Drucksache 17 / 17 143 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) vom 06. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Oktober 2015) und Antwort Verlängerung des Brunsbütteler Damms bis zu L20 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann fanden zuletzt Gespräche des Senats mit dem Land Brandenburg über die längst überfällige Anbindung des Brunsbütteler Damms an die L20 in Dallgow -Döberitz statt und wie lautet das Ergebnis? Antwort zu 1: Die Verlängerung des Brunsbütteler Damms von der Landesgrenze Berlin-Brandenburg aus weiter ins Land Brandenburg ist derzeit kein Thema in den Gesprächen der zuständigen Abteilungsleiter des Ministeriums für Infrastruktrur und Landesplanung und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Frage 2: Gibt es seit der letzten flächendeckenden Verkehrszählung aus dem Jahr 2009 aktuellere Daten oder eine aktuelle Verkehrszählung über die LKWBelastung , die aufzeigen, dass die in 1. genannte Verbindung den Nennhauser Damm sowie die Falkenseer Chaussee und die Heerstraße entlasten würde? Antwort zu 2: Die neuen Daten der Straßenverkehrszählung 2014 (siehe dazu auch http://www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/lenkung/vl b/de/erhebungen.shtml) zeigen mit einer Ausnahme (Brunsbütteler Damm östlich des Magistratsweges) geringere absolute Lkw–Werte als 2009. Die Schlussfolgerungen in der Antwort zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17 / 14417 vom 20. August 2014 gelten weiterhin. Frage 3: Was unternimmt der Senat, um das Land Brandenburg an die Absprachen, den Brunsbütteler Damm an die L20 zu binden, zu erinnern, bzw. in die Pflicht zu nehmen und die Planungen, die seit Anfang der 1990er Jahre bestehen, endlich abzuschließen und das für Spandau und Brandenburg wichtige Vorhaben endlich in die Tat umzusetzen? Antwort zu 3: Der Senat von Berlin hat mit dem Bau des Brunsbütteler Damms bis zur Landesgrenze seinen Beitrag geleistet. Berlin, den 16. Oktober 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Okt. 2015)