Drucksache 17 / 17 065 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Schüsse am Olivaer Platz am 29.07.2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau ereignete sich bei der Tat am 29.07.2015 am Olivaer Platz, bei der eine unbeteiligte Person durch Schüsse ins Bein verletzt wurde? Zu 1.: Am 29. Juli 2015, gegen 21:00 Uhr, kam es am Olivaer Platz zu einem Schusswechsel. Dabei wurde zunächst aus einem Fahrzeug, das später als ein Jeep Grand Cherokee identifiziert wurde, auf zwei Männer geschossen. Einer der beiden schoss in Richtung des Fahrzeugs zurück. Bei dem Schusswechsel wurde eine 62-jährige Passantin, die zufällig auf dem Gehweg Lietzenburger Straße in Richtung Uhlandstraße ging, verletzt. Sie wurde in ein Krankenhaus verbracht und operiert. Lebensgefahr bestand nicht. 2. Konnten in diesem Fall die Täter bzw. Tätergruppen identifiziert werden? Zu 2.: Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen konnte zunächst lediglich das Fahrzeug zunächst identifiziert und am 19. September 2015 in einem Parkhaus in der Feurigstraße , Berlin – Schöneberg, aufgefunden werden. Es handelt sich um ein Mietfahrzeug. 3. Handelt sich es im Hintergrund um Konflikte zwischen den vom Innensenator so betitelten „kriminellen Clans“? Zu 3.: Die Familienzugehörigkeit von Straftäterinnen und Straftätern unterliegt keiner statistischen Erfassung, weil gegen Straftäterinnen und Straftäter unabhängig von ihrer Familienzugehörigkeit ermittelt wird. 4. Sind Täter Angehörige eines der vom Innensenator so sogenannten „kriminellen Clans“ oder gehört er dem Rockermilieu an? 5. Konnte der Halter des schwarzen Geländewagens ermittelt werden? 6. Wird weiterhin in alle Richtungen ermittelt? Zu 4. - 6.: Die Fragen betreffen ein laufendes Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin, Aktenzeichen 234 Js 270/15. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden keine weitergehenden Auskünfte zum Stand der Ermittlungen erteilt. Berlin, den 06. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)