Drucksache 17 / 17 226 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 22. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Oktober 2015) und Antwort Gefahr für Leib und Leben in den Gebäuden der Berliner Feuerwehr Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen Gebäuden oder Gebäudeteilen von Immobilien der Berliner Feuerwehr besteht aktuell Gefahr für Leib und Leben oder Sachwerte? (vgl. Drs. 17/15933, Frage 2). 2. Welcher Art sind die Gefahren in den unter 1. abgefragten Gebäuden bzw. Gebäudeteilen jeweils? 4. Inwiefern sind seit der Beantwortung der Drs. 17/15933 neue Gebäude oder Gebäudeteile mit Gefährdung für Leib und Leben oder Sachwerte hinzugekommen ? Für welche der in der Drucksache genannten Gebäude oder Gebäudeteile wurde die Gefahr mittlerweile beseitigt?“ 5. Inwiefern und wann wurden die unter 1. abgefragten Gebäude oder Gebäudeteile jeweils gesperrt oder in ihrer Nutzbarkeit eingeschränkt? 9. Bis wann werden in den jeweiligen Gebäuden die Gefahr für Leib und Leben bzw. Sachwerte beseitigt sein? Zu 1., 2., 4., 5. und 9.: Die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) als Geschäftsführerin des Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) hat mitgeteilt, dass derzeit in 63 von der Berliner Feuerwehr genutzten Gebäuden des SILB unmittelbare Maßnahmen zur Sicherung bzw. Sanierung (sog. Priorität 1) erforderlich sind (siehe Anlage). Baurechtlich betrachtet sind die Objekte regelmäßig in einem ordnungsgemäßen Zustand. Die Priorisierung der Mängelbeseitigungen gemäß des im SILB vorliegenden Gebäudescans beschreibt die Dringlichkeit für die Planung und Ausführung von Maßnahmen zur Verbesserung des IST-Zustandes. Für die im Rahmen des Gebäudescans ermittelten Mängel der Priorität 1 gilt, dass der IST-Zustand eines Bauteils oder eines Bauelementes unmittelbare Maßnahmen zur Sicherung bzw. Sanierung erfordert. Diese sind zur Sicherung oder zur Herstellung des SOLL-Zustandes zu prüfen, umzusetzen, bzw. ist zu gewährleisten , dass regelmäßig weitere Prüfungen zu einer möglichen Verschlechterung des Zustandes vorgenommen werden. Seit der Beantwortung der Drucksache 17/15 933 sind keine Gebäude oder Gebäudeteile mit der Priorität 1 hinzugekommen . Eine Beseitigung bzw. Abbau der Mängel der Priorität 1 erfolgte für folgende Objekte: Borussiastraße 16, 17 – Haus 1 und 2 Ferdinand-Schultze-Straße 128, 130, 132 – Haus 1 Groß-Berliner-Damm 18 – Haus 1 Hellersdorfer Straße 143-147 – Haus 1 Kirchhofstraße 20 – Haus 1 Mädewalder Weg 21, 23 – Haus 1 Müggelseedamm 178 – Haus 1 Rankestraße 10-12 – Haus 1 Rathausstraße 70, 72 – Haus 1 Waltersdorfer Straße 107-108 – Haus 1 Adlergestell 782 – Haus 1 Edinburger Straße 7 – Haus 1 Im Domstift 22 – Haus 1 Kladower Damm 367 – Haus 1 Mühlenweg 8 – Haus 1 Südendstraße 18a – Haus 1 Wendenschloßstraße 348 – Haus 1 und 2 Wilhelm-von-Siemens-Straße 15 – Haus 1. Sperrungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen sind der BIM GmbH derzeit nicht bekannt. Der im SILB bestehende Sanierungsstau wird im Rahmen der dem Sondervermögen zur Verfügung stehenden Mittel kontinuierlich abgebaut. Zu berücksichtigen ist, dass die Gebäude einer ständigen Entwicklung unterliegen , so dass es regelmäßig zu Kostenveränderungen in den jeweiligen Prioritäten kommen kann. Ferner können z. B. nutzungsbedingte Änderungen sowie Veränderungen der gesetzlichen Vorgaben zu Kostensteigerungen führen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 226 2 3. In welchen Gebäuden oder Gebäudeteilen der Berliner Polizei besteht Verdacht auf gesundheitsgefährdende künstliche Mineralfasern insb. Asbest? Zu 3.: Asbest wurde bis ca. Ende der 80er Jahre häufig verbaut und ist in erster Linie gesundheitsgefährdend, wenn die asbesthaltigen Flächen beschädigt sind und sich Asbestfasern lösen können. Grundsätzlich werden bei anstehenden Gebäudesanierungen im SILB bei komplexeren Sanierungsmaßnahmen im Vorgriff Schadstoffgutachten erstellt und bei kleineren Baumaßnahmen Prüfungen durch beauftragte Fachplaner vorgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand der BIM GmbH sind Schadstoffbelastungen (u. a. Künstliche Mineralfasern - KMF oder Asbest 1 ) für folgende SILB-Immobilien (Gebäude - oder Gebäudeteile / Bauteile) bekannt: Alt-Rudow 67, 69 Blenheimstr. 65, 67 Borussiastr. 16, 17 Dönhoffstr. 31 Dorfstr. 4 Edinburger Str. 7 Ferdinand-Schultze-Str. 128, 130, 132 Feurigstr. 58 Friederikestr. 19 Gasteiner Str. 19-20 Goethestr. 7 Groß-Berliner Damm 18 Hausvaterweg 16 Hellersdorfer Straße 143-147 Johannisthaler Chaussee 222 Josef-Orlopp-Str. 69 Linienstr. 128-129 Nikolaus-Groß-Weg 2 Oderberger Str. 24, 25 Rankestr. 10-12 Rathausstr. 70, 72 Remstaler Str. 9 Romain-Rolland-Str. 103, 105, 107 Ruppiner Chaussee 240, 268 Stiftsweg 1a Triftstr. 8,9 Wilhelm-von-Siemens-Str. 15. 6. Wie wurden jeweils die Öffentlichkeit und die potentiellen NutzerInnen der Gebäude oder Gebäudeteile auf die bestehenden Gefahren hingewiesen? Zu 6.: Sofern Informationen zu unmittelbaren Gefahrstellen vorliegen, erfolgt grundsätzlich eine direkte Meldung an die Nutzenden / Mietenden. 1 Künstliche Mineralfasern (Abkürzung: KMF) sind amorphe silikatische Fasern und werden unterteilt in Mineralwollfasern (Glas-, Stein-, Schlackenwolle), textile Glasfasern, Keramikfasern und Fasern für Spezialzwecke (Glas-Mikrofasern). Quelle: http://www.enius.de/schadstoffe/kmf.html; Asbest ist eine Sammelbezeichnung für verschiedene natürlich vorkommende , faserförmige Silikat-Minerale. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Asbest 7. Welche anderen Maßnahmen wurden jeweils wann ergriffen, um eine Gefährdung von Leib und Leben von Menschen auszuschließen? Zu 7.: Im Rahmen der Betreiberverantwortung werden die Immobilien regelmäßigen Kontrollen unterzogen. Bei der Feststellung von Gefahrenstellen durch den Erfüllungsgehilfen oder die Nutzenden werden diese im Rahmen der Verkehrssicherung unverzüglich gesichert bzw. beseitigt. 8. Seit wann ist dem Senat jeweils für die einzelnen Gebäude oder Gebäudeteile eine Gefährdung von Leib und Leben bzw. Sachwerten bekannt? Wie wurde diese Gefährdung festgestellt? (z.B.: Gutachten, Meldung von Angestellten, etc.) Zu 8.: Mit dem Gebäudescan im SILB wurde ab 2007 systematisch die Aufnahme des Zustandes von Bauteilen und Bauelementen einschließlich des Zustandes von technischen Anlagen durchgeführt und in den Folgejahren erweitert, ergänzt und aktualisiert. Über den so ermittelten Sanierungsstau im SILB wird regelmäßig in verschiedenen Gremien berichtet, aktuell mit Vorlage der Senatsverwaltung für Finanzen an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 20.10.2015 (Rote Nummer 2419). Die BIM GmbH ist als Geschäftsführerin des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) bemüht, den bestehenden Sanierungsstau in den Liegenschaften abzubauen. Berlin, den 04. November 2015 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2015) Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17 226 Liegenschaft Haus Bezirk Priorität 1Angaben in € Alt-Biesdorf 58 Haus 02 Marzahn-Hellersdorf 23.148 Borussiastr. 16,17 Haus 01 Tempelhof-Schöneberg 705.559 Borussiastr. 16,17 Haus 02 Tempelhof-Schöneberg 25.131 Charlottenburger Str. 10,12 Haus 01 Steglitz-Zehlendorf 1.592.924 Ferdinand-Schultze-Str. 128,130,132 Haus 01 Lichtenberg 57.471 Feurigstr. 58 Haus 01 Tempelhof-Schöneberg 1.978.325 Gasteiner Str. 19-20 Haus 01 Charlottenburg-Wilmersdorf 12.879 Gravensteinstr. 9, 4-18 Haus 01 Pankow 17.361 Groß-Berliner Damm 18 Haus 01 Treptow-Köpenick 1.029.361 Hausvaterweg 16 Haus 01 Lichtenberg 12.731 Heinsestr. 24 Haus 01 Reinickendorf 39.352 Heinsestr. 24 Haus 02 Reinickendorf 727.287 Hellersdorfer Str. 143-147 Haus 01 Marzahn-Hellersdorf 1.515 Katzengraben 1,1a Haus 01 Treptow-Köpenick 1.655.239 Kirchhofstr. 20 Haus 01 Neukölln 985.978 Krampenburger Weg 1,3 Haus 01 Treptow-Köpenick 40.910 Mädewalder Weg 21,23 Haus 01 Marzahn-Hellersdorf 1.515 Märkische Allee 181 Haus 01 Marzahn-Hellersdorf 16.204 Müggelseedamm 178 Haus 01 Treptow-Köpenick 97.582 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 01 Charlottenburg-Wilmersdorf 295.839 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 02 Charlottenburg-Wilmersdorf 638.582 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 03 Charlottenburg-Wilmersdorf 606.108 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 04 Charlottenburg-Wilmersdorf 10.303 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 05 Charlottenburg-Wilmersdorf 3.030 Nikolaus-Groß-Weg 2 Haus 08 Charlottenburg-Wilmersdorf 288.642 Rankestr. 10-12 Haus 01 Charlottenburg-Wilmersdorf 2.518.534 Rankestr. 10-12 Haus 02 Charlottenburg-Wilmersdorf 84.047 Rathausstr. 70,72 Haus 01 Tempelhof-Schöneberg 414.781 Roedernallee 55 Haus 01 Reinickendorf 45.139 Roedernallee 55 Haus 03 Reinickendorf 19.676 Johannisthaler Chaussee 222 Haus 01 Neukölln 303 Selchowstr. 4 Haus 01 Treptow-Köpenick 7.576 Waltersdorfer Str. 107-108 Haus 01 Treptow-Köpenick 33.761 Adlergestell 782 Haus 01 Treptow-Köpenick 70.759 Alt-Rudow 67,69 Haus 01 Neukölln 211.519 Wiener Str. 64 Haus 01 Friedrichshain-Kreuzberg 64.425 Dönhoffstr. 31 Haus 01 Lichtenberg 25.463 Edinburger Str. 7 Haus 01 Mitte 39.129 Frankenbergstr. 23 Haus 01 Treptow-Köpenick 7.576 Friederikestr. 19 Haus 01 Reinickendorf 20.833 Goethestr. 7 Haus 01 Steglitz-Zehlendorf 255.459 Goethestr. 7 Haus 02 Steglitz-Zehlendorf 909 Im Domstift 22 Haus 01 Tempelhof-Schöneberg 180.231 Jagowstr. 31 Haus 01 Mitte 13.889 Josef-Orlopp-Str. 69 Haus 01 Lichtenberg 1.077.766 Kladower Damm 367 Haus 01 Spandau 1.515 Kronprinzessinnenweg 20 Haus 01 Steglitz-Zehlendorf 750.317 Mühlenweg 8 Haus 01 Treptow-Köpenick 21.991 Remstaler Str. 9 Haus 01 Reinickendorf 181.713 1 Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17 226 Liegenschaft Haus Bezirk Priorität 1Angaben in € Schlierseestr. 10 Haus 01 Treptow-Köpenick 32.239 Schlierseestr. 10 Haus 02 Treptow-Köpenick 3.030 Semmelweisstr. 83-87 Haus 01 Treptow-Köpenick 12.121 Siemensstr. 22 Haus 01 Treptow-Köpenick 96.087 Suarezstr. 9-10 Haus 01 Charlottenburg-Wilmersdorf 51.213 Suarezstr. 9-10 Haus 02 Charlottenburg-Wilmersdorf 7.576 Südendstr. 18a Haus 01 Steglitz-Zehlendorf 395.008 Südendstr. 18a Haus 02 Steglitz-Zehlendorf 1.515 Triftstr. 8 Haus 01 Spandau 335.348 Wendenschloßstr. 348 / Werft Bootshaus Haus 01 Treptow-Köpenick 53.890 Wendenschloßstr. 348 / Werft Bootshaus Haus 02 Treptow-Köpenick 65.610 Wilhelm-von-Siemens-Str. 15 Haus 01 Tempelhof-Schöneberg 679.861 Wilmsstr. 19,20 Haus 02 Friedrichshain-Kreuzberg 30.061 Alt-Heiligensee 68 Haus 01 Reinickendorf 150.463 2 S17-17226 S17-17226-AE_Anlage-2015-11-04