Drucksache 17 / 17 108 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 29. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. September 2015) und Antwort Wegfall der Koordination der Flüchtlingsarbeit im Freizeithaus Weißensee Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die für die Koordination der Flüchtlingshilfe im Freizeithaus Weißensee geschaffene und vom Senat geförderte Stelle im Juni 2015 ausgelaufen ist? Welchen Umfang hatte diese Stelle bzw. Förderung und im Rahmen welcher Maßnahmen ist diese Stelle gefördert worden? 2. Weshalb wurde diese Stelle – angesichts der aktuellen Situation des großen Bedarfs der Koordination zivilgesellschaftlichen Engagements – nicht verlängert? 3. Schätzt der Senat ein, dass die hauptamtliche Unterstützung ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe im Augenblick in Berlin nicht so zentral ist? 4. Wenn nein: Was unternimmt der Senat, damit die Koordination der Flüchtlingshilfe im Freizeithaus Weißensee auf dem bis Juni 2015 bestehenden Niveau oder auf höherem Niveau schnellstmöglich fortgesetzt werden kann? Zu 1. bis 4.: Das Frei-Zeit-Haus wurde bis zum 30.06.2015 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, Instrument 44 / Bürgerschaftliches Engagement, gefördert (Fördersumme 2014: 50.000€, 2015: 25.000€). Es handelt sich um ein „Nachbarschafts- und Familiennetzwerk “. Besondere Ziele im letzten Förderzeitraum waren: Vernetzung und Bündelung von Beratungsangeboten im Sozialraum, Vernetzung und Bündelung der Öffentlichkeitsarbeit (geplant war ein projektübergreifender Wegweiser für Familien oder eine ähnliche Orientierungshilfe ) und die Weiterführung der Vernetzung der Familien im Sozialraum, für einen „lebenswerten Kiez“. Bedingt durch die Eröffnung mehrerer Flüchtlingsunterkünfte im Umfeld des Frei-Zeit-Haus e.V. verschoben sich die Schwerpunkte des Projektes gegen Ende der Projektlaufzeit hin zu einer stärkeren Unterstützung der ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlingshilfe. Mit Hilfe nicht verbrauchter Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der vergangenen Förderperiode konnte eine sachliche Erweiterung des Projektes einmalig um 20.000€ für den Zeitraum Januar bis Juni 2015 realisiert werden. Eine nochmalige Verlängerung des Projektes über den 30.06.2015 hinaus war aus ESF-Mitteln daher nicht möglich . Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe, der Aufbau von Willkommens- und Unterstützernetzwerken sowie die Schaffung und der Erhalt von größtmöglicher Akzeptanz im Umfeld der Flüchtlingseinrichtungen braucht dringend eine verlässliche hauptamtliche Unterstützung. Daher hat der Senat im Jahr 2015 im Rahmen des Projektes Willkommenskultur und lebendige Nachbarschaft im unmittelbaren Umfeld der Wohncontainerdörfer insgesamt sechs Stadtteilzentren gefördert. Jeweils aufbauend auf bestehende Strukturen der etablierten und bereits gut vernetzten Nachbarschaftshäuser konnten so mit vergleichsweise geringen Fördersummen (jeweils ca. 20.000 €) in sehr kurzer Zeit spürbare Wirkungen erzielt werden. Diese erfolgreiche Arbeit soll im kommenden Doppelhaushalt 2016/17 verstetigt und auf weitere Standorte, u. a. auch auf Weißensee, ausgeweitet werden. Einen besonderen Schwerpunkt wird dabei die Unterstützung und mittelfristige Sicherung des Engagements der regionalen Willkommens- und Hilfsbündnisse darstellen. Berlin, den 12. Oktober 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2015)