Drucksache 17 / 17 182  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) 
 
vom 13. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Oktober 2015) und  Antwort 
 

Verstöße gegen das Tierschutzgesetz II 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. In wie vielen der in der Anfrage (Drs. 17/16857) 

benannten Fälle wurden Tiere nach § 19 TierSchG eingezogen
? 

 

Zu 1.: Laut IT-Fachverfahren MESTA (MehrländerStaatsanwaltschaft
-Automation) wurde in den betreffenden
 Fällen in einem Verfahren ein Tier gemäß § 19 Abs. 1 

Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) eingezogen. 

 

Seitens des Landeskriminalamts bzw. der Polizei erfolgen
 – wenn überhaupt - Beschlagnahmungen bzw. 
Sicherstellungen nach der Strafprozessordnung. 

 

 

2. Wie werden Tiere in Berlin nach ihrer Einziehung 

untergebracht und was geschieht mit den Tieren danach? 

 

Zu 2.: Die Einziehung von bereits sichergestellten Tieren
 erfolgt in Berlin unter Mitwirkung des Tierheimes 

Berlin. Dazu hat das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, 

Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben, eine vertragliche
 Vereinbarung mit dem Tierheim Berlin abgeschlossen
. Sobald die Einziehung rechtskräftig ist, gehen die 

Tiere in das Eigentum des Tierheims über. Ob ein eingezogenes
 Tier dann an eine neue Halterin oder einen neuen 

Halter weitervermittelt werden kann, entscheidet das 

Tierheim – ggf. in Zusammenarbeit mit dem Amtstierarzt 
– eigenverantwortlich. 

 

 

3. In wie vielen der in der Anfrage (Drs. 17/ 16857) 

benannten Fälle wurde die Tierhaltung untersagt? (Es 

wird um eine Unterteilung der Untersagungen nach § 10 

HundeG, § 16a TierSchG und §§ 20, 20a TierSchG gebeten
). 

 

Zu 3.: Untersagungen nach § 10 Hundegesetz (HundeG
) und § 16a TierSchG sind keine strafprozessualen 

Maßnahmen, weshalb die Strafverfolgungsbehörden hierüber
 keine Erkenntnisse haben. Rechtskräftige Untersagungen
 nach § 20 TierSchG hat es laut MESTA nicht 

gegeben; vorläufige Verbote nach § 20a TierSchG werden 

in MESTA nicht erfasst. 

 

Nach der Jahresstatistik der Berliner Veterinär- und 

Lebensmittelaufsichtsämter wurden aufgrund des Berliner 

Hundegesetzes 2013 32 Hunde und 2014 17 Hunde sichergestellt
. Haltungsverbote oder andere Haltungsbeschränkungen
 wurden 2013 in 109 und 2014 in 118 Fällen 

verfügt. Nach dieser Statistik wurde die Haltung von 

Tieren 2013 in 68 und 2014 in 56 Fällen nach § 16a Abs. 

1 Nr. 3 TierSchG untersagt.  

 

 

Berlin, den 23. Oktober 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Sabine Toepfer-Kataw 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Okt. 2015)