Drucksache 17 / 17 125  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 02. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Oktober 2015) und  Antwort 
 

Werden die Mieter der Flughafengebäude Tegel und BER gegeneinander ausgespielt? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen 

Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 

Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich
 der Geschäftsführung der FBB liegt. 

 

Frage 1: Trifft es zu, dass die Flughafen Berlin Brandenburg
 GmbH Flächen des Flughafengebäudes Tegel an 

Mieter vermietet, die zuvor Mietverträge für das noch im 

Bau befindliche Gebäude des Flughafens Berlin Brandenburg
 abgeschlossen hatten? Wenn ja, um wie viele Mietverhältnisse
 handelt es sich und wie groß ist die jeweils 

gemietete Fläche? 

 

Antwort zu Frage 1: Mietflächen, deren vertragliche 

Laufzeit endet, werden von der Flughafengesellschaft 

regelmäßig auf Optimierungspotential überprüft. Im Ergebnis
 kann auch eine Neuvermietung an einen neuen 

Vertragspartner erfolgen. 

 

 

Frage 2: Fanden im Zuge der unter 1. genannten Vermietungen
 Neuverhandlungen mit Bestandsmietern des 

Flughafengebäudes Tegel statt bzw. wurden mit Bestandsmietern
 neue Mietverträge geschlossen? 

 

Antwort zu Frage 2: Die Flughafengesellschaft nimmt, 

unabhängig von der Verschiebung der Eröffnung des 

Flughafens BER, regelmäßige Neuverhandlungen/Vertragsaktualisierungen
 vor, um geänderten Passagieranforderungen
, z.B. bezüglich Sortimenten und Serviceangeboten
 Rechnung zu tragen. 

 

Frage 3: Wurden die neuverhandelten bzw. neu geschlossenen
 Mietverträge zu den gleichen Bedingungen 

(Fläche, Entgelt) wie die vormals bestehenden Verträge 

abgeschlossen? Wenn nein, welche Änderungen bzgl. 

Flächen und Entgelten ergaben sich für Bestandsmieter 

und wie viele der Bestandsmieter waren seit 2012 von 

solchen Änderungen betroffen? 

 

Antwort zu Frage 3: Neuvermietungen werden zu 

marktüblichen Konditionen vorgenommen. 

 

Angaben zu Mietkonditionen und Flächen unterliegen 

dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis der FBB. 

 

 

Berlin, den 21. Oktober 2015 

 

 

Michael Müller 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2015)