Drucksache 17 / 17 119 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Sabine Bangert (GRÜNE) vom 30. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Oktober 2015) und Antwort Zur zukünftigen Nutzung des Palais am Festungsgraben Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Was sollte nach Vorstellung des Senats bis zur und nach der notwendigen Sanierung die zukünftige Nutzung des Palais am Festungsgraben sein? Zu 1.: Die zukünftige Nutzung der Liegenschaft sollte nach Auffassung des Senats dem historischen Gebäude sowie dem traditionsreichen Standort angemessen sein und positiv auf das Umfeld wirken. Ziel ist es, in Sichtweite der aktuellen und künftigen touristischen Anziehungspunkte Museumsinsel und Humboldtforum eine Berlin-typische, niedrigschwellige Nutzung zu realisieren. Dabei geht der Senat von einem Nutzungsrahmen aus, der die vorhandene Kulturnutzung und die historischen Säle des Palais als Veranstaltungsflächen sichert. Der Meinungsbildungsprozess über die konkreten Nutzungen des Palais wird im Senat hierzu fortgesetzt. In diesem Rahmen ist auch die dringend notwendige Sanierung des Gebäudes zu berücksichtigen. Derzeit sind alle geeigneten Flächen vermietet. 2. Ist dem Senat oder der Berliner Immobilienmanagement GmbH von der Intendanz des Maxim Gorki Theaters oder seinem Umfeld ein Vorschlag oder ein Konzept zur zukünftigen Nutzung des Palais bekannt? Falls ja, Bitte um eine detaillierte Beschreibung des Vorschlags . a) Wie bewertet der Senat diesen Vorschlag bzw. das Konzept? b) Hat der Senat bereits Gespräche darüber geführt, wenn ja mit wem und was ist der Stand der Gespräche ? Ab wann sollte oder könnte das Konzept umgesetzt werden? c) Wer soll an dessen Umsetzung beteiligt sein? d) Wer soll an dessen Finanzierung beteiligt sein? Welchen Anteil würde das Land übernehmen und welche Mittel würden dafür aus anderen Titeln genutzt oder verlagert werden? 3. Liegen dem Senat weitere Vorschläge oder Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Palais am Festungsgraben vor, wenn ja von wem und mit welchem Inhalt? Zu 2. a-d und 3.: Der Senat und die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) führen Gespräche mit verschiedenen Interessenten. Dabei stehen Optionen im Fokus, die nach der Gesamtsanierung auch eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung des Objektes ermöglichen. Die bisher geführten Gespräche mit Interessentinnen und Interessenten dienten vor allem – auch wegen des hohen Sanierungsbedarfs – der Sondierung möglicher Nutzungs- und Handlungsoptionen. Dem Senat ist ein Konzept, das u.a. von der Leitung des Maxim Gorki Theaters unterstützt wird, sowie ein Konzept mit internationaler Ausrichtung bekannt. Die Senatskanzlei hat hierzu gemeinsam mit der BIM GmbH – als Verwalterin des Grundstückes – und den Initiatorinnen und Initiatoren der Konzepte diverse Gespräche geführt . Zur Frage der endgültigen Positionierung des Senats gilt das oben Gesagte. Über etwaige Finanzierungsmodelle kann angesichts der noch ausstehenden Grundsatzentscheidung zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Aussage getroffen werden. 4. Welche Stellen bzw. Personen entscheiden über die zukünftige Nutzung des Palais am Festungsgraben und wann wird diese Entscheidung getroffen? a) Anhand welcher Kriterien sollte nach den Vorstellungen des Senats die Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Palais getroffen werden? b) In welcher Form plant der Senat, die Öffentlichkeit in eine Diskussion über die zukünftige Nutzung des Palais einzubeziehen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 119 2 Zu 4. a-b: Festlegungen zum künftigen Umgang mit der Immobilie erfolgen im Zuge der Clusterung des Berliner Immobilienvermögens im Portfolioausschuss des Landes Berlin. Eine Entscheidung über die künftige Nutzung des Objektes bleibt davon unberührt. 5. Wie grenzen sich die unter Frage 2 und 3 genannten Vorschläge bzw. Konzepte zur zukünftigen Nutzung des Palais von Konzept und Programm der folgenden Institutionen ab bzw. inwiefern würden sie eine Lücke schließen , die nicht von diesen abgedeckt wird: • Humboldtforum • Haus der Kulturen der Welt • Künstlerhaus Bethanien • Werkstatt der Kulturen sowie • Ballhaus Naunynstraße Zu 5.: Inhaltlich stehen die bisher diskutierten Konzepte in keinem direkten Konkurrenzverhältnis zu den genannten Einrichtungen. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass sich sogenannte „Doppelangebote“ daraus ergeben würden. Berlin, den 11. Oktober 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Okt. 2015)