Drucksache 17 / 17 214 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 19. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Oktober 2015) und Antwort Neue Asylaufnahmestelle in der Bundesallee (I) – „Organisiertes Warten“ - Registrierungsverfahren Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie läuft das Registrierungsverfahren seit der Eröffnung der Asylaufnahmestelle in der Bundesallee 171 für neu ankommende Asylsuchende ab? (Bitte detaillierte Erläuterung des Registrierungsverfahrens.) 2. Ist es zutreffend, dass Neuankommende und noch Nichtregistrierte in der Turmstraße 22 ein Armbändchen erhalten auf dem kein Termin für die Registrierung steht, sondern sich lediglich ein Code auf dem Bändchen befindet ? a) Wenn ja, welche Möglichkeiten haben die betroffenen Personen, um den Code zu entziffern, um den Vorsprachetermin für die Registrierung in der Bundesallee in Erfahrung zu bringen? b) Besteht die Möglichkeit den Code auf einer entsprechenden Webseite einzutragen, um den konkreten Vorsprachetermin zu erfahren? 3. In welcher Art und Weise, durch wen und an welchen Standorten werden Asylsuchende über den Ablauf des Registrierungsverfahrens informiert? (Bitte mehrsprachige Infozettel für Asylsuchende anfügen.) Zu 1. bis 3.: Da jene Asylbegehrenden, die mittels Fernbus oder Bahnverkehr direkt aus Bayern oder Österreich über den Bahnhof Schönefeld anreisen, von ihren temporären Unterkünften zum Standort des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Kruppstraße befördert und dort als Asylbewerberinnen und Asylbewerber registriert werden, setzt sich das Besucheraufkommen am Standort Turmstraße aus drei Personengruppen zusammen: Erstens aus Personen, die erstmalig in Berlin ihr Asylgesuch geltend machen, zweitens aus Personen , die im Rahmen des bundesweiten Verteilverfahrens aus einem anderen Bundesland nach Berlin verteilt wurden, und drittens aus Personen, die bereits einmal dort vorgesprochen haben und einen Folgetermin benötigen, etwa um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu erhalten. Mit Hilfe des vom LAGeSo am Standort Turmstraße tätigen Personals sowie durch Verteilung von mehrsprachigen Informationsblättern (sog. Flyer) werden die Asylsuchenden in Berlin willkommen geheißen und über die Ablaufvorgänge der Vorregistrierung informiert (Anlage). Personen, die einen Asylantrag stellen wollen, werden in zwei Zelten vorregistriert und es werden graue bzw. nunmehr weiße Plastikbänder ausgegeben. Am ersten Tag der Einführung des neuen Systems (15.10.2015) wurden die Asylsuchenden ohne Vorregistrierung mit Shuttle–Bussen zur Bundesallee befördert und hier registriert. Ab dem 16.10.2015 werden die Asylsuchenden in der Dienststelle Turmstraße vorregistriert und im Anschluss daran in der Regel in einer Notunterkunft untergebracht. Aus der Notunterkunft werden die Antragstellerinnen und Antragsteller mit Bussen abgeholt und zur Dienststelle Bundesallee befördert. Hier werden die Personen abschließend als Asylbegehrende registriert und sie erhalten alle benötigten Unterlagen, von der Kostenübernahme für Wohnheime bis hin zum Berlin Pass und dem Welcome-Ticket. Bei dem sog. Code handelt es sich lediglich um eine anonymisierte personenbezogene „Namensgebung“. Diesem ist kein Termin für die Registrierung zugeordnet. Daher besteht auch keine Notwendigkeit, diesen Code online zugänglich zu machen. 4. Wie stellt das LAGeSo sicher, dass alle Personen, die in der Turmstraße ein Bändchen zur Vorsprache in der Bundesallee erhalten haben, auch einen Platz in einem Bus zur Bundesallee bekommen? Zu 4.: Die Abholung der am jeweiligen Tag für die Vorsprache in der Dienststelle Bundesallee terminierten Personen aus den Unterkünften erfolgt organisiert und planmäßig in Zusammenarbeit mit den Betreiberinnen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 214 2 und Betreibern der Einrichtungen. Entsprechend der Anzahl der an einem Tag in der Bundesallee zu registrierenden Personen werden die hierfür notwendigen Busse insbesondere von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) bereitgestellt. 5. Können Asylsuchende mit Wartebändchen für die Bundesallee auch selbstständig zur neuen Asylaufnahmestelle kommen, insofern sie am Vorsprachetermin erscheinen oder müssen sie zwingend mit einem Bus ankommen , um vorsprechen zu können? Zu 5.: Um eine bestmögliche Übersicht und Steuerung des Registrierungsprozesses zu gewährleisten, ist bislang ausschließlich ein organisierter Transfer von der Notunterkunft zu den Behördenstandorten Bundesallee bzw. Kruppstraße vorgesehen. Berlin, den 06. November 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2015) S17-17214 S1717214_Anlage