Drucksache 17 / 17 089 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort Mehr Transparenz bei Hinweisschildern zur Kameraüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG)? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Verkehrsbetriebe(BVG) AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat überliefert wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Welche konkreten Informationen enthalten die Hinweisschilder zur Kameraüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) aktuell? Antwort zu 1.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Auf den Hinweisschildern neben dem Piktogramm ist folgender Hinweistext enthalten: Dieser U-Bahnhof wird zu Ihrer Sicherheit per Video kontrolliert/for your safety: suveillance cameras. Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Telefon: 030 19449.“ Frage 2: Aus welchen Gründen wurden die unter 1. genannten Informationen jeweils für die Hinweisschilder gewählt? Antwort zu 2.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Das Layout sowie der Text der Hinweisschilder orientieren sich an den Hinweisschildern anderer internationaler Verkehrsunternehmen. Beides wurde unter Berücksichtigung des Corporate Designs der BVG und in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten der BVG erstellt.“ Frage 3: Wann wurden die Informationen auf den Schildern das letzte Mal verändert und warum jeweils? Antwort zu 3.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „An den U-Bahnhöfen Kottbusser Tor, Alexanderplatz und Zoologischer Garten erfolgte im August 2013 eine Erweiterung der Informationen auf den Hinweisschildern. Es wird zusätzlich die Rufnummer der Polizei Berlin angezeigt. Die Veränderung erfolgte aufgrund der Nutzung der auf den oben genannten U-Bahnhöfen installierten Videotechnik durch die Polizei Berlin in der Betriebsleitstelle Sicherheit der BVG.“ Frage 4: Gibt es Hinweisschilder, die auf eine Echtzeitbeobachtung hinweisen, und wenn ja, welche Informationen enthalten diese und wie viele dieser Schilder gibt es? Antwort zu 4.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Nein, derartige Hinweisschilder gibt es nicht.“ Frage 5: Gibt es am „Musterbahnhof“ der BVG am Kottbusser Tor besondere Hinweisschilder, die darauf hinweisen, dass hier Kameras mit einer Software mit Spezialfunktionen eingesetzt werden, und wenn ja, welche Informationen enthalten diese? Antwort zu 5.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Nein, es gibt am „Videomusterbahnhof“ Kottbusser Tor keine Hinweisschilder mit den betreffenden Hinweisen .“ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 089 2 Frage 6: Wie viele Kameras am Kottbusser Tor verfügen über eine Software mit Spezialfunktionen und welche Funktionen sind dies jeweils? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung .) Antwort zu 6.: Die BVG teilt hierzu Folgendes mit: „Auf dem „Videomusterbahnhof“ Kottbusser Tor werden 47 analoge und 16 IP-Kameras zur Videobeobachtung genutzt. Die BVG verwendet keine in den Kameras installierte Software, die über die Einstellungen zur Bildverbesserung hinausgeht.“ Berlin, den 08. Oktober 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Okt. 2015)