Drucksache 17 / 17 163 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 07. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Oktober 2015) und Antwort Informationsmöglichkeiten für Flüchtlinge Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen unternimmt das Land Berlin um Flüchtlinge über wichtige Erstinformationen über Anmeldung, Aufenthaltsfragen, Wohnungssuche, Arbeitsmöglichkeiten bis zu Bildungsangeboten, Gesundheitsvorsorge , Hilfen für Familien oder Krisendienste und Hilfsangebote in Notfällen zu informieren? Zu 1.: Durch die Mitarbeiter/innen des Sozialdienstes im Landesamt für Gesundheit und Soziales erhalten Asylsuchende gleich nach ihrer Meldung in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAA) eine ausführliche Beratung über den Ablauf des Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland. In Zusammenarbeit mit der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) werden Informationen zum Anspruch sowie Art und Umfang der Leistungen weitergegeben. Die Vorsprechenden erhalten Hilfestellung beim Kontakt mit anderen Institutionen sowie bei persönlichen Problemen und Schwierigkeiten. Außerdem wird dort über Angebote zur Förderung der freiwilligen Ausreise informiert und Hilfestellung bei entsprechenden Anträgen geleistet. Der Integrationsbeauftragte des Berliner Senats hat zur Erstinformation Geflüchteter eine Broschüre „Angebote für Geflüchtete in Berlin: Arbeit, Ausbildung, Deutschkurse, Berufsorientierung“ veröffentlicht. Die deutsche Version ist bereits erhältlich. Übersetzungen erfolgen zunächst in Farsi, Englisch, Französisch und Arabisch. Die Broschüre führt Angebote der wichtigsten Arbeitsmarktakteure auf. Die Broschüre ist im Büro des Integrationsbeauftragten des Berliner Senats erhältlich und wird als Download zur Verfügung gestellt. Die Angebote der Arbeitsmarktakteure werden in der Lenkungsgruppe „Arbeitsmarktintegration Geflüchteter“ unter Leitung der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen koordiniert und zusammengeführt. Hier sind alle relevanten Kooperationspartner wie die Bundesagentur für Arbeit (BA), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Kammern, Sozialpartner, die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (LIGA) wie auch andere Senatsverwaltungen vertreten. Seit Oktober 2014 gibt es innerhalb des Landesrahmenprogramms Integrationslotsinnen und Integrationslotsen (LRP) ein Modellprojekt für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen an Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Flüchtlingslotsinnen und Flüchtlingslotsen ermöglichen eine systematische berufliche Erstorientierung, indem sie Geflüchtete in den Unterkünften direkt ansprechen und bei der Orientierung in die Angebote unterstützen und begleiten. Weitere Informationen zu Bildungsangeboten, beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven in Berlin werden Geflüchteten durch die mobilen Beraterinnen und Berater vermittelt. Ebenso informieren sie in Abstimmung mit allen Partnerinnen und Partnern gezielt über Maßnahmen der Berufsorientierung, Maßnahmen der Arbeitsagenturen und Jobcenter und bereiten damit den Übergang in Berufsausbildung oder Arbeit insbesondere in Unternehmen vor - und begleiten diesen. Die mobile Bildungsberatung spricht Geflüchtete vorrangig und unmittelbar durch aufsuchende Beratung in den Sprachkursen und darüber hinaus an. Für Asylbegehrende und Flüchtlinge hält die Beratungsstelle im Büro des Integrationsbeauftragten des Berliner Senats darüber hinaus ein Beratungsangebot vor, das Fragen zum Aufenthaltsrecht, zu Asylverfahren und zu sozialrechtlichen Fragen beinhaltet. Schließlich wird das Bleiberechtsnetzwerk Bridge, welches Geflüchtete durch Beratung, Qualifizierung und Vermittlung bei der Integration in den Arbeitsmarkt unterstützt , durch die Dienststelle koordiniert. Bridge selbst macht Geflüchtete auf sein Angebot aufmerksam durch Flyer, eine Website - http://www.bridge-bleiberecht.de/ - und Informationsveranstaltungen bei Multiplikatoren und in Gemeinschaftsunterkünften. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 163 2 Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat außerdem gemeinsam mit der Polizei und mehreren Anti-Gewalt-Projekten (BIG, LARA und Ban Ying) in enger Absprache mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales am 12.10.2015 eine Informationsveranstaltung mit dem Thema „Was tun bei Gewalt gegen Frauen?“ durchgeführt. Ziel der Veranstaltung war die Vermittlung von Informationen über die zivilrechtlichen und polizeilichen Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt, die Thematisierung spezifischer Gewaltformen wie sexualisierte Gewalt und Menschenhandel sowie die bessere Bekanntmachung des Berliner Hilfesystems bei Gewalt gegen Frauen. Des Weiteren erstellt die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen derzeit eine Mappe mit den wichtigsten Informationen zu Hilfeangeboten in Berlin, die den Sozialdiensten in den Unterkünften zur Verfügung gestellt werden soll, um im Bedarfsfall eine rasche Weitervermittlung an geeignete Unterstützungsangebote zu ermöglichen. Darüber hinaus ist vorgesehen, bereits vorhandene Informationsmaterialien z.B. von BIG und LARA in weitere Sprachen zu übersetzen und in den Flüchtlingsunterkünften zur Verfügung zu stellen. In den Aufnahmeeinrichtungen und sonstigen Gemeinschaftsunterkünften ist nach den geltenden Qualitätsanforderungen sicherzustellen, dass ausreichend Fachkräfte (z. B. Diplom-Sozialpädagogin/-pädagoge (FH), Diplom-Sozialarbeiterin/-arbeiter (FH), Sozialpädagogin /Sozialpädagoge/Sozialarbeiter/in) für die Beratung und Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner eingesetzt werden. Das von der Betreiberin/vom Betreiber vorzulegende Einrichtungskonzept muss eine Beschreibung der Beratungsangebote (unterteilt nach regelmäßigen und besonderen Angeboten sowie Integration der Bewohnerinnen und Bewohner) enthalten. Das am 11.08.2015 vom Senat beschlossene Versorgungs - und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge sieht zudem vor, dass die Vereins- und Trägerstruktur in Berlin, welche Rechts- und Verfahrensberatung für Flüchtlinge anbietet, verstärkt werden soll. Auch Informationen für Flüchtlinge zu Bildungsangeboten und Hilfsangeboten für Familien finden direkt vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften durch die dort tätigen Sozialarbeiter /innen statt. Diese unterstützen die Ankommenden, das für sie zuständige Jugendamt für eine Anmeldung für die Kindertagesförderung sowie die für sie zuständige Koordinierungsstelle /Anlaufstelle für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen in der Region und an Oberstufenzentren zu finden. Als Grundlage der Tätigkeit aller am Beratungs- und Unterstützungsprozess Beteiligten dient dabei der überarbeitete „Leitfaden zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in die Kindertagesförderung und die Schule“. Dieser wird allen zuständigen Ansprechpartnern zugehen und im Internet abrufbar sein. Er enthält u.a. Adressen der regionalen Koordinierungsstellen, der Kindergesundheitsdienste und der schulpsychologischen Beratungsstellen sowie detaillierte Hinweise zu angebotenen Unterstützungs- und Fördermaßnahmen. Weitere Informationen werden durch Handzettel erfolgen , die in verschiedenen Sprachen zu den Themen Kindertagesstätten, Schulbesuch und Studium erstellt sind. Diese werden ebenfalls an die regionalen Koordinierungsstellen und an die Gemeinschaftsunterkünfte verschickt . Neben einer Broschüre zum Thema Kindertagesstätten , die Material zum Kinderschutz enthält, ist im Internet eine mehrsprachige Hotline Kinderschutz eingerichtet. 2. Ist eine Neuauflage und Aktualisierung der bereits existierenden Willkommens-Broschüre der Beauftragten für Integration und Migration geplant? Zu 2.: Eine Aktualisierung und Neuauflage des Informationspakets „Willkommen in Berlin“ ist beabsichtigt. Der Beauftragte für Integration und Migration wird sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Auftrag gegeben. Derzeit werden noch Exemplare der Auflage von 2013 abgegeben. Außerdem steht das „Willkommenspaket“ auch als kostenloser Download auf der Internetseite des Integrationsbeauftragten zur Verfügung unter: http://www.berlin.de/lb/intmig/publikationen/willkomme n/index.html. 3. Gib es Pläne des Senats zur Erstellung einer mehrsprachigen App für Flüchtlinge so wie in Dresden, auf der wichtige Erstinformationen gesammelt abgerufen werden können? Zu 3.: Derzeit gibt es keine konkreten Pläne zur Erstellung einer mehrsprachigen App für Flüchtlinge. Berlin, den 21. Oktober 2015 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Okt. 2015)