Drucksache 17 / 17 048 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Hakan Taş (LINKE) vom 21. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. September 2015) und Antwort Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme – Mitarbeiter*innen aus anderen Verwaltungen und Betrieben Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann erfolgte der Aufruf des Senats an Mitarbeiter *innen von welchen Senatsverwaltungen, Bezirksverwaltungen , nachgeordneten Einrichtungen, den Anstalten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, etc., sich freiwillig zu melden, um die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen? (.) Zu 1.: Der Aufruf wurde am 18.08.2015 an die Senatsverwaltungen , die Bezirksämter, die Verwaltung des Abgeordnetenhauses, die Präsidentin des Rechnungshofes und den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit versendet. Der Aufruf ist im Originalwortlaut (Anlage 1) beigefügt . 2. Wie viele Mitarbeiter*innen aus welchen Senatsverwaltungen , Bezirksverwaltungen, nachgeordneten Einrichtungen, den Anstalten des öffentlichen Rechts, den Unternehmen des privaten Rechts, an denen das Land Berlin mehrheitsbeteiligt ist oder sonst einen bestimmenden Einfluss ausübt, etc. haben sich freiwillig gemeldet, um die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (bitte jeweils nach einzelnen Senats- /Bezirksverwaltung, Einrichtung, Unternehmen aufschlüsseln )? Zu 2.: Zum Stand der freiwilligen Meldungen wird jeden Freitag ein Statusbericht an die beteiligten Behörden gesendet. Der Statusbericht vom 25.09.2015 ist beigefügt (Anlage 2). 3. Wie viele der oben genannten Mitarbeiter*innen wurden bislang ausgewählt, um die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen? 4. Wie viele der oben genannten Mitarbeiter*innen unterstützen seit wann die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme? 5. Bis wann sollen die restlichen Mitarbeiter*innen folgen? Zu 3. bis 5.: Zum Stand 01.10.2015, 9.00 Uhr, wurden 193 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt. Davon wurden 104 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LAGeSo und 89 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stabsarbeit ausgewählt, die den Dienst entweder bereits aufgenommen haben oder ihren Dienst zeitnah aufnehmen werden. Die weitere Vermittlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt mit höchster Priorität. 6. In welchen Bereichen, für welche Aufgaben und über welchen Zeitraum jeweils unterstützen die abgeordneten /überlassenen Mitarbeiter*innen, die bereits ihre Arbeit aufgenommen haben, die Arbeit des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme? 7. In welchen Bereichen und für welche Aufgaben sollen die noch folgenden Mitarbeiter*innen eingesetzt werden ? Zu 6. und 7.: Für den Bereich Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber einschl. Rückkehr – und Weiterwanderungsberatung, Aufnahmestelle für jüdische Zuwanderer (II A) sind zum Stand 01.10.2015 9.00 Uhr 59 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Bereich Berliner Unterbringungsleitstelle (II D) 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für den Bereich Zentraler Service (ZS) 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 048 2 Der Senat geht davon aus, dass die noch zu vermittelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich für alle unter Frage 6 genannten Bereiche zum Einsatz kommen können. Berlin, den 02. Oktober 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2015) 1 Landesweiter Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement AG Schnellmaßnahmen - Personalvermittlung Statusbericht vom 25.09.2015 Verteiler (via E-Mail): Senatskanzlei Senatsverwaltungen Bezirksämter Rechnungshof von Berlin Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Verwaltung des Abgeordnetenhauses LVwA Dir SenInnSport I AbtL SenFin VD AbtL LKF L Herr Herting LAGeSo Präs Herr Allert HPR Ressort / Behörde Letzte Erfassung am Personalmeldungen Personalvermittlungen Skzl / Kult 10.09.2015 6 4 SenArbIntFrau 25.08.2015 11 2 SenBildJugWiss 18.09.2015 16 8 SenFin 22.09.2015 26 10 SenGesSoz 10.09.2015 15 9 SenInnSport 18.09.2015 66 28 SenJustV 23.09.2015 72 12 SenStadtUm 09.09.2015 12 4 SenWiTechForsch 16.09.2015 4 2 BA Charlottenburg-Wilmersdorf 02.09.2015 14 8 BA Friedrichshain-Kreuzberg 07.09.2015 10 2 BA Lichtenberg 10.09.2015 7 4 BA Marzahn-Hellersdorf 17.09.2015 11 7 BA Mitte 18.09.2015 14 6 BA Neukölln 09.09.2015 9 2 BA Pankow 18.09.2015 14 4 BA Reinickendorf 09.09.2015 12 8 BA Spandau 09.09.2015 4 4 BA Steglitz-Zehlendorf 09.09.2015 8 1 BA Treptow-Köpenick 17.09.2015 25 11 BA Tempelhof-Schöneberg 09.09.2015 10 5 Rechnungshof von Berlin 18.09.2015 5 4 Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit 26.08.2015 1 0 Verwaltung des Abgeordnetenhauses 25.08.2015 0 0 Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung 17.09.2015 7 1 Zwischensumme 379 146 Ruhestandsbeamte (Landesverwaltungsamt) 17.09.2015 88 1 Summe 467 147 Stand: 25.09.2015, 10:00 Uhr, Bearbeiter: Jirka Sörgel S17-17048 S1717048_Anlage1 S1717048_Anlage2