte weder durch die Polizei Berlin noch durch den Berliner Verfassungsschutz festgestellt werden. Insoweit hat sich an der in den Antworten auf in der Vergangenheit gestellte Anfragen (Drucksachen 17/10935, 17/12595 und 17/14472, jeweils Frage 5) beschriebenen Einschätzung auch in diesem Jahr nichts geändert. 7. In welcher Form fließen Beobachtungen und Erkenntnisse der Registers Friedrichshain in diese Bewertung ein? Zu 7.: Die Bewertung wird auf Grundlage polizeilicher Erfahrungen mit ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit sowie verdeckter und offener Aufklärungsmaßnahmen getroffen . Beobachtungen und Anregungen des Registers Friedrichshain werden geprüft und fließen dann gegebenenfalls in die polizeiliche Bewertung ein. Der Berliner Verfassungsschutz wertet für seine Analysen auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften sämtliche verfügbare Quellen aus. 8. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Polizei , Ordnungsamt, Veranstalter und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort (z.B. Register Friedrichshain, der Initiative gegen Rechts Friedrichshain, Opferberatungen, mobilen Beratungsteams etc.) zur Vor- und Nachbereitung der Biermeile? Zu 8.: Wie auch in den Vorjahren wurden in die Vorbereitungen alle Akteure, wie das Ordnungsamt, die Polizei, Sicherheitskräfte, Veranstalter und Organisationen /Initiativen einbezogen. Erfahrungen aus den vergangenen Jahren und Ergebnisse aus den bisherigen Organisationstreffen wurden vom Veranstalter auch in diesem Jahr aufgegriffen und bei der Durchführung der Biermeile vorbildlich berücksichtigt. Die Zusammenarbeit gestaltet sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten aufgrund der über Jahre gewachsenen Kontakte mit überwiegend identischen Protagonisten zunehmend routiniert und weitestgehend unkompliziert. Die Berliner Biermeile ist auf der Homepage der Mobilen Beratung gegen Rechts als Beratungsbeispiel aufgeführt (http://www.mbrberlin .de/angebote/beratung/best-practise-1). Dort wird die Hausordnung der Biermeile als Standardempfehlung für andere Veranstaltungen und Feste benannt. Berlin, den 01. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2015)