Drucksache 17 / 17 068 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. September 2015) und Antwort Reduzierung und Umstellung der Fahrrad-Codierungen durch die Berliner Polizei – Ist das sinnvoll? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrräder wurden in den Jahren 2010 bis 2015 als gestohlen gemeldet? (Aufschlüsselung nach Jahren und Bezirken erbeten.) Zu 1.: Die gewünschten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Die Zahlen beruhen auf verlaufsstatistischen Informationen aus dem polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem, da auf die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aufgrund der geforderten regionalen Differenzierung nicht zurückgegriffen werden konnte. Differenzen zwischen den beiden Datengrundlagen ergeben sich durch den unterschiedlichen Zählzeitpunkt (die Verlaufsstatistik zählt die Taten zum Zeitpunkt des polizeilichen Bekanntwerdens, die PKS zum Zeitpunkt der polizeilichen Ermittlungen) und den Umstand, dass in die Verlaufsstatistik durch auswärtige Dienststellen, zum Beispiel die Bundespolizei bearbeitete Delikte nicht eingehen. Zudem werden in dieser Datenmenge alle Informationen fortgeschrieben und ständig aktualisiert, sodass das Rechercheergebnis immer vom exakten Abfragezeitpunkt abhängig ist. Bezirk 2010 2011 2012 2013 2014 2015 CharlottenburgWilmersdorf 1.763 3.002 2.863 2.762 3.004 2.543 FriedrichshainKreuzberg 2.359 3.027 3.099 3.381 4.259 2.784 Lichtenberg 789 1.065 1.041 1.111 1.479 1.081 MarzahnHellersdorf 645 742 785 836 919 553 Mitte 2.342 3.174 2.994 3.287 4.336 2.859 Neukölln 1.053 1.335 1.309 1.430 1.637 1.558 Pankow 2.961 3.889 3.792 3.881 4.234 2.739 Reinickendorf 833 1.119 1.383 1.212 1.108 730 Spandau 697 805 926 812 1.031 617 Steglitz-Zehlendorf 1.219 1.586 1.539 1.549 1.878 1.469 TempelhofSchöneberg 1.570 2.347 2.035 2.033 2.468 1.814 Treptow-Köpenick 1.277 1.702 1.451 1.780 1.889 1.271 Unbekannt im Stadtgebiet 107 154 169 102 345 190 Gesamt 17.615 23.947 23.386 24.176 28.587 20.208 Quelle: Polizei Berlin, Stand: 24.09.2015 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 068 2 2. Wie viele dieser jährlich gemeldeten Fahrraddiebstähle konnten durch die Polizei aufgeklärt werden und wie hoch war die Aufklärungsquote in den einzelnen Bezirken? Zu 2.: Zur Beantwortung der Frage wurde auf die PKS zurückgegriffen. Eine Darstellung der Aufklärungsquote (AQ) nach Bezirken ist nicht möglich. Die AQ für Gesamt -Berlin stellt sich wie folgt dar: 2010 2011 2012 2013 2014 Erfasste Fälle 19.942 25.988 26.029 26.513 30.758 Aufgeklärte Fälle 888 1.059 1.125 1.067 1.238 AQ in % 4,5 4,1 4,3 4,0 4,0 Quelle: PKS 3. Inwieweit plant der Senat den verstärkten Einsatz von Streifenbeamtinnen und –beamten im öffentlichen Raum, um einem Anstieg von Fahrraddiebstählen entgegenzuwirken , sowie bei den Ermittlungen, um die Aufklärungsquote zu erhöhen? Zu 3.: Grundsätzlich erfolgt der Personaleinsatz der Polizei Berlin unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in der Kriminalitätslage nach Maßgabe vorhandener Ressourcen. Eine verstärkte Präsenz von Polizeidienstkräften stellt einen möglichen Ansatz zur Bekämpfung des Phänomens Fahrraddiebstahl dar, der anlass- und ortsbezogen umgesetzt wird. Aufgrund der besonderen Entwicklung beim Fahrraddiebstahl werden seit dem 1. August 2015 die Einsatzeinheiten der Bereitschaftspolizeiabteilungen der Direktion Zentrale Aufgaben unter anderem zur Präsenz und Prävention des Phänomens Fahrraddiebstahl an festgestellten Brennpunkten eingesetzt. Die Priorisierung erfolgt zunächst bis zum Ende des Jahres 2015 und wird hinsichtlich der Wirkung auf die Fallzahlenentwicklung evaluiert. 4. Wie viele Fahrräder wurden zwischen 2010 und 2015 durch die Berliner Polizei insgesamt codiert? (Aufschlüsselung nach Polizeiabschnitten bzw. Direktionen erbeten.) Zu 4.: Bei der bis zum 31. August 2015 durch die Polizei Berlin praktizierten Fahrradkennzeichnung in Form der Fräscodierung wurde die Zahl der codierten Fahrräder nicht erfasst. Die seit dem 1. September 2015 angebotene Fahrradkennzeichnung ermöglicht einen direkten Rückschluss auf die Zahl der durch Aufkleber gekennzeichneten Fahrräder . Diese beträgt aktuell 4.118 (Stand: 24.09.2015). 5. Wird der Codierungsservice der Polizei auch weiterhin kostenlos bleiben? Zu 5.: Ja. 6. Inwieweit erachtet der Senat die Anbringung von Aufklebern für gleichwertig bzw. sicherer als die bislang verwendete Technik des Code-Fräsens? Zu 6.: Die von der Polizei Berlin verwendeten Aufkleber zeichnen sich durch Wetterbeständigkeit sowie Sicherheitsmerkmale (Sollbruchstellen) aus und können nur mit erheblichem Zeitaufwand entfernt werden. Dieser Zeitaufwand ist nachweislich ein abschreckender Faktor für potentielle Straftäterinnen und Straftäter. Bei der Beschaffung der Kennzeichnungsaufkleber wurde ein Material ausgewählt, das in anderen Bundesländern - teilweise seit mehreren Jahren - im Bereich der polizeilichen Fahrradkennzeichnung verwendet wird und sich dort bewährt hat. Ein Mehrwert der neu eingeführten Fahrradkennzeichnung besteht zudem auch in der zusätzlichen Registrierung der Fahrrad- und Personendaten in einer polizeilichen Datei. Sie ermöglicht eine Zuordnung nach Verlust oder Diebstahl aufgefundener Fahrräder sowie den schnellen Rückgriff auf die Fahrraddaten im Falle einer Anzeigenerstattung. Somit kann gegebenenfalls unmittelbar eine Sachfahndung eingeleitet werden. 7. In welchem Umfang wird zukünftig der Codierungsservice der Berliner Polizei reduziert? (Wenn, ja welche Abschnitte sind davon betroffen?) 8. Plant der Senat einen anderen, gleichwertigen Service als Ersatz für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten , und wie könnte dieser aussehen? Zu 7. und 8.: Eine Reduzierung des betreffenden polizeilichen Angebots ist nicht geplant. Die aktuell angebotene Fahrradkennzeichnung und -registrierung wurde unter anderem mit dem Ziel eingeführt, die Effizienz dieser Maßnahme zu erhöhen, um eine höhere Zahl gekennzeichneter Fahrräder zu erreichen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 068 3 9. Inwieweit liegen dem Senat Erkenntnisse zur Prävention von Fahrraddiebstählen aus anderen Bundesländern vor und inwieweit werden diese im Land Berlin berücksichtigt und umgesetzt? Zu 9.: Im Bereich der Polizeilichen Kriminalprävention besteht ein ständiger, bundesweiter Informationsaustausch . Hierbei gewonnene Erkenntnisse finden Eingang in die strategische Ausrichtung der Polizei Berlin zur Prävention von Fahrraddiebstählen. Bei der Entwicklung der aktuell von der Polizei Berlin angebotenen Fahrradkennzeichnung und -registrierung wurden unter anderem Erkenntnisse aus den Bundesländern Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen berücksichtigt . Dort wurden positive Erfahrungen mit einer Fahrradkennzeichnung durch Aufkleber gemacht. 10. Wie schätzt der Senat einen möglichen Anstieg der Fahrraddiebstähle aufgrund der Reduzierung des Codierungsservices von Fahrrädern durch die Berliner Polizei ein? Zu 10.: Eine Reduzierung des Angebots der Polizei Berlin zur Fahrradkennzeichnung und -registrierung ist nicht geplant. Diese Maßnahme ist ein entscheidender Baustein der präventiven Bemühungen mit dem Ziel Fahrradhalterinnen und Fahrradhalter zu befähigen, sich adäquat vor einem Fahrraddiebstahl zu schützen. Berlin, den 08. Oktober 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)