Drucksache 17 / 17 009 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriele Hiller (LINKE) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und Antwort Grundschule am Karpfenteich – wie lange noch ohne Sporthalle? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Sind dem Senat die seit 2008 andauernden Missstände um den Sportunterricht in der „Schule am Karpfenteich “ bekannt? Zu 1.: Bekannt ist, dass die Sporthalle der Grundschule am Karpfenteich seit Dezember 2007 wegen Einsturzgefahr gesperrt ist und bis heute der geplante Neubau einer Sporthalle nicht realisiert wurde. 2. Wie bewertet es der Senat, wenn es im öffentlich zugänglichen Kurzbericht zur Schulinspektion heißt, dass die zur Verfügung stehenden Kapazitäten im Umfeld nicht ausreichen, um den gesamten Sportunterricht an der Grundschule am Karpfenteich abzudecken? 3. Wie viele Sportstunden fallen gegenwärtig an der Grundschule am Karpfenteich aus bzw. werden verkürzt unterrichtet und wie hoch ist deren Anteil an der Gesamtzahl der zu erteilenden Sportstunden? Zu 2. und 3.: Die fehlenden Sporthallenkapazitäten werden mit großer Sorge und Verärgerung gesehen. Nur mit erheblichem organisatorischem Aufwand kann der Sportunterricht überwiegend noch organisiert werden. So nutzen die 3. bis 6. Klassen für je eine Doppelstunde wöchentlich die Carl-Schumann-Sporthalle in der Osdorfer Straße, was mit erheblichen Wegezeiten verbunden ist (ca. 5 bis 10 Minuten Unterrichtszeit gehen verloren). Die jeweils dritte Sportstunde gemäß Stundentafel wird in der warmen Jahreszeit auf dem Pausenhof der Schule durchgeführt (bzw. ist für die 3. Klassen als Schwimmstunde ausgewiesen). In der kalten Jahreszeit wird diese Stunde für soziales Lernen genutzt (was im Sportunterricht von erheblicher Relevanz ist, aber natürlich nicht die notwendige körperliche Bewegung ersetzt). Rechnerisch werden demnach ca. ein halbes Jahr lang jeweils ca. ein Drittel der Sportstunden in den Klassen 4 bis 6 nicht als Sportstunden erteilt (die Stunden fallen aber auch nicht aus). Der Bezirk Steglitz – Zehlendorf hat dazu mitgeteilt, dass keine Beschwerden seitens der Schule oder Elternschaft über fehlende Sportmöglichkeiten bekannt sind. Der in der Nachbarschaft liegende Sportverein BTTC Grün-Weiß stellt seit Beginn der Stilllegung der Sporthalle seine feste Tennishalle stundenweise zur Verfügung, ebenfalls steht die Dreifachsporthalle Carl-Schumann in der Osdorfer Straße der Schule zur Verfügung. 4. Wie hoch sind die Kosten, die seit der Schließung der alten Turnhalle an der Schule am Karpfenteich im Jahr 2008 entstanden sind, um den Sportunterricht abzudecken ? Zu 4.: Dem Bezirksamt Steglitz - Zehlendorf sind nach eigener Auskunft keine Kosten bekannt. 5. Wie hoch sind die Kosten, die bisher entstanden sind, um eine neue Schulsporthalle zu errichten? Zu 5.: Nach Auskunft des Bezirks sind bis 109.000 € entstanden. 6. Mit welchen weiteren Kosten wird gerechnet, um den Hallenneubau zu realisieren? Zu 6.: Im Entwurf der Investitionsplanung 2015 – 2019 ist unter 3701/71540 der Neubau einer 2-fach Sporthalle am Standort Grundschule am Karpfenteich mit Gesamtkosten in Höhe von 4.100 Tsd. € veranschlagt. Nach Auskunft des Bezirks wird mit 4.100.000 € gerechnet , um den Hallenneubau zu realisieren. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 009 2 7. Wer trägt die Verantwortung für das seit Jahren währende Dilemma um die Errichtung einer neuen Schulsporthalle ? Zu 7.: Nach Auskunft des Bezirks ist der erste Preisgewinner des Wettbewerbes für den Hallenneubau nach fast einjähriger Planung Anfang 2014 abgesprungen. Baurechtliche Fristen und auch erhebliche Personalnöte in den eigenen Reihen haben zu den bekannten Verzögerungen geführt. 8. Wann ist Baubeginn und wann rechnet der Senat mit der Fertigstellung der neuen Schulsporthalle? Zu 8.: Nach Auskunft des Bezirks ist der Baubeginn nach derzeitigem Planungsstand für Ende 2016 geplant und die Fertigstellung für Herbst 2018. 9. Beabsichtigt der Senat, zur Sicherung des Sportunterrichts und zur Abwendung von Schaden für die Schülerinnen und Schüler in diese Bezirksangelegenheit einzugreifen , wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Wie o.a. ist der Bezirk Steglitz–Zehlendorf für die Sicherung des Sportunterrichts zuständig. Die rechtlichen Voraussetzungen für einen Eingriff des Senats nach Maßgabe des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes liegen nicht vor. 10. Welche weiteren Schulen im Land Berlin verfügen zurzeit aus welchen dem Senat bekannten Gründen über keine eigene bzw. keine eigene nutzbare Schulsporthalle? 11. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um die betroffenen Schulen, wie die Grundschule am Karpfenteich, zu unterstützen, den Sportunterricht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Qualität am Schulstandort zu erteilen? Zu 10. und 11.: Wie o.a. sind die bezirklichen Schulträger für den Bau und die Instandhaltung der allgemein bildenden Schulen zuständig; dies beinhaltet auch den „Fachraum Sport“. Eine Verpflichtung der Bezirke, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft mitzuteilen, wann im Einzelnen welche Sporthallen saniert oder neu gebaut werden, welche temporär geschlossen werden oder welche Schulen den Sportunterricht an anderen Standorten durchführen, besteht nicht. In jedem Fall hat der bezirkliche Schulträger die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um beschädigte Sportanlagen zu sanieren und instand zu halten und sie möglichst schnell wieder für den schulischen Sportunterricht zur Verfügung zu stellen. Bis dahin werden unter Einbeziehung der Schulen sowie der regionalen Schulaufsicht Übergangskonzepte erarbeitet und umgesetzt. Berlin, den 25. September 2015 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2015)