Drucksache 17 / 17 171 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Carola Bluhm und Katrin Lompscher (LINKE) vom 13. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2015) und Antwort Stadtdebatte, Bürgerbeteiligung und neue Planungen zur Berliner Mitte Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es aus der Sicht des Senats zu, dass die Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 durch das breit angelegte Partizipationsverfahren im Ergebnis zu einem repräsentativen Beteiligungsergebnis führen wird, weil sich alle in die Stadtdebatte einbringen konnten und das Ergebnis der Debatte für diese breite Beteiligung steht? Antwort zu 1: Die Stadtdebatte Berliner Mitte ist ein offener, breit angelegter Beteiligungsprozess. Durch die Formatvielfalt werden unterschiedliche Zielgruppen erreicht , die sich in den Prozess einbringen können: Anwohnerschaft und interessierte Fachöffentlichkeit (z.B. bei Fachkolloquium, Bürgerwerkstatt), Passanten, Kinder und Jugendliche sowie Touristinnen und Touristen (z.B. bei Theater, Erkundungen, Fahrradrikscha), alle stadtweit Interessierten (Veranstaltungen, Online-Dialog). Der Prozess ist ein informelles Beteiligungsverfahren - kein repräsentatives Verfahren. Die Offenheit, Formatvielfalt und die stadtweite Bekanntmachung stellten aber sicher, dass sich ein Großteil der interessierten Berlinerinnen und Berliner in das Verfahren einbringen kann und Präferenzen erkennbar werden. Frage 2: Wie werden Online-Befragung und die Partizipation in den Veranstaltungen gewichtet? Antwort zu 2: Alle Ergebnisse der Veranstaltungen und der Online-Dialoge fließen gleichgewichtet in den Auswertungsbericht ein. Alle Dialog-Formate wurden inhaltsanalytisch ausgewertet und nach wiederkehrenden Themen, Positionen, Ideen und Argumenten untersucht. Durch das Weitertragen der Ergebnisse (z.B. Dialogbotschafter , Ergebnisberichte und Plakate, Input-Vorträge, Ausrichtung der Fragestellungen und Arbeitsmaterialien) bauen die Ergebnisse im Verfahren inhaltlich aufeinander auf und ergänzen einander für die finale Erarbeitung des Ergebnispapiers. Frage 3: Welche Rolle haben die Dialogbotschafter /innen bis zum und beim Abschlussforum der Stadtdebatte ? Antwort zu 3: Die Dialogbotschafter/innen haben die Aufgabe, die Ergebnisse und Debatten der verschiedenen Formate in den Diskussionen weiterzutragen. Beim Abschlussforum ist für die Dialogbotschafter/innen eine zentrale Rolle beim Bericht über das Verfahren (prozessual ) und bei der Zusammenfassung der Ergebnisse (inhaltliche Redaktion) vorgesehen. Frage 4: Wie wird garantiert, dass eine ausführliche Dokumentation des Gesamtprozesses erstellt wird, anhand derer nachvollziehbar ist, welche Einwände und Alternativvorschläge keinen Eingang in das Ergebnis gefunden haben? Antwort zu 4: Alle Dialogformate der Stadtdebatte werden dokumentiert und ausgewertet. Diese Berichte sind transparent unter www.stadtdebatte.berlin.de veröffentlicht . Bei den Online-Dialogen sind außerdem alle einzelnen Beiträge auch nach Beendigung des Dialogs online einsehbar. Im finalen Ergebnispapier werden neben den Leitlinien, zu denen es eine überwiegende Zustimmung gibt, auch die zentralen Kontroversen aufgezeigt. Die zentralen Argumente (dafür/-dagegen) fallen damit nicht weg, sondern werden transparent und nachvollziehbar im Ergebnis festgehalten. Frage 5: Wie soll die Partizipation zur Berliner Mitte über das Abschlussforum hinaus fortgeführt werden, insbesondere auch mit Blick auf die angrenzenden Quartiere (insbesondere Klosterviertel und Alexanderplatz)? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 171 2 Antwort zu 5: Diese Frage soll unter anderem auf dem Abschlussforum von den Bürgerinnen und Bürgern selber diskutiert werden. Aktuell sind verschiedene Ideen vorstellbar , die abhängig von der Entscheidung des Abgeordnetenhauses umgesetzt werden können. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird z.B. eine partizipative Gestaltung eines möglichen Wettbewerbsverfahrens diskutiert. Frage 6: Welche ergänzenden Untersuchungen werden im Nachgang der Stadtdebatte und im Vorfeld eines möglichen Wettbewerbs in Auftrag gegeben? Antwort zu 6: Zurzeit ist diese Frage nicht zu beantworten , da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Auf Grundlage des vorhandenen inhaltlichen Materials könnte die Beauftragung eines Klima- und ökologischen Gutachtens, ein Verkehrsgutachten und eine Untersuchung zur intensiven Nutzung des Spreeraums sinnvoll sein. Frage 7: Auf welcher Grundlage soll ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt werden? Antwort zu 7: Zurzeit ist diese Frage nicht zu beantworten , da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ein möglicher städtebaulicher Wettbewerb sollte auf Grundlage der Bürgerleitlinien der Stadtdebatte Berliner Mitte ausgelobt werden. Frage 8: Beabsichtigt der Senat, die Zielstellung des geplanten Wettbewerbs vom Abgeordnetenhaus beschließen zu lassen, und wenn nein, welche politischen und fachlichen Gründe sprechen aus Sicht des Senats dagegen ? Antwort zu 8: Im Frühjahr 2016 werden die Bürgerleitlinien der Stadtdebatte Berliner Mitte 2015 dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden. Das Abgeordnetenhaus wird über das weitere Vorgehen entscheiden. Frage 9: Wie werden die Gremien des Bezirkes Mitte nach Abschluss des Dialogverfahrens einbezogen und auf welche Weise ist vorgesehen, der BVV Mitte ein angemessenes Mitbestimmungsrecht einzuräumen? Antwort zu 9: Der Bezirk Mitte war in der Stadtdebatte Berliner Mitte im gesamten Verfahren durch den Bezirksbürgermeister Dr. Hanke als Kuratoriumsmitglied vertreten. In welcher Form das Bezirksamt Mitte nach Abschluss des Verfahrens im Weiteren beteiligt wird, kann sich erst nach der Abgeordnetenhausentscheidung im Frühjahr 2016 sinnvoll konzipieren lassen. Frage 10: Welche Änderungen zur Verkehrsführung werden in der Berliner Mitte mit dem absehbaren Ende der Bauarbeiten zur Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bereits heute erwogen oder in der nächsten Zeit in Form von in Auftrag zu gebenden Untersuchungen geprüft? Antwort zu 10: Änderungen zur Verkehrsführung in der Berliner Mitte sind nach Ende der Bauarbeiten zur Verlängerung der U-Bahnlinie U5 und der damit verbundenen Wiederherstellung der betroffenen Straßen erst mit der Straßenbahnnetzergänzung Alexanderplatz – Kulturforum vorgesehen. Ein Termin für das dafür erforderliche Planfeststellungsverfahren steht jedoch noch nicht fest. Frage 11: Welche laufenden oder geplanten Baumaßnahmen werden im Laufe der Jahre 2016 und 2017 im Raum vom Alexanderplatz bis zur Spree fertiggestellt bzw. begonnen? Antwort zu 11: Voraussichtlich abgeschlossen werden die Bauarbeiten an den Freiflächen im Umfeld der Marienkirche . Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) folgend wird der Rohbau U-Bahnhof Berliner Rathaus im Juni 2016 abgeschlossen, die Baumaßnahme Montageöffnung U5-Tunnel in der Rathausstraße zwischen Jüdenund Gontardstraße begonnen und die Wiederherstellung der Flächen der Spandauer Straße und des Knotens Spandauer Straße/-Rathausstraße angestrebt. Frage 12: Welche Anstrengungen unternimmt der Senat , in der Fußbebauung des Fernsehturms öffentliche Nutzungen im Sinne der Ergebnisse der Stadtdebatte zu etablieren oder die Fußbebauung ganz oder teilweise für das Land Berlin zu erwerben? Antwort zu 12: Die Fußbebauung ist, genau wie der ganze Fernsehturm, in privatem Eigentum. Das Land Berlin bemüht sich gemeinsam mit dem Bezirk in anhaltenden Gesprächen mit den Eigentümern um Nutzungen, die öffentlichkeitswirksam und der Berliner Mitte dienlich sind. Berlin, den 21. Oktober 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Nov. 2015)