Drucksache 17 / 17 175 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Nicole Ludwig (GRÜNE) vom 13. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Oktober 2015) und Antwort Nutzt der Berliner Senat Berlins Potential zur Smart City? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Gründe haben im Einzelnen dazu geführt, dass Berlin mit seiner Bewerbung als „Leuchtturm“ Smart City im Rahmen des EU-Investitionsprogramms „Horizon 2020“ gescheitert ist? Zu 1.: In dem Wettbewerb zum Smart Cities Call 1- 2015 haben sich rund 42 Konsortien beworben. Der Antrag aus Berlin wurde von der EU-Kommission als förderfähig bewertet und wurde deshalb in die engere Auswahl einbezogen. Eine projektscharfe Rückkopplung geht aus dem vorliegenden Evaluierungsbericht nicht hervor. Hierzu wird die INEA Bewertungsagentur im Auftrag der Europäischen Kommission erläuternde Gespräche anbieten . 2. Welche Institutionen, Universitäten, Forschungseinrichtungen , (Landes-)Unternehmen waren an der Bewerbung beteiligt? Zu 2.: Zu dem von Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH geführten Berliner Konsortium gehörten Stromnetz Berlin, Siemens, die Märkische Scholle, Fraunhofer Fokus, die TU Berlin, die Tegel Projekt GmbH, das Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel (InnoZ) sowie die Gewobag. 3. Welche Auswirkungen hat die Absage auf die am 21. April 2015 vom Senat verabschiedete „Smart City Strategie“ Berlins? Wann wird diese fortgeschrieben? Welche „Nächsten Schritte“ sind nun geplant? Zu 3.: Die Absage zur Bewerbung Berlins hat keine direkten Auswirkungen auf das in Arbeit befindliche Umsetzungskonzept, durch das die im April diesen Jahres verabschiedete Smart City Strategie Berlin (SCSB) in den nächsten Jahren zur Umsetzung gebracht werden soll. 4. Wie wird die im Wettbewerb beschriebene „Smarte Achse“ nun weiterverfolgt? Zu 4.: Die sich in unterschiedlichen Zuständigkeiten befindlichen einzelnen Projekte werden dezentral weiterverfolgt . Sie weisen allesamt eine Grundfinanzierung auf, auf die die Förderung aus Horizon 2020 aufgesetzt hätte. Derzeit wird von den Projektpartnern unter Einbeziehung des Senats geprüft, welche Projekte aus dem Antrag in weitere Ausschreibungen beispielsweise des Bundes und der Europäischen Kommission einbezogen werden können . Hierzu fand im Oktober 2015 ein Treffen der Berliner Projektbeteiligten statt. 5. Wie sollte die Finanzierung der Leuchtturmprojekte Berlins im Einzelnen erfolgen? Zu 5.: Bei den im Rahmen von SCC 1-2015 für Berlin eingereichten Projekten handelt es sich um solche Vorhaben , welche bereits eine Grundfinanzierung, i.d.R. von privater Hand, aufweisen. Auf diese hätten die Projektmittel aus SCC 1-2015 aufgesetzt (siehe auch Antwort zu Frage Nr. 4). 6. Wofür genau sind die 7 Mio. Euro geplant gewesen, die Berlin aus einer erfolgreichen Bewerbung bekommen hätte? Zu 6.: Für Berlin wurde eine Smarte Achse identifiziert , in deren „Ankerpunkte“ verschiedene Maßnahmen stattfinden werden. Beginnend mit der Gartenstadt Lichterfelde findet die energetische Sanierung von Wohngebäuden in der Gartenstadt Lichterfelde Süd statt. Weitere Ansätze sind die Entwicklung eines Smart Business Improvement District (BID) in Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe in der Schöneberger Linse und auf dem EUREF Campus sowie integrierte Elektromobilitätslösungen und ihre Vernetzung mit dem Grid Management über den Bahnhof Südkreuz und Projektansätze partizipativer Art, wie etwa das durch die TU Berlin geplante Living Lab. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 2 Die langfristige und skalierte Umsetzung bzw. Replikation der integrativen Projektlösungen erfolgt im Rahmen von Berlin TXL The Urban Tech Republic. 7. Für welche weiteren Ausschreibungen oder Wettbewerbe im Rahmen von Smart City hat der Berliner Senat Bewerbungen abgegeben und wie lauten dafür die Fristen? Welche Senatsverwaltung ist jeweils zuständig und was sind die Inhalte der Bewerbung(en)? Zu 7.: Aufgrund der dezentralen Zuständigkeit und des Querschnittscharakters des Themas Smart Cities sind nicht alle Bewerbungen zum Thema Smart City Berlin bekannt. Häufig, dies gilt insbesondere für Forschungsprojekte wie etwa der Ausschreibung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Smart Service Stadt, ist nicht das Land im „Lead“, sondern private Akteure wie Unternehmen oder Forschungseinrichtungen . Unter Beteiligung des Landes läuft derzeit die Bewerbung des Projektes WindNode, im Rahmen des Schaufensters Intelligente Energie, welches bei erfolgreicher Bewerbung durch Fördermittel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) finanziert würde. Die Entscheidung soll im November 2015 getroffen werden. 8. Wie wird der Berliner Senat die Berliner Öffentlichkeit in die aktuelle Smart City Debatte einbinden? Wie stellt der Senat die notwendige Transparenz her und wie soll der Mehrwert dargestellt werden? Zu 8.: Das in Arbeit befindliche Umsetzungskonzept zur Smart City Strategie Berlin enthält einen Kommunikationsansatz dessen zentrales Ziel es ist, darzustellen, welchen Mehrwert innovative technische Lösungen und smarte Anwendungen für die Stadt erzeugen können und diese praktisch nachvollziehbar und erlebbar zu machen. Das Verständnis der Stadtgesellschaft für den stadtpolitischen Mehrwert einer Smart City ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz neuer Anwendungen und die Bereitschaft, smarte Lösungen auszuprobieren und zu nutzen. 9. Welche Maßnahmen will der Berliner Senat ergreifen , um die Stellung Berlins als international bedeutsame Smart City Metropole zu verbessern? Zu 9.: Berlin wird – wie in der Strategie dargestellt – durch die intensive internationale Zusammenarbeit mit den Berliner Partnerstädten, in Städtenetzwerken wie Eurocities oder Metropolis, bi- oder multilateralen Projekten , Expertendelegationen und internationale Veranstaltungen seine Stellung als smarte Metropole international stärken. Berlin ist ein Referenzort für Smart CityProjekte . Viele internationale politische und Fachdelegationen besuchen die Stadt und lernen so intelligente städtische Lösungen kennen. In EU-Projekten wird Berlin als Partner darüber hinaus für internationale Wahrnehmung sorgen. Mit der Konferenzmesse Metropolitan Solutions, die 2015 erstmals in Berlin stattfand und aus dem Stand die größte ihrer Art in Europa wurde und nun jährlich in der deutschen Hauptstadt veranstaltet wird, wurde ein neues Format gestaltet, das das smarte Berlin weltweit bekannt macht. Auch die Veranstaltungen der Asien-PazifikWochen bieten die Chance, innovative Konzepte zu präsentieren und sich international auszutauschen. Im Rahmen der jährlich stattfindenden Berliner Wirtschaftskonferenz "Creating Urban Tech" diskutieren Berliner und internationale Smart City- und Urban Tech-Expertinnen und -Experten Herausforderungen, Chancen und Visionen für die Gestaltung der Stadt von morgen. Neue Instrumente wie die von der Berliner Metropolis -Initiative entwickelte interaktive Policy Transfer Plattform ermöglichen Expertendialoge, veröffentlichen anschaulich innovative Stadtentwicklungsprojekte aus aller Welt und vernetzen Berlin mit Metropolen weltweit. 10. Wie und wann will der Berliner Senat die für den Ausbau von Smart City notwendige Infrastrukturen (Smart Grid, Smart Mobility, Breitband) zur Verfügung stellen? Zu 10.: Berlin verfügt über eine Breitbandversorgung, die es zukunftsorientiert auszubauen gilt. Der Senat unterstützt den weiteren Ausbau im Rahmen des bestehenden Regulierungs- und Förderrahmens. Es ist zu bemerken, dass nach § 87 f GG der Bereich Telekommunikation vom Aufgabenkreis, Rechts- und Regulierungsrahmen her grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesebene (u. a. Bundesnetzagentur, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) liegt. Die TKDienstleistungen werden marktwirtschaftlich im Wettbewerb angeboten. 11. Welchen Zusammenhang sieht der Berliner Senat zwischen der Smart City Strategie und den Nachhaltigkeitszielen ? Welche Rolle soll die Berliner Smart City Strategie zukünftig in der Energiewende spielen? Zu 11.: Smarte, innovative technische Lösungen für urbane Herausforderungen leisten auch einen Beitrag zur Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung Berlins . Zwischen beiden Themenbereichen ergeben sich große Schnittmengen, vielfach werden es intelligente technologische Anwendungen sein, mit denen den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen der nachhaltigen Entwicklung begegnet werden wird. Dieses trifft insbesondere für die Aufgabenstellung einer effizienten Klima- und Energiepolitik zu, um bis 2050 eine klimaneutrale Stadt zu werden. Bei dem in der Erstellung befindlichen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms zeigt sich, dass eine intelligente Verknüpfung von Energieerzeugung, -verbrauch und -verteilung eine wichtige Funktion beim Ausbau der notwendigen dezentralen auf erneuerbaren Energien beruhenden Erzeugungs- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 175 3 kapazitäten haben. Grundlegend für diese Verknüpfung und die gemeinsame Betrachtung von Strom, Wärme und Mobilität sind innovative Mess- und Regeltechnik sowie eine smarte Vernetzung mittels IKT-Strukturen um eine verbrauchsnahe Steuerung der Energieerzeugung und eine Erhöhung der Energieeffizienz in den Bereichen Erzeugung und Verbrauch weiter zu unterstützen. Berlin, den 27. Oktober 2015 In Vertretung Guido B e e r m a n n ................................................................. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Okt. 2015)