Drucksache 17 / 17 140 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Brauner (CDU) vom 05. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Oktober 2015) und Antwort Status Checkpoint Charlie Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Firma T. M. GmbH die letzten beiden Freiflächen am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie an der Friedrichstraße erworben hat? Zu 1.: Die T. M. GmbH hat am 6. Mai 2015 in einer Presseerklärung bekannt gegeben, sich im April mit den Grundschuldinhabern K&E K. L. (irische Investoren C.- K.) über die Konditionen eines Erwerbs der zwei Grundstücke am Checkpoint Charlie geeinigt zu haben. 2. Falls ja, wann war der Eigentümerwechsel? Zu 2.: Die Grundstückstransaktion ist nach Kenntnis des Senats noch nicht vollzogen. 3. Falls nein, wer ist der aktuelle Eigentümer? Zu 3.: Mit Grundstückskaufvertrag vom März 1992 hat das Land Berlin die Grundstücke an die CEDC A. B. C. GmbH & Co. Checkpoint Charlie KG veräußert. Mit Beschluss des Amtsgerichtes Charlottenburg vom Juni 2003 wurde über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet. Seitdem sind die Grundstücke Teil der Insolvenzmasse und werden von einem Zwangsverwalter betreut. Die den Erwerb in 1992 finanzierende Bank hat in 2008 die Finanzierungsgrundschulden an die K&E K. L. veräußert. 4. Gibt es Verabredungen mit dem neuen bzw. aktuellen Eigentümer, dass auf den Grundstücken Flächen für ein Museum des Kalten Krieges vorgehalten werden? 5. Falls ja, in welcher Form, und wie sind diese grundbuchlich oder vertraglich gesichert? Zu 4. und 5.: Die in 1992 vereinbarten Rechte des Landes Berlin zur Errichtung einer Mauergedenkstätte stellen in der Insolvenz des Käufers nur eine sehr eingeschränkte Sicherheit dar. Gespräche mit der T. M. GmbH werden nach Abschluss der Grundstückstransaktion aufgenommen . 6. Wie ist der aktuelle Status des Projekts „Museum Kalter Krieg“ am ehemaligen Checkpoint Charlie? Zu 6.: Zu den noch ausstehenden Gesprächen mit dem neuen Investor siehe die Antwort zu 4. Bis auf Weiteres werden die auf den Grundstücken aktuell angesiedelten Zwischenlösungen fortgesetzt: die vom Berliner Forum für Geschichte und Gegenwart e.V. in 2006 errichtete und 2012 modifizierte Bildergalerie „Checkpoint Charlie“ sowie die im Jahr 2012 eröffnete „BlackBox Kalter Krieg“. Auf dem Grundstück westlich der Friedrichstraße wurde in 2012 durch die privatwirtschaftliche Initiative des Künstlers Yadegar Asisi das Riesenrundbild „Die Mauer – Das Asisi Panorama zum geteilten Berlin“ installiert. Das vom Senat in 2006 beschlossene „Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer: Dokumentation, Information und Gedenken“ thematisiert u.a. auch die ersten Überlegungen zu einem „Museum des Kalten Krieges in Europa“ am Checkpoint Charlie. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 140 2 Der Senat hat am 08.09.2015 die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingebrachte Senatsvorlage über die „Feststellung der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBauGB für die Flurstücke 80 und 84 beiderseits der Friedrichstraße zwischen Schützenstraße und Zimmerstraße einschließlich des Grundstücks Mauerstraße 93 im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte“ beschlossen. Damit kann für diese Grundstücke die Bauleitplanung auf Landesebene erfolgen. Berlin, den 14. Oktober 2015 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Okt. 2015)