Drucksache 17 / 17 081 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. September 2015) und Antwort Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünften haben die Bewohner*innen derzeit keine Kochmöglichkeiten, um sich selbständig Mahlzeiten zubereiten zu können? 2. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünften wird Vollverpflegung für den Personenkreis nach § 47 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) angeboten (bitte nach Catering-Firma und Gesamtkapazität der belieferten Unterkünfte aufschlüsseln )? 3. Wie hoch sind derzeit in den einzelnen Erstaufnahmeeinrichtungen , Gemeinschafts- und Notunterkünften die Kosten der Vollverpflegung pro Mahlzeit/Tag in Euro (bitte nach Unterkunft aufschlüsseln)? 10. Haben die Bewohner*innen in jeder Unterkunft die Möglichkeit, bei Bedarf eine weitere/größere Portion zu erhalten, falls sie von den standardisierten Fertiggerichten nicht satt werden? Wenn nein, warum nicht? 11. Haben die Bewohner*innen in jeder Unterkunft die Möglichkeit, bei Bedarf auch außerhalb der vorgegeben Ausgabezeiten, Verpflegung zu erhalten? Wenn nein, warum nicht? 12. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünften sind die Bewohner*innen aufgrund begrenzter Kapazitäten in den Ausgabebereichen derzeit gezwungen, die ausgegebenen rationierten Fertigessen in ihren Zimmern, im Freien, im Flur, auf dem Bett/der Liege etc. zu sich zu nehmen (bitte nach Unterkunft aufschlüsseln)? 13. Bei welchen Catering-Firmen, die das abgepackte Essen in Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünfte liefern, bestehen nach derzeitigem Kenntnisstand des Senats wirtschaftliche bzw. personelle Verflechtungen mit Heimbetreibern, und welcher Art sind diese Verflechtungen zwischen Catering-Firmen und Heimbetreibern jeweils? 14. Werden bei den in den Unterkünften ausgegebenen Fertiggerichten der Inhalt und die Inhaltsstoffe mehrsprachig ausgewiesen? Wenn nein, warum nicht? Warum ist dies keine Anforderung des LAGeSo an die Heimbetreiber ? 15. Werden bei den in den Unterkünften ausgegebenen Fertiggerichten in jedem Fall die Caterer-Firmen ausgewiesen? Wenn nein, warum nicht? Warum ist dies keine Anforderung des LAGeSo an die Heimbetreiber? 17. Ist in jeder Erstaufnahmeeinrichtung, Gemeinschafts - und Notunterkunft ohne eigene Kochmöglichkeit sichergestellt, dass Bewohner*innen Baby- und Kleinkindernahrung zubereiten (erwärmen) können? Wenn ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht? Zu 1. bis 3., 10. bis 15. und 17.: Bei der Frage nach Verpflegung in Flüchtlingsunterkünften muss grundsätzlich unterschieden werden zwischen Erstaufnahmeeinrichtungen , Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften. In Erstaufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylverfahrensgesetz werden die Bedarfe – bis auf das Taschengeld - nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz grundsätzlich als Sachleistung gewährt. Das umfasst auch die Vollverpflegung . In Gemeinschaftsunterkünften versorgen sich die Bewohner /innen in der Regel selbst. Das heißt, dass in diesen Einrichtungen auch Kochgelegenheiten zur Verfügung stehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 081 2 Diese Möglichkeit besteht in der Regel in Notunterkünften nicht, so dass hier ebenfalls Vollverpflegung angeboten wird. Eine statistische Erfassung/Auswertung der erfragten Sachverhalte liegt nicht vor. Daher haben die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen nach einer entsprechenden Umfrage mit Stand 01. Oktober 2015 die in der Anlage 1 aufgeführten Angaben gemacht. Zusätzliche Angaben zu den angebotenen Speisen im Sinne der Fragestellungen zu 14. und 15. sind nicht Bestandteil der Qualitätsanforderungen für vertragsgebundene Gemeinschaftsunterkünfte . 4. Gibt es Qualitätsstandards bezüglich der Verpflegung von Bewohner*innen von Erstaufnahmeeinrichtungen , Gemeinschafts- und Notunterkünften vergleichbar mit dem „DGE-Qualitätsstandard für die Schulverpflegung “? Wenn ja, orientiert sich der Senat an diesen? Wenn nein, warum nicht? 5. Sieht der Senat derzeit Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Qualität und Quantität der angebotenen Vollverpflegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts - und Notunterkünften? Wenn ja, welchen? 16. Welche Baby- und Kleinkindernahrung wird in die Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften mit Vollverpflegung ausgegeben? Welche Anforderungen stellt das LAGeSo diesbezüglich an die Heimbetreiber*innen? Zu 4. und 5. sowie 16.: Nein, vergleichbare Qualitätsstandards liegen nicht vor. Die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) für die Schulverpflegung sind gezielt auf die ernährungsspezifischen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen während des Schulbesuchs ausgerichtet und nicht ohne Weiteres auf die Ernährungsanforderungen von Flüchtlingen übertragbar. Vielmehr wird eine ausreichende und ernährungsphysiologisch ausgewogene Verpflegung im Rahmen der Qualitätsanforderungen für Gemeinschaftsunterkünftige mit Vollverpflegung sichergestellt, in denen u. a. täglich mindestens drei (bei Bedarf individuell auch mehr) qualitativ und quantitativ ausreichende vitaminund proteinreiche Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen und Abendessen) auszugeben sind und bei den Mahlzeiten auf eine ausgewogene Ernährung, religiöse Belange der Bewohnerinnen und Bewohner und bei gesundheitlichen Einschränkungen die aus medizinischer Sicht erforderlichen Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Zusätzlich zu den Mahlzeiten sind alkoholfreie Getränke (Tee, Kaffee , Mineralwasser etc.) in ausreichender Menge (mindestens zwei Liter Wasser pro Person zzgl. anderer Getränke) zur Verfügung zu stellen. Für Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr werden die erforderliche Baby- bzw. Kleinkindnahrung bereitgestellt. 6. Gelten die in den LAGeSo-Mindestanforderungen formulierten, allgemeinen Standards bezüglich der Vollverpflegung in vertragsgebundenen Unterkünften derzeit noch? Wenn ja, inwiefern werden diese bei Kontrollen von Unterkünften überprüft und in welchen Unterkünften hat das Berliner Flüchtlingsmanagement/Unterbringungsleitstelle seit Januar 2014 Mängel bezüglich der Verpflegung festgestellt (bitte nach Unterkunft und Mangel aufschlüsseln )? Zu 6.: Ja. Die Gemeinschaftsküchen wurden kontrolliert und bisher bei den Begehungen nur die in der anliegenden Liste (Anlage 2) festgestellten Mängel vorgefunden . 7. Bezog sich die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, dass der Senat angesichts der aktuellen Fluchtbewegung, die Standards in der Flüchtlingsunterbringung in Berlin weiter absenken werde, auch auf die Verpflegung in den Unterkünften? Wenn ja, welche konkreten Pläne verfolgt der Senat? Zu 7.: Nein. 8. Liegen dem LAGeSo Beschwerden von Bewohner *innen und/oder Willkommensinitiativen, Freiwilligen etc. bezüglich der Verpflegung in den Unterkünften vor? Wenn ja, welche? Zu 8.: Ja, es liegt eine Beschwerde/Bestandsaufnahme eines Abgeordneten vor. Dem wurde seitens des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) nachgegangen . 9. Hat der Senat die Kritik des Berliner Flüchtlingsrates beim dritten Runden Tisch zur Versorgung von Flüchtlingen zum Anlass genommen, die Qualität und Quantität der ausgegebenen Fertiggerichte in den Flüchtlingsunterkünften zu überprüfen? Wenn ja, inwiefern und welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Wenn nein, warum nicht? Zu 9.: Es handelte sich um die Darstellung eines Einzelfalls . Dem wurde seitens des LAGeSo nachgegangen und Maßnahmen ergriffen. Berlin, den 12. Oktober 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2015) Art der Einrichtung Bezirk ja nein Catering-Fa. Gesamtkapazität EUR ja nein-warum nicht? ja nein- warum nicht? ja nein ja nein-warum nicht? ja nein- warum nicht? ja - inwiefern? nein-warum nicht? ja nein Aufnahmeeinrichtung AE CharlottenburgWilmersdorf X nobis gGmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X in der Großküche im EG X Lichtenberg X R+Z Servicegesellschaft mbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X (Wechsel des Cateringunternehmes ist angestrebt) X X Lichtenberg X Thrun Catering und Dienstleistunge n Herzberge GmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X Spandau X Havelmenü GmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X Spandau X R+Z Servicegesellschaft mbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X (Wechsel des Cateringunternehmes ist angestrebt) X X Spandau X nobis gGmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X Gemeinschaftsunterkünfte GU CharlottenburgWilmersdorf x x x CharlottenburgWilmersdorf x 238 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x CharlottenburgWilmersdorf FriedrichshainKreuzberg nein FriedrichshainKreuzberg x nein x FriedrichshainKreuzberg x nein FriedrichshainKreuzberg x nein x x FriedrichshainKreuzberg x nein x x Lichtenberg x nein x Lichtenberg x n/a n/a x Marzahn-Hellersdorf x 512 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Marzahn-Hellersdorf x nein x Marzahn-Hellersdorf x nein x Gemeinschaftsküche x Mitte x nein nein x Mitte X X X Mitte x 285 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Mitte x x 12,00 € x x x x x, da eigene Küche x Neukölln x 393 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Pankow x nein x Pankow x nein Pankow x R+Z 200 11,60 € x x x Pictogramme x x Pankow Pankow x 400 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Pankow X - - - - - X Pankow x nein x Reinickendorf X R+Z Servicegesellschaft mbH zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X (Wechsel des Cateringunternehmes ist angestrebt) X X X Reinickendorf x 300 x ja-Bew.-wunsch ja-Wasserkocher x Spandau Steglitz-Zehlendorf nein Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf Steglitz-Zehlendorf x Diakonie 90 10€ brutto% x x x x x x in der Küche x Tempelhof-Schöneberg x nein x Tempelhof-Schöneberg x nein x Tempelhof-Schöneberg x nein x Treptow-Köpenick x nein x Treptow-Köpenick x nein 313 x x Treptow-Köpenick x nein x Treptow-Köpenick X - - - - - X Treptow-Köpenick x nein x x Notbelegte Unterkünfte CharlottenburgWilmersdorf x R+Z 300 9,90 € x x x Pictogramme x x CharlottenburgWilmersdorf x Blaschek Eventcatering, 851 9,00 € x x x x x Ja, die Zubereitung der Babyfertignahrung wird im Büro der Ehrenamtlichen ermöglicht. Dort ist ein Wasserkocher x CharlottenburgWil d f x MedirestGmbH 1.000 10 € x (ausser Ausnahmefälle) (im Ausnahmefall) x x aber beabsichtigt x ja-in der Kantine x Lichtenberg x ja 512 tretungserklärg. LaGeSo/Sode x x ja-Bew.-wunsch x aber nicht mehrsprachig x ja-Wasserkocher x Lichtenberg x R+Z 150 10,10 € x x x Pictogramm x x Lichtenberg x WISAG 975 9,50 EUR netto Frei wählbare Portionsgröße x Für Bewohner ohne besondere Einschränkungen / Absprachen erfolgt die Essensausgabe dreimal täglich Morgens: 8-10 Uhr Mittags: 12-14 Uhr Abends: 17-19 Uhr x x Da frisch gekocht wird Während der Essensausgabe in der Kantine, separate Ausgabe vorhanden. Auf Anfrage beim Personal, jedoch wird derzeit nur die Fertignahrung von den Bewohnermüttern bevorzugt. Für Milchpulvernahrung wird ein Wasserbehälter zur Verfügung gestellt x MarzahnHellersdorf X X 303 10,00 € X X X Deutsch und Englisch X ja- mit Mikrowelle und Herd und Wasserkocher X MarzahnHellersdorf x 3 Köche 449 13,70 € x x x noch in Arbeit x x teils MarzahnHellersdorf x Sodexo 400 10,31 € x x x x x x (Frühstück, Abendbrot) x ( Sterlilisator, Wasserkocher, Beikostaufwärmer) x (noch nicht angeschlossen ) Mitte x Sodexo 39 9,84 € bestellte Mahlzeiten entsprechen Anzahl der Vollverpflegten x x nicht bekannt x x Mitte X nobis gGmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X X Mitte X nobis gGmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X X Mitte x 3 Köche 12 Euro in Kruppstrasse || 9 Euro für ÜbernachtAusweichquartier Lehrter Strasse da dort nur Abendessen und Frühstück x x x Es gibt keine Übersetzungen x Das machen wir x Mitte x ja 10 Euro brutto x x x nein, auf Nachfrage informiert jedoch das Küchenpersonal Frage nicht verstanden ja, das Cateringteam hat eine kleine Küche zur Verfügung, wo Babynahrung warm gemacht werden kann x Mitte X nobis gGmbH ist als EAE konzipiert; d.h. 100 % Vollverpflegung zwischen 8,21 € und 9,85 € (je nach Anzahl Vollverpfleger_innen) + Kosten für Getränke aus Wasserspenderautomaten X X X X X X X in der Großküche im 6. OG X Neukölln x R+Z ServiceGmbH 100(vor Belegungsstopp ) nein x x nein, wird vom Carterer nicht angeboten nein,wird v, Carterer nicht angeboten ja-Wasserkocher x Neukölln x Eurest 150 9,95 € x x x nein-ab Nov. nein- aber öffentl.ausgehängt nur Mittags Erwärmung möglich x Pankow X X 100 11,90 (Butto) bei Unterbelegung x X ja wird nachgeholt Flaschenwärmer, Babynahrung wird vorgehalten X Pankow X X 150 11,90 (Brutto) bei Unterbelegung x X ja wird nachgeholt Flaschenwärmer, Babynahrung wird vorgehalten X Pankow x ISS-VSG 230 11,50 EURO/Tag x x x ja keine Feriggerichte ja, Mikrowelle, kl. Küche im EG x Pankow x Uharek und Nagel 120 10/Tag x x Speiseraum deutsch/ englisch ja ja Babynahrung vorhanden x Reinickendorf x Küche Diakoniezentru m 30 12,00 x x x Es werden keine Fertiggerichte serviert. Das Essen wird in der Großküche des Diakoniezentrum zubereitet. Es werden keine Fertiggerichte serviert. ja-Wasserkocher x Reinickendorf ja 118 Reinickendorf x nein 782 Reinickendorf x x 9,50 € x x x Bisher noch kein Bedarf. x Durch Kochplattenlösungen. x Spandau x ja 350 Abtretungserkläg. LaGeSo/Sodexo x x ja-Bew.-wunsch ja aber nicht mehrsprachig x ja-Wasserkocher x Spandau Spandau Spandau x x 9,50 € x x x Bisher noch kein Bedarf. x Zurzeit nur Männer x Steglitz-Zehlendorf X X 65 10,00 € x x x deutsch/englisch x Mikrowelle, Wasserkocher x Steglitz-Zehlendorf x Uharek und Nagel 350 10/Tag x x Speisesaal deutsch/ englisch x ja Babynahrung vorhanden ja, aber nicht ausreichend Tempelhof-Schöneberg x x 431 Abtretungserkl. LaGeSo/Sodexo x x ja-Bew.-wunsch ja x ja-Wasserkocher x Tempelhof-Schöneberg x Sodexo 235 10,31 € Lieferung in port.Assietten Obst, Joghurt, Snacks, Wasser x Caterer zeichnet nur deutsch x ja-Wasserkocher x Tempelhof-Schöneberg x Eurest 234 9,95 € x x x nein-ab Nov. nein-aber öffentl. Ausgehängt ja-nur Mittags Erwärmung möglich x Treptow-Köpenick x x 185 10,-€ x nur wenn ausreichend Essen vorhanden ist x die Bewohner bevorzugen es in Ihren Zimmern zu essen und nicht im Speiseraum ja nein, da es für uns keinen Sinn ergibt den Bewohnern mitzuteilen, dass die 3 Köche und die alte Pumpe das Essen liefert. Sollte das gefordert sein, können wir das gerne nachbessern ja, an den vorhandenen Kochstellen x Treptow-Köpenick x x 138 9,66€ /Tag x x ja-Bew.-wunsch nein-kann man mit Caterer abstimmen nein-kann aber geändert werden ja-Wasserkocher x Werden Inhalt/Inhaltsstoffe an den Fertiggerichten mehrsprachig ausgewiesen? Werden Caterer-Firmen an den Fertiggerichten ausgewiesen? Einrichtungen ohne Kochmöglichkeit: Kann Babyund Kleinkindnahrung zubereitet werden? Sind Duschen / Duschcontainer vorhanden? Bestehen Kochmöglichkeiten für die Bewohner/innen? Wird Vollverpflegung f. Personen gem. §47 AsylVfG angeboten? Wie hoch sind die Kosten der Vollverpflegung pro Mahlzeit/Tag? Ist ein Nachschlag einer Essensportion möglich? Ist außerhalb der Ausgabezeiten der Erhalt einer Verpflegung möglich? Werden aufgrund begrenzter Kapazitäten die Mahlzeiten im Zimmer, im Freien, im Flur etc. eingenommen? Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage S17/17081 Festgestelle Mängel bezüglich Gemeinschaftsküchen in begangenen Einrichtungen 2014/2015 Einrichtungen Begehungsdatum festgestellte Mängel GU *) Mitte 24.03.2014 Unterbau der Spülen stark beschädigt Nicht genügend Kochstellen GU Pankow 13.02.2015 Nicht genügend Kochstellen, Arbeitsplatten und Spültische vorhanden GU Tempelhof-Schöneberg 10.09.2014 Defekte Arbeitsplatte GU CharlottenburgWilmersdorf 16.01.2014 Schädlingsbefall (Schaben) Diverse Verunreinigungen auf dem Küchenmobiliar EAE **) Lichtenberg 22.07.2014 Arbeitsplatten beschädigt, starke Verschmutzung der Bodenfläche und an den Wänden GU Treptow-Köpenick 25.11.2014 Abfalleimer ohne Deckel GU FriedrichshainKreuzberg 01.07.2014 Abfalleimer ohne Deckel EAE Spandau 19.05.2014 Kindersicherungen an den Steckdosen fehlen, zu wenig Kühlschränke GU CharlottenburgWilmersdorf 30.01.2015 Abfalleimer ohne Deckel GU Reinickendorf 28.03.2014 Arbeitsplatten teilweise beschädigt NU ***) Mitte 03.03.2014 02.12.2014 Arbeitsplatten beschädigt Starker Schmutz Belag Abfalleimer ohne Deckel Arbeitsplatten beschädigt Abfalleimer ohne Deckel GU Neukölln 01.07.2014 11.06.2015 Arbeitsplatten beschädigt Arbeitsplatten beschädigt GU FriedrichshainKreuzberg 08.07.2014 03.02.2015 Arbeitsplatten beschädigt Arbeitsplatten beschädigt Einbauschränke defekt GU FriedrichshainKreuzberg 17.10.2014 Grundausstattung an Küchenutensilien fehlen GU Reinickendorf 17.11.2014 Kochstellen wiesen grobe Verschmutzungen auf Roststellen an 2- Plattenkocher *) Gemeinschaftsunterkunft **) Erstaufnahmeeinrichtung ***) Notunterkunft S17-17081 S1717081_Anlage1 Eingabe Bezirke S1717081_Anlage2docx