Drucksache 17 / 17 019 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Pavel Mayer (PIRATEN) vom 16. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. September 2015) und Antwort Krankheitsquoten der Berliner Verwaltung sowie in den landeseigenen Unternehmen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand in der Berliner Verwaltung? In welcher Granulierung (Senatsverwaltung , Abteilungen etc.) wird dieser gemessen? (Bitte aufgliedern nach der geringsten Granulierung)? Zu 1.: Für das Jahr 2014 liegt die vorläufige Auswertung der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten für die Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes Berlin vor. Die Daten der vorläufigen Auswertung der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten fließen in die Berichterstattung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement der unmittelbaren Landesverwaltung Berlins des Personalmanagementberichts für das Jahr 2014, den die Senatsverwaltung für Inneres und Sport dem Abgeordnetenhaus von Berlin bis zum 31.12.2015 vorlegen wird, ein. Die Auswertung der krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten für die Beschäftigten des unmittelbaren Landesdienstes wird von der Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorgenommen. Basis für die Auswertung ist das Fachkonzept (Version 1.3) zur Erhebung und Verarbeitung von Daten zu krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten („Gesundheitsreport, Stufe 1: pauschale Gesundheitsquote“) der Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Das Konzept beschreibt den Inhalt und die Erhebungsmodalitäten für die landeseinheitliche Ermittlung des Indikators „Pauschale Gesundheitsquote“. Diese wird definiert als der „Anteil der Kalendertage ohne gemeldete Erkrankungen an der Gesamtzahl der Kalendertage aller Beschäftigten seit dem Stichtag in Prozent je Organisationseinheit.“ Die derzeit veröffentlichte vorliegende pauschale Gesundheitsquote für das Jahr 2013 beträgt 89,9 % (s. Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen - PStat - vom 05.12.2014, rote Nummer 0112 H). 2. In welchem Turnus werden die Krankheitsquoten erfasst ? Zu 2.: Die Gesundheitsquote wird einmal jährlich erhoben . In den einzelnen Personalverwaltungen dezentral vorhandene Beschäftigtendaten werden in pseudonymisierter Form über eine Schnittstelle aus dem Verfahren Integrierte Personalverwaltung (IPV) monatlich an die zentrale Personalstrukturdatenbank der Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen übergeben. Die Ermittlung der pauschalen Gesundheitsquote erfolgt dann einmal jährlich. 3. Wie ist der historische Verlauf der Krankheitsquoten bezogen auf die geringste Granulierung? Zu 3.: Die pauschale Gesundheitsquote wurde nach Abschluss der Dienstvereinbarung über das Betriebliche Gesundheitsmanagement in der Berliner Verwaltung (DV Gesundheit) vom 12.11.2007 erstmalig für das Jahr 2007 erhoben. Der Verlauf der pauschalen Gesundheitsquote ist den Berichterstattungen an das Abgeordnetenhaus über das landesweite Gesundheitsmanagement bis für das Jahr 2012 bzw. das landesweite Personalmanagement einschließlich Gesundheitsmanagement (Personalmanagementbericht für das Jahr 2013) zu entnehmen. 4. Gibt es gesonderte Präventionsmaßnahmen, die beim Übersteigen einer bestimmten Quote greifen? Wenn ja, welche sind dies und ab welcher Quote treten sie ein (gegliedert nach der geringsten Granulierung)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 019 2 Zu 4.: Es gibt keine speziellen Präventionsmaßnahmen , die beim Übersteigen einer bestimmten Quote greifen . Präventionsmaßnahmen werden aus der Betrachtung der jeweiligen Ist-Situation abgeleitet. Für die Ermittlung der jeweiligen Ist-Situationen hat die Zentrale Stelle Gesundheitsmanagement bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport einen mit wissenschaftlicher Unterstützung gegenderten qualitätsgesicherten Fragebogen für eine Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Befragung entwickelt. Die Dienststellen leiten gegebenenfalls mit externer Begleitung Maßnahmen der Betrieblichen Gesundheitsförderung aus den Erkenntnissen aufgrund der Ergebnisse der Befragung ab. Ziel der Maßnahmenumsetzungen ist die Verfolgung der operativen Ziele des Betrieblichen Gesundheitsmanagements : Erhalt und Förderung der Gesundheit der Beschäftigten , Steigerung und Bewahrung der Arbeitszufriedenheit , Motivation und Leistungsbereitschaft der Beschäftigten, Erkennung, Verhütung und Abbau bzw. Reduzierung von physischen und psychischen Belastungen am Arbeitsplatz und Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 5. Wie hoch ist der aktuelle Krankenstand bei den landeseigenen Unternehmensbeteiligungen mit einem Berliner Beteiligungsanteil von mindestens 50 Prozent (gegliedert nach den jeweiligen Landesunternehmen)? Zu 5.: Die zum gegenwärtigen Stand vorliegenden Angaben der Beteiligungsunternehmen sind der Anlage zu entnehmen. 6. Sind die in 5.) genannten Landesbeteiligungen gehalten , ab einer bestimmten Krankheitsquote gesonderte Maßnahmen zu ihrer Absenkung zu ergreifen? Wenn ja, welche sind dies? Zu 6.: Genereller Regelungsbedarf bezogen auf Krankheitsquoten bei den Beteiligungsunternehmen besteht nicht. Den Landesbeteiligungen wird nicht vorgegeben , ab einer bestimmten Krankheitsquote festgelegte Maßnahmen zu ergreifen. Das operative Management sämtlicher Personalobliegenheiten – dazu gehören auch Fragen des Gesundheitsmanagements - ist grundsätzlich Aufgabe der Geschäftsführung bzw. des Vorstands eines Beteiligungsunternehmens. Die Überwachung der Geschäftstätigkeit obliegt den Aufsichtsräten. Durch die Beteiligungshinweise des Landes Berlin sowie handelsrechtliche Vorschriften sind die Beteiligungsunternehmen aber gehalten, den Aufsichtsrat über die Geschäftsentwicklung, wichtige Anlässe und die Risikolage des Unternehmens zu informieren (siehe §§ 90ff. Aktiengesetz sowie Beteiligungshinweise B. III. 3. sowie Anlage 1 und Anlage 6 der Beteiligungshinweise). Über den Aufsichtsrat ist daher der Informationsfluss zum Gesellschafter im Falle ungewöhnlicher Entwicklungen sichergestellt. 7. Wie ist der historische Verlauf der Krankheitsquoten in den unter 5.) genannten Landesunternehmen? Zu 7.: siehe Antwort zu 5. Berlin, den 29. September 2015 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Okt. 2015) SenFin I A Anlage zu Zulieferung Schr Anfrage 17/17019 Anlage 07.10.2015 Übersicht über Krankheitsquoten der Beteiligungsunternehmen ab 50% Landesanteil (ohne personallose Gesellschaften) Stand: 23.09.2015 15 Uhr Kommentar lfd. Nr. Name Anteil Land 2010 2011 2012 2013 2014 1 Amt für Statistik Anstalt des öffentlichen Rechts 50,00% 2 BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG 100,00 % 3 BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH 100,00 % 7,9 6,1 8,0 7,1 7,4 4 Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 5 Berliner Großmarkt Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 1,6 1,6 1,8 3,2 2,6 6 Berliner Stadtgüter GmbH 100,00 % 7 Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 8 Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 7,5 7,7 7,8 8,1 8,1 9 BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00% 6,9 7,2 6,9 7,2 7,6 10 Berliner Werkstätten für Menschen mit Behinderung GmbH (BWB) 70,00 % 4,2 6,9 7,8 6,7 7,2 11 Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH 100,00 % 5,7 5,5 6,2 6,0 6,1 * 2010 bis Juni 2012 Quoten der ARWOBAU GMBH. * Ab Juli 2012 (nach Umfirmierung) Quoten der Berlinovo Immobiliengesellschaft mbH und Berlinovo Apartment GmbH. 12 Berlinwasser Holding GmbH 100,00% 1,7 2,0 1,9 2,2 0,5 13 BGZ Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH 60,00 % 3,4 3,8 3,2 3,9 3,4 14 BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH 100,00 % 15 degewo Aktiengesellschaft 100,00 % 5,4 6,4 6,0 6,3 6,3 inkl. Kur 16 Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 17 Deutsche Klassenlotterie Berlin rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 18 Friedrichstadt-Palast Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 19 GESOBAU AG 100,00 % 3,6 3,9 3,7 3,8 4,0 20 Gewobag WohnungsbauAktiengesellschaft Berlin 96,69 % 21 Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 22 Hebbel-Theater Berlin - Gesellschaft mbH 100,00 % 23 HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 5,0 5,0 5,2 5,8 5,7 Krankensandsquoten HOWOGE-Konzern einschl. Töchter; Definition: Krankenquote-Krankentage/ Solltage*100 (Krankentag: alle mit und ohne Lohnfortzahlung, Rehamaßnahen mit und ohne Lohnfortzahlung sowie krank ohne Attest. 24 Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 5,5 5,7 6,6 6,8 6,4 25 IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts 100,00 % 26 Kinder- und Jugendfreizeitzentrum Wuhlheide - Landesmusikakademie - gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH 100,00 % 27 Kulturprojekte Berlin GmbH 100,00 % 28 Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. KG 100,00 % 29 MEAB Märkische EntsorgungsanlagenBetriebsgesellschaft mbH 50,00% 8,3 7,9 7,6 7,9 7,6 30 Messe Berlin GmbH 99,70 % 31 Olympiastadion Berlin GmbH 100,00 % 32 STADT UND LAND WohnbautenGesellschaft mit beschränkter Haftung 100,00 % 33 Tempelhof Projekt GmbH 100,00 % 34 Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH 100,00 % 35 WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 100,00 % 6,6 6,0 6,9 7,1 6,3 36 WISTA-MANAGEMENT GMBH WISSENSCHAFTS- UND WIRTSCHAFTSSTANDORT BERLIN-ADLERSHOF 100,00 % 2,6 4,27 3,65 6,05 4,05 Krankheitsquoten in % S17-17019 S1717019 Anlage1 1. Meldung an SenInn