Drucksache 17 / 17 066 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Macheten-Attacke vom 16.08.2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was genau ereignete sich bei der Tat am 16.08.2015 in der Emser Straße, bei der eine Frau attackiert wurde? Zu 1.: Am 15. August 2015, gegen 22:00 Uhr, verließen drei Personen – eine Frau und zwei Männer - ein Lokal in der Emser Straße in Berlin Neukölln und begaben sich zu ihrem Fahrzeug. Aus zwei anhaltenden Fahrzeugen stiegen fünf Männer aus und griffen sie sofort an. Neben Messern setzten die fünf Männer auch eine Machete ein. Der Frau wurde dabei der linke Daumen abgetrennt . Ihre beiden Begleiter wurden ebenfalls angegriffen und einer von ihnen leicht verletzt. Die Frau kam zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus. Ihre männlichen Begleiter lehnten eine ärztliche Behandlung ab. Die Täter flüchteten zunächst. Die Geschädigten und die Angreifer gehören zwei unterschiedlichen bosnisch-herzegowinischen Familien an, die einander bekannt sind. Die Hintergründe der Auseinandersetzung sind Gegenstand laufender Ermittlungen. 2. Konnten alle Tatbeteiligten ermittelt werden? Zu 2.: Von den fünf Tatverdächtigen konnten zwischenzeitlich drei Personen, darunter die beiden mutmaßlichen Haupttäter, ermittelt und festgenommen werden. Zu den weiteren Verdächtigen dauern die Ermittlungen noch an. Gegen die beiden mutmaßlichen Haupttäter wurden am 17. August 2015 vom Bereitschaftsgericht Haftbefehle erlassen, davon einmal mit Haftverschonung. Zwischenzeitlich ist auch der zweite Haftbefehl gegen Kautionszahlung außer Vollzug gesetzt und dieser Beschuldigte am 26. August 2015 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. 3. Liegen Strafanzeigen gegen die Täter vor? Zu 3.: Ja. 4. Wird Anklage erhoben? 5. Sind die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen? Zu 4. und 5.: Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen . Die Entscheidung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens und eine etwaige Anklageerhebung bleibt dem Ergebnis der Ermittlungen vorbehalten und obliegt der Staatsanwaltschaft Berlin. 6. Handelt es sich beim Tathintergrund um einen Konflikt zwischen den vom Innensenator so betitelten „kriminellen Clans“ in Neukölln? Zu 6.: Die Familienzughörigkeit von Straftäterinnen und Straftätern unterliegt keiner statistischen Erklärung, weil gegen Straftäterinnen und Straftäter unabhängig von ihrer Familienzugehörigkeit ermittelt wird. 7. Gab es Durchsuchungen bei den Tatbeteiligten? Sind diese in der Vergangenheit polizeilich in Erscheinung getreten? Zu 7.: Im Rahmen der Ermittlungen wurden die Wohnungen der mutmaßlichen Haupttäter und die sichergestellten Tatfahrzeuge nach Beweismitteln durchsucht. Alle ermittelten Tatbeteiligten, insbesondere die beiden mutmaßlichen Haupttäter, sind polizeilich bereits wegen verschiedener Gewaltdelikte in Erscheinung getreten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 066 2 8. Wird seitens der Polizei eine weitere Eskalation erwartet ? Zu 8.: Der Polizei Berlin liegen hierzu keine entsprechenden Anhaltspunkte vor. 9. Gibt es einen Zusammenhang mit den Schüssen am Olivaer Platz vom 29.07.2015? Zu 9.: Es liegen keine Erkenntnisse vor, die auf einen Zusammenhang hindeuten. 10. Wurden bei den Ermittlungen weitere Waffen sichergestellt ? Zu 10.: Im Rahmen der Sofortermittlungen erfolgten körperliche Durchsuchungen von mehreren an der Tat nicht beteiligten Familienangehörigen der Tatverdächtigen . Zu den dabei sichergestellten Stichwaffen wurden insgesamt fünf Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. Berlin, den 06. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)