Drucksache 17 / 17 088 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel (GRÜNE) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort Umsetzung des Luftreinhalteplanes 2011-2017 (III): Wie umweltfreundlich ist der Berliner Fuhrpark? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist der Senat der Ansicht, dass er das Ziel eines „umweltfreundlichen Fuhrparks“, das er im Koalitions -vertrag 2011-2016 formuliert hat, erreicht hat? Wenn ja, woran macht er das fest? Wenn nein, welche Schritte unternimmt er, um dieses Ziel zu erreichen? Antwort zu 1: Für die im Koalitionsvertrag formulierte schrittweise Umstellung des öffentlichen Fuhrparks wurden die erforderlichen Umweltkriterien 2012 in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) festgelegt. Seitdem läuft die Umstellung wie vorgesehen im Rahmen der üblichen Erneuerung des Fuhrparks. Für weite Teile des Fuhrparks werden die Kriterien eingehalten, genaue Zahlen für den aktuellen Stand liegen nicht vor und können in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht erhoben werden. Frage 2: Wie viele Fahrzeuge werden im kommunalen Fuhrpark vom Land Berlin und in der Zuständigkeit der Bezirke betrieben? Bitte jeweils nach Behörde/ Einrichtung , landeseigenem Unternehmen und Bezirk, sowie nach Fahrzeugart, Verbrauchswerten und Schadstoffklasse kategorisieren. 1. Wie hoch ist der Anteil an Elektrofahrzeugen im Berliner Fuhrpark? 2. Wie viele Dienstfahrräder befinden sich im Berliner Fuhrpark? Antwort zu 2: Es gibt – mit der Ausnahme von Umweltvorgaben - keine generelle und zentrale landesweite Zuständigkeit für die Fahrzeuge des Landes Berlin. Für ihre Fahrzeuge sind die Dienststellen von Senat und Bezirken dezentral selbst verantwortlich. Die Angaben zu dieser Frage erfolgt aus der Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Rahmen des Projekts „Elektrifizierung des Landesfuhrparks“ im Schaufenster Elektromobilität. In diesem Zusammenhang wurde 2014 eine spezifische landesweite Umfrage zur Elektromobilität durchgeführt, aus den - freiwilligen - Angaben hierzu wurde das Zahlenmaterial zur Beantwortung dieser Frage entnommen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 088 2 Aus dieser Umfrage heraus sind die folgenden zusammengefassten Angaben möglich: BEI: ELEKTRO HYBRID GAS BENZIN / SONSTIGE SUMME (Stecker) (Elektro) DIESEL POLIZEI 10 24 30 2471 2535 0,39% 0,95% 1,18% 97,48% 100,00% FEUERWEHR 1 687 688 0,00% 0,00% 0,15% 99,85% 100,00% FUHRPARK BERLIN *) 5 37 42 0,00% 11,90% 0,00% 88,10% 100,00% ÜBRIGE 16 3 18 921 12 970 1,65% 0,31% 1,86% 94,95% 1,24% 100,00% SUMME 26 32 49 4116 12 4235 % 0,61% 0,76% 1,16% 97,19% 0,28% 100,00% *) das heißt in der Regel personengebundene Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus Die tiefere Differenzierung nach Fahrzeugklassen bei den Fahrzeugen ohne Polizei und Feuerwehr: ART KLASSE ELEKTRO HYBRID GAS BENZIN / SONSTIGE SUMME (Stecker) (Elektro) DIESEL PKW SUV 2 2 Oberklasse 4 4 Obere Mittelklasse 7 39 46 Mittelklasse 27 27 Kompakt 3 82 1 86 Klein 5 75 80 Mini 1 1 3 5 NUTZFAHR - ZEUGE LKW 7 1 228 236 Kasten 1 2 102 105 Transporter 2 4 242 248 Sonstige 6 2 152 11 171 FAHRRÄDER Sonstige 2 2 SUMME 16 8 18 958 12 1012 % 1,58% 0,79% 1,78% 94,66% 1,19% 100,00% Fahrzeuge der Polizei: ART KLASSE ELEKTRO (Stecker) HYBRID GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME PKW SUV 2.310 Oberklasse Obere Mittelklasse 6 24 7 Mittelklasse Kompakt Klein Mini NUTZFAHR - ZEUGE LKW 2 23 Kasten Transporter Sonstige ZWEIRÄDER Motorrad 161 Pedelec 2 - - - Scooter Sonstige SUMME 10 24 30 2471 2.535 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 088 3 Fahrzeuge der Feuerwehr: ART KLASSE ELEKTRO (Stecker) HYBRID GAS BENZIN / DIESEL SONSTIGE SUMME PKW SUV Oberklasse Obere Mittelklasse Mittelklasse 1 98 Kompakt Klein Mini NUTZFAHR - ZEUGE LKW 346 * Kasten 242 ** Transporter Sonstige SUMME 687 *) Lösch-Hilfeleistungsfahrzeuge, Drehleitern, Rüst- und Gerätewagen, Tanklöschfahrzeuge **) Rettungsdienstfahrzeuge, Mannschaftstransport- und Fernmeldefahrzeuge Auch die Beschaffung und der Betrieb von Dienstfahrrädern liegen in der dezentralen Verantwortung der einzelnen fachlichen Ressorts. Unter den im Fuhrpark Berlin zusammengefassten personengebundenen Fahrzeugen von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin befinden sich keine Dienstfahrräder. Die Polizei Berlin hat 455 Dienstfahrräder im Einsatz. Darunter sind drei Elektrofahrräder. Weitere 20 Fahrräder werden derzeit beschafft (Stand Mai 2014). Frage 3: Welche Fahrzeuge des Fuhrparks werden von den jeweiligen SenatorInnen, StaatssekretärInnen sowie den RepräsentantInnen des Abgeordnetenhauses und den Vertreterinnen der Fraktionen genutzt? (Bitte um Angabe des Fahrzeugs, der Verbrauchswerte und des Schadstoffausstoßes ) Antwort zu 3: Die folgenden personengebundenen Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden derzeit vom Fuhrpark Berlin im Landesverwaltungsamt betrieben (Stand: 2. September 2015): Abgasnorm Euro Fabrikat Fahrzeugnutzer CO2- Wert in g/km Verbrauch in l/100 km Abgeordnetenhaus von Berlin 6 Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Präsident Wieland 133 5,1 6 Audi Q5 2.0 TDI clean diesel quattro Herr Vizepräsident Gram 149 5,7 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Frau Vizepräsidentin Schillhaneck 113 4,4 6 BMW 525d Limousine CDU-Fraktion Herr Vorsitzender Graf 123 4,7 5 Audi A6 3.0 TDI SPD-Fraktion Herr Vorsitzender Saleh 133 5,1 6 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Linksfraktion Herr Vorsitzender Wolf 99 3,8 Senatskanzlei 5 Audi A8 L 4.0 TFSI quattro Security Herr Regierender Bürgermeister Müller 216 9,2 6 Daimler E 220 BlueTEC Herr Staatssekretär Renner 118 4,5 5 Audi A6 2.0 TFSI Herr Abteilungsleiter für Protokoll Dr. Pellet 149 6,4 6 BMW 525d Frau Staatssekretärin Dunger-Löper 128 4,9 6 BMW 525d xDrive Herr Staatssekretär Böhning 129 4,9 6 BMW 525d xDrive Frau Staatssekretärin Augenstein 124 4,7 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 088 4 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 5 BMW 730Ld Limousine Herr Senator Henkel 148 5,6 6 Audi A6 2.0 TDU ultra Herr Staatssekretär Krömer 114 4,4 5 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Herr Staatssekretär Statzkowski 99 3,8 6 Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Abteilungsleiter Palenda 133 5,1 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz 6 BMW 520d Gran Turismo Herr Senator Heilmann 153 5,8 6 Audi A6 3.0 TDI multitronic Herr Staatssekretär Straßmeir 122 4,7 6 Audi A3 Sportback 1.4 TFSI e-tron Frau Staatssekretärin Toepfer-Kataw 37 1,6 Senatsverwaltung für Finanzen 6 Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Senator Dr. Kollatz-Ahnen 133 5,1 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Frau Staatssekretärin Dr. Sudhof 114 4,4 6 Audi A6 Avant 2.0 TDI ultra Herr Staatssekretär Feiler 119 4,6 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 6 BMW 530d Gran Turismo Frau Senatorin Kolat 153 5,8 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Herr Staatssekretär Velter 113 4,4 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Frau Staatssekretärin Loth 113 4,4 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 5 Audi A6 3.0 TDI quattro Herr Senator Czaja 149 5,7 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Frau Staatssekretärin DemirbükenWegner 113 4,4 5 Audi A6 3.0 TDI Herr Staatssekretär Gerstle 133 5,1 Senatsverwaltung für Wissenschaft, Technologie und Forschung 5 Daimler E 300 BlueTEC HYBRID Frau Senatorin Yzer 99 3,8 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Herr Staatssekretär Bunde 113 4,4 6 BMW 520d Herr Staatssekretär Beermann 114 4,3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 6 BMW 525d Herr Senator Geisel 123 4,7 5 Daimler E 300 BlueTEC Hybrid Frau Senatsbaudirektorin Lüscher 99 3,8 6 BMW 530d xDrive Herr Staatssekretär Prof. Dr. Lütke Daldrup 142 5,4 6 BMW 520d xDrive Herr Staatssekretär Gaebler 129 4,9 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 6 Audi A6 3.0 TDI Frau Senatorin Scheeres 122 4,7 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Frau Staatssekretärin Klebba 113 4,4 6 BMW 520d xDrive Herr Staatssekretär Rackles 129 4,9 6 Audi A6 2.0 TDI ultra Herr Staatssekretär Krach 114 4,4 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 088 5 Frage 4: Hat der Senat mittlerweile Kenntnis davon, wie hoch die Emissionen des öffentlichen Fuhrparks sind? Wenn nein, wann wird die Berechnung des Umwelteffekts abgeschlossen sein? Antwort zu 4: Zu den CO2-Emissionen des Fuhrparks Berlin im Landesverwaltungsamt wird auf die zu Frage 3 gegebenen Informationen verwiesen. Weitergehende Emissionsberechnungen liegen nicht vor. Frage 5: Hat der Senat mittlerweile alle nachrüstbaren Fahrzeuge des Fuhrparks mit Partikelfiltern und Entstickungssystemen nachgerüstet wie bis 2012 vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 5: Die im Fuhrpark Berlin zusammengefassten personengebundenen Fahrzeuge von Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin werden in der Regel als Neufahrzeug für ein Jahr geleast und danach zurückgegeben . Sie entsprechen daher dem neuesten Stand der Technik . Frage 6: Würde eine zentrale Beschaffungsstelle für alle Fahrzeuge des kommunalen Fuhrparks ökonomische und ökologische Vorteile mit sich bringen? Antwort zu 6: Es liegen keine Untersuchungen vor, die eine Beurteilung der Vorteile (und Nachteile) einer zentralen Beschaffungsstelle in Berlin erlauben würden. Durch das Instrument der Verwaltungsvorschrift Umwelt und Beschaffung wird den jetzigen Beschaffungsstellen bereits eine ökologische Beschaffung ermöglicht, die durch Berücksichtigung von Lebenszykluskosten auch ökonomische Aspekte umfassend berücksichtigt. Frage 7: Plant der Senat eine solche einzurichten? Antwort zu 7: Der Senat plant nicht, eine zentrale Beschaffungsstelle einzurichten. Frage 8: Welche ökologischen Anforderungen hinsichtlich Stickoxidausstoß, Feinstaubemissionen und CO2-Ausstoß werden an die Fuhrparkbeschaffung gestellt ? 1. Gelten diese Anforderungen auch für die Eigenbetriebe und Bezirke? 2. Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 8: Für die Beschaffung sind die Umweltschutzanforderungen der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) verbindlich. Im Folgenden werden die für die Beschaffung von Fahrzeugen festgelegten Anforderungen aus Anhang 1 der VwVBU aufgeführt : Leistungsblatt 4.1: Pkw/leichte Nutzfahrzeuge Die CO2-Emissionen für Fahrzeuge verschiedener Segmente (nach dem Kraftfahrt-Bundesamt) müssen folgende Grenzwerte einhalten: o Minis: ≤ 110 g/km o Kleinwagen: ≤ 110 g/km o Kompaktwagen: ≤ 120 g/km o Mittelklasse: ≤ 130 g/km o Obere Mittelklasse: ≤ 160 g/km o Sonstige Klassen: ≤ 170 g/km Fahrzeuge müssen den jeweils anspruchsvollsten Standard bezüglich Luftschadstoffen erfüllen. Leistungsblatt 4.2: Schwere Nutzfahrzeuge/Busse/ Kommunalfahrzeuge Fahrzeuge müssen den jeweils anspruchsvollsten Standard bezüglich Luftschadstoffen erfüllen. Diese Umweltschutzanforderungen gelten auch für die Eigenbetriebe und Bezirke. Frage 9: Befinden sich im Berliner Fuhrpark Autos erhöhten Stickstoffwerten durch manipulierte Motoren? 1. Wenn ja, wie viele und an welchen Stellen? 2. Wenn ja, wird der Senat diesbezüglich Schadensersatzansprüche bei den Herstellern geltend machen ? 3. Wenn nein, hat der Senat bereits eine Prüfung angeordnet , ob es Fahrzeuge mit manipulierten Abgaswerten gibt? Antwort zu 9: Es liegen keine ausreichenden Informationen vor, um festzustellen, ob Fahrzeuge des Berliner Fuhrparks betroffen sind. Der Senat von Berlin wird dieser durch aktuelle Presseveröffentlichungen aufgeworfenen Problematik weiter nachgehen. Berlin, den 09. Oktober 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Okt. 2015)