Drucksache 17 / 17 160  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 08. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2015) und  Antwort 
 

Czaja und Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft im Gespräch? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wann hat die Bundesanstalt für Immobilienwirtschaft
 (BIMA) dem Land Berlin Immobilien und Grundstücke
 für die Unterbringung von Geflüchteten vorgeschlagen
? (Bitte nach Eingang und Immobilien jeweils 

auflisten.) 

 

2. Wie viele von den unter 1. genannten und durch 

die BIMA vorgeschlagenen Immobilien und Grundstücke 

sind mit welchem Ergebnis geprüft worden? 

 

3. Hat das Land Berlin sich bereits für Immobilien 

und Grundstücke aus der BIMA-Liste entschieden? 

a) Wenn ja, für welche und welcher Bedarf an Umbau
 bzw. Herrichtung der vorgeschlagenen Immobilien 

besteht jeweils? Wann sollen die ausgewählten Immobilien
 in Betrieb genommen werden? 

b) Wenn nein, warum nicht und aus welchen Gründen
? 

 

4. Was unternimmt das Land Berlin und insbesondere
 die Senatssozialverwaltung, um für die Flüchtlingsunterbringung
 geeignete Immobilien von der BIMA angeboten
 zu bekommen? 

 

Zu 1. bis 4.: Am 12. März 2015 hat die Bundesanstalt 

für Immobilienaufgaben (BIMA) dem Landesamt für 

Gesundheit und Soziales (LAGeSo) eine Liste mit leerstehenden
 Gebäuden zur Verfügung gestellt. Am 18. 

März 2015 ging eine weitere Liste bei der Senatsverwaltung
 für Stadtentwicklung und Umwelt ein, die jedoch nur 

Potentialflächen für den sozialen Wohnungsbau und nicht 

für Flüchtlingsunterkünfte enthält. Zudem gibt es noch 

eine dritte Liste für alle BIMA-Objekte im gesamten 

Bundesgebiet, die der Senatsverwaltung für Gesundheit 

und Soziales am 01. September 2015 übermittelt und von 

der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) für 

Berlin ausgewertet wurde.  

Teilweise war eine genauere Prüfung der angebotenen 

Objekte entbehrlich, da aufgrund der aufgeführten Baumängel
 in den Objektlisten sofort erkennbar war, welche 

Objekte auf keinen Fall für die Unterbringung von Menschen
 geeignet sind. Die übrigen Objekte werden entweder
 mittlerweile bereits als Flüchtlingsunterkunft genutzt 

(z. B. S.-K.-S., G. B. D., M. A.) oder es wird derzeit noch 

aktiv geprüft, ob sie z. B. als Grundstücke für den Bau 

von Gemeinschaftsunterkünften in modularer Bauweise in 

Frage kommen. Die BIM befindet sich diesbezüglich im 

gegenseitigen Austausch mit der BIMA. Da die Prüfungen
 noch nicht abgeschlossen sind, kann derzeit noch 

keine konkretere Auskunft erfolgen. 

 

  

Berlin, den 26. Oktober 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Okt. 2015)