Drucksache 17 / 17 170 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Uwe Doering (LINKE) vom 12. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2015) und Antwort An wen gehen die Seniorenwohnanlagen in Steglitz-Zehlendorf? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Treffen Medienberichte zu, wonach die im Eigentum des Bezirkes befindlichen Seniorenwohnhäuser Mudrastraße, Tautenburgerstraße und Dreilindenstraße vom Bezirk Steglitz-Zehlendorf an die BIM übergegangen sind und anschließend per Direktabgabe an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden sollen? Frage 2: Wenn ja, was ist der aktuelle Stand in diesem Übertragungsverfahren, an welche städtische Wohnungsbaugesellschaft sollen die Seniorenwohnhäuser zu welchem Preis und mit welchen Auflagen verkauft werden? Frage 3: Plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft den Erhalt, die Modernisierung oder den Abriss der Seniorenwohnhäuser? Frage 4: Wie hoch ist das derzeitige Mietniveau und wie werden sich die Mieten nach Übertragung an die städtische Wohnungsbaugesellschaft, ggf. nach geplanter Modernisierung entwickeln? Frage 5: Plant die städtische Wohnungsbaugesellschaft den Abriss der Seniorenwohnhäuser und wenn ja, welche Umsetzwohnungen in welcher Lage zu welchen Mietkonditionen werden von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bereitgestellt, welche Garantien zum Einzug der Bestandsmieterinnen und -mieter zu welchen Mietkonditionen in den dann zu errichtenden Neubau werden den Betroffenen zugesichert? Frage 6: Welche Vorgaben macht der Senat den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, damit diese die bestehenden Seniorenwohnanlagen erhalten und bei Modernisierung nach Abschluss der Maßnahmen zu vergleichbaren , tragbaren Mietkonditionen an die besondere Bedarfsgruppe mit zumeist niedrigen Renten vermieten? Antwort zu 1 - 6: Zu dem Grundstück Mudrastraße, Tautenburgerstraße und Dreilindenstraße, auf dem die Seniorenwohnhäuser stehen, gibt es Gespräche einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH und dem Bezirk SteglitzZehlendorf . Die städtische Wohnungsbaugesellschaft war zum Sachverhalt in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Steglitz-Zehlendorf mit eingeladen und hat dort zu möglichen Plänen auf dem Grundstück Stellung genommen . Die Gespräche der städtischen Wohnungsbaugesellschaft haben bislang noch nicht zu einer Vereinbarung geführt. Daher ist auch noch nicht klar, ob es eine Vereinbarung mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft geben wird bzw. welcher Preis aufgerufen wird oder welche Auflagen es geben könnte. Auch zu den zukünftigen Planungen gibt es noch keine Vereinbarung. Das derzeitige Mietniveau ist dem Senat nicht bekannt , zukünftige Miethöhen auch nicht. Diese könnten Gegenstand einer künftigen Vereinbarung werden. Alle städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehen grundsätzlich besonders sensibel mit der Thematik besondere Nachfragegruppen wie zum Beispiel Seniorenwohnungen um. Sie haben zudem mit dem Senat das Mietenbündnis abgeschlossen, in dem Restriktionen für die Mietenbildung enthalten sind und die jeweils den Besonderheiten unterschiedlicher Bedarfsgruppen gerecht werden. Frage 7: Welche weiteren Eigentumsübertragungen sind dem Senat für Seniorenwohnhäuser bekannt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 170 2 Antwort zu 7: Der Senat hält Informationen zu geplanten Eigentumsübertragungen, die sich insbesondere auf Seniorenwohnhäuser beziehen, nicht vor. Eine Beantwortung der Frage im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage ist deshalb nicht möglich. Berlin, den 27. Oktober 2015 In Vertretung Prof. Dr.- Ing. Engelbert Lütke Daldrup ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2015)