Drucksache 17 / 17 161 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 07. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Oktober 2015) und Antwort Aufträge an Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH und Gegenbauer Facility Management GmbH Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher die mit der Geschäftsführung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) beauftragte BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH; überwiegender Bestand der von den Senatsverwaltungen und nachgeordneten Einrichtungen genutzten Immobilien) sowie die Anstalten des öffentlichen Rechts und die Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Landes Berlin um Stellungnahme gebeten. Soweit von dort Angaben erstellt und übermittelt wurden , werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. „Welche Aufträge mit welcher genauen Bezeichnung und mit welchem jeweiligen finanziellen Umfang ergingen seit dem Jahr 2009 durch die Senatskanzlei, einzelne Senatsverwaltungen oder landeseigene Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, an die Unternehmen Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH und Gegenbauer Facility Management GmbH und/oder deren Tochtergesellschaften? (Bitte für die Jahre jeweils aufschlüsseln nach beauftragender Stelle , Art und Inhalt, jeweiligem Kostenumfang und Standort des Auftrages)“ 2. „Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Beziehungen zwischen Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH sowie Gegenbauer Facility Management GmbH und Institutionen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, welche und seit wann jeweils?“ Zu 1. und 2. Die seit 2009 für den Bereich der Berliner Hauptverwaltung erteilten Aufträge an die Unternehmen Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH und Gegenbauer Facility Management GmbH und / oder deren Tochtergesellschaften sind der beigefügten Übersicht (siehe Anlage) zu entnehmen. Zudem haben die nachstehende Landesunternehmen seit 2009 bis dato Aufträge an die Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH und an die Gegenbauer Facility Management GmbH vergeben: BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH Berliner Bäder-Betriebe (BBB) Anstalt des öffentlichen Rechts sowie BBB Infra und BBB Verwaltungs GmbH BERLINER WASSERBETRIEBE Anstalt des öffentlichen Rechts sowie Berlinwasser Holding GmbH Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH (inkl. Fonds) Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin, Gesellschaft mit beschränkter Haftung Flughafen Berlin Brandenburg GmbH GESOBAU AG Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin Grün Berlin Gesellschaft mit beschränkter Haftung Investitionsbank Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts IT-Dienstleistungszentrum Berlin Anstalt des öffentlichen Rechts Kulturprojekte Berlin GmbH Olympiastadion Berlin GmbH STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Tempelhof Projekt GmbH WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 161 2 Die genannten Gesellschaften haben auskunftsgemäß 289 Aufträge im angefragten Zeitraum an die o. g. Gegenbauer -Unternehmen vergeben. Weitere Auskünfte zu den Auftragsinhalten und den Auftragsvolumina können für diese mit Rücksicht auf die Wahrung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage nicht erfolgen. Berlin, den 25. Oktober 2015 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Okt. 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17 161 Jahr Leistungsumfang Auftragsumfang in € Standort des Auftrags BIM GmbH 2009 - 2015 u.a. Infrastrukturelle Dienstleistungen (z. B. Reinigung, Grünpflege), Baumaßnahmen (z. B. Maler, Fußboden), Instandsetzung technischer Anlagen (z. B. Elektro, Sanitär ) 508.990 u.a. Alt-Friedrichsfelde 60, Am Köllnischen Park 3, Turmstr. 21 Leistungen des Facility Managements ; Reinigung 27.186.531 Rahmenverträge Kleiner baulicher Unterhalt (KBU; Instandsetzung Dach und Fach) 909.616 u. a. Schließdienst, Brandwache 1.395.916 Turmstr. 21, 22, Karl-MarxStr . 77, Alte Jakobstr. 128 Sicherheitsdienste 3.376 Gendarmenmarkt 3 - 4 JVA Plötzensee 2015 Pfortenunterstützung wegen Umbaumaßnahmen 2.235 Friedrich-Olbricht-Damm / Saatwinkler Damm 4.496 4.853 Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin in der Helmholtzgemeinschaft 2010 Desinfektion Haus 63 nach Baumaßnahme 4.860 Berlin Museum für Naturkunde Berlin 2009 ff Tägliche Gebäudreinigungsdienstleistungen 2009 248.371 Invalidenstr. 43, Berlin 2010 278.543 2011 274.161 2012 279.002 2013 271.492 2014 286.181 2015 202.842 2 Jahr Leistungsumfang Auftragsumfang in € Standort des Auftrags Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 2009 Schnee- und Glättebeseitigung 143 Staatliche Ballettschule Berlin 493 Oberstufenzentrum (OSZ) Banken und Versicherungen 123 Hotelfachschule 119 Max-Taut-Schule 370 Jane-Addams-Schule 370 OSZ TIEM 452 Elinor-Ostrom-Schule 39 Hans-Böckler-Schule 116 OSZ Handel 1 269 August-Sander-Schule 226 Peter-Lenné-Schule 637 Haus der Athleten Unterhaltsreinigung 110.933 Haus der Athleten 637 Haus der Athleten 2010 Schnee- und Glättebeseitigung inkl. tlw. Grünflächenpflege 2.504 Haus der Athleten 8.699 Werner-Seelenbinder-Schule 157 Hans-Böckler-Schule 461 OSZ Handel 1 298 OSZ TIEM 902 Peter-Lenné-Schule 1.014 August-Sander-Schule 346 Elinor-Ostrom-Schule 3.540 Martin-Wagner-Schule 2.169 Brillat-Savarin-Schule OSZ Gastgewerbe 927 Jane-Addams-Schule 284 Staatl. Ballettschule Grünflächenpflege 5.396 OSZ Bürowirtschaft, Max-TautSchule , Hein-Möller-Schule Unterhaltsreinigung 154.984 Werner-Seelenbinder-Schule 2011 Unterhaltsreinigung 134.809 Haus der Athleten 34.516 Werner-Seelenbinder-Schule 3 Jahr Leistungsumfang Auftragsumfang in € Standort des Auftrags Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 2009 ff u. a. Baureinigungsarbeiten, Gebäudereinigung, Baufeinreinigung , Reinigung Spiegelwand 2009 135.835 u. a. Schillertheater und Werkstattbühne , Olympia-Stadion, Theater an der Parkaue, Justizvollzugskrankenhaus Berlin, Kunst im Stadtraum, Deutsches Theater und Kammerspiele, Stellplatz Sinti und Roma 2010 60.157 2011 7.815 2012 6.080 2013 5.741 2014 874 Staatsanwaltschaft Berlin 2014 Baureinigungsleistung 1.298 Turmstr. 22 S17-17161 S17-17161-RS-2015-10-23