Drucksache 17 / 17 241 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Hakan Taş (LINKE) vom 22. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und Antwort Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme (II): Beamt*innen im Ruhestand Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beamt*innen im Ruhestand haben sich mittlerweile zur Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme im LAGeSo freiwillig gemeldet, wie viele sind bislang vermittelt worden und bis wann sollen wie viele weitere Beamt*innen im Ruhestand vermittelt werden? Zu 1.: Mit Stand 28.10.2015, 10.00 Uhr, haben sich 145 Beamtinnen und Beamte im Ruhestand freiwillig gemeldet. Vier Beamtinnen und Beamte im Ruhestand sind mit Stand 28.10.2015 bislang vermittelt worden. Weitere Vermittlungen auch zur Ablösung der bereits vermittelten aktiven Beschäftigten der Berliner Verwaltung erfolgen, sobald die letzten Fragen zu den Rahmenbedingungen auf Senats- und Bundesebene geklärt worden sind. 2. Auf welcher Grundlage (Honorarbasis, befristeter Arbeitsvertrag, ehrenamtlich etc.) sind die Beamt*innen im Ruhestand zur Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme im LAGeSo derzeit in welchem Stundenumfang jeweils eingesetzt? Zu 2.: Die Beamtinnen und Beamten im Ruhestand werden auf Grundlage von zeitlich befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das ehrenamtliche Engagement von Beamtinnen und Beamten im Ruhestand wird vom Senat wie das bürgerschaftliche Engagement überhaupt begrüßt. Dieses Engagement bedarf keiner Genehmigung und wird daher auch nicht erfasst. 3 Welche Regelungen für den Einsatz von Beamt *innen im Ruhestand zur Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme im LAGeSo gibt es, und welche Probleme bestehen dabei? 4. Bis wann will der Senat eine funktionierende Regelung für den Einsatz der Beamt*innen im Ruhestand bei der Unterstützung der Flüchtlingsaufnahme im LAGeSo erarbeitet haben, und woran scheitert eine solche Regelung bislang? Zu 3. und 4.: Die Prozesse für die Erarbeitung einer funktionierenden Regelung befinden sich derzeit noch in Abstimmung, so dass die Fragen zu 3. und 4. nicht abschließend beantwortet werden können. Berlin, den 10. November 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Nov. 2015)