Drucksache 17 / 17 002 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und Antwort Wenn Sachsen überfordert ist - hilft Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat das Bundesland Sachsen in Berlin für Amtshilfe durch die Berliner Polizei bzgl. des geplanten Willkommensfestes für Flüchtlinge in Heidenau am 28.08.2015 angefragt? Zu 1.: Ja. 2. Könnte die Berliner Polizei einer solchen Anfrage nachkommen? Zu 2.: Nach dem Erhalt eines Unterstützungsersuchens eines anderen Bundeslandes prüft die Polizei Berlin jeweils umfassend, ob einem Ersuchen entsprochen und Kräfte entsandt werden können. Hierbei finden die eigene Einsatz- und Kräftelage Berücksichtigung . Für den 28.08.2015 konnte die Polizei Berlin aufgrund eigener kräfteintensiver Einsatzlagen keine Unterstützungskräfte in das Bundesland Sachsen entsenden. 3. Gab es in der Vergangenheit entsprechende Amtshilfeersuchen aus dem Bundesland Sachsen bzgl. Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit allen die Unterbringung von Flüchtlingen betreffenden Zusammenhängen? Wurden diese dann positiv oder negativ beschieden? 4. Falls es Einsätze von Berliner Polizeikräften in diesem Zusammenhang gab, wie viele Polizistinnen und Polizisten waren jeweils zu welchen Anlässen im Einsatz? Zu 3. und 4.: In der Vergangenheit ersuchte das Bundesland Sachsen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen lediglich für die unter 1. genannte Einsatzlage um Unterstützung. 5. Gab es unabhängig der oben angefragten Zusammenhänge Einsätze Berliner Polizistinnen und Polizisten im Bundesland Sachsen? Zu welchem Anlass und in welcher Anzahl waren Berliner Polizeikräfte im Einsatz? Zu 5.: Die Unterstützungseinsätze von Januar bis September 2015 können der folgenden Tabelle entnommen werden: Einsatztag Einsatzanlass Eingesetzte Polizeikräfte 21. Januar 2015 Versammlung LEGIDA* 106 30. Januar 2015 Versammlung LEGIDA* 107 27./28. Mai 2015 Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 - Staaten 107 15. Juni 2015 Versammlung LEGIDA* 4 * LEGIDA: „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ Weiterhin unterstützten Dienstkräfte des Landeskriminalamtes bei drei Bundesligabegegnungen im Bundesland Sachsen. Über die Anzahl der eingesetzten Dienstkräfte werden aus taktischen Gründen keine Angaben gemacht. Berlin, den 29. September 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2015)