Drucksache 17 / 17 093 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 24. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. September 2015) und Antwort Freies WLAN in Berlin – aktueller Stand Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ab wann und in welchen Bereichen sieht die Planung freies WLAN in Berlin vor (Bitte eine Auflistung der vorgesehen Standorte)? Zu 1.: Die Senatskanzlei befindet sich aktuell noch in den Vertragsverhandlungen mit der ausgewählten Firma abl social federation GmbH. Innerhalb der nächsten Wochen wird mit der Vertragsunterzeichnung gerechnet. Unmittelbar danach soll mit der Umsetzung des Projekts begonnen werden. Ein Großteil der WLAN-Hotspots soll bereits im Frühjahr 2016 installiert sein. Aufgrund der noch andauernden Vertragsverhandlungen kann eine Standortliste nicht zur Verfügung gestellt werden. Das Angebot der abl social federation GmbH umfasst die Anbringung von 650 WLAN-Hotspots (teils Outdoor, teils Indoor) im gesamten Stadtgebiet – verteilt auf alle interessierten Bezirke. Der Internetzugang wird kostenfrei sein – ohne zeitliche Limitierung und ohne Volumenbeschränkung . Die Refinanzierung erfolgt über Werbeeinblendungen . 2. Inwieweit wird bei der Wahl der Standorte berücksichtigt , ob andere Bereiche mit freiem WLAN, bspw. Shoppingcenter, in der Nähe sind? Zu 2.: Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie die einzelnen Bezirke haben für die Umsetzung des Projekts Standortlisten eingereicht. Diese enthalten öffentliche Gebäude im Bezirks- oder Landeseigentum , an denen die Anbringung der WLAN-Hotspots (entweder Outdoor oder Indoor) als geeignet und als Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie für Touristinnen und Touristen erachtet wird. Im Unterschied zum Projekt der Senatskanzlei ist nach aktuellem Stand regelmäßig davon auszugehen, dass die Nutzung anderer freier WLAN-Netze bestimmten Bedingungen unterliegt (z.B. Beschränkung auf 30 min kostenfreie Nutzung/Tag). 3. Ab wann wird mit der Installation der Hotspots begonnen? Zu 3.: S. Antwort zu Frage 1. 4. Mit welchen Schwierigkeiten ist bei der Umsetzung zu rechnen? Zu 4.: Die Herausforderungen der technischen Umsetzung sind zu bewältigen. Bezüglich der Nutzung der Gebäude als Hotspot-Standorte müssen zudem gesonderte Verträge mit der BIM bzw. mit den Bezirken geschlossen werden. Weiterhin ist bei einigen Standorten der Denkmalschutz zu beteiligen. Berlin, den 12. Oktober 2015 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung B j ö r n B ö h n i n g Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)