Drucksache 17 / 17 242 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Hakan Taş (LINKE) vom 22. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und Antwort Unterstützung des LAGeSo bei der Flüchtlingsaufnahme (III): Einsatz und Bedarf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie groß ist der Personalbedarf (in Stellen und Vollzeitäquivalenten) im Koordinierungsstab „Flüchtlingsmanagement “ sowie in den LAGeSo-Abteilungen II A (Soziales), II D (Berliner Unterbringungsleitstelle – BUL) und Zentraler Service (ZS)? (Bitte getrennt aufschlüsseln .) 2. Wie groß ist der Personalbedarf (in Stellen und Vollzeitäquivalenten) des LAGeSo an den Standorten Turmstraße, Kruppstraße und Bundesallee in den Aufgabengebieten a. Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (ZLA), b. Aufnahme- und Weisungsstelle (AuW), c. Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE), d. Wohnungsanmietung und Mietübernahme für Asylsuchende , e. Finanzen, f. Sozialdienst sowie g. Rückkehr- und Weiterwanderungsberatung (RuW)? (Bitte nach Standort und Aufgabengebiet aufschlüsseln .) Zu 1. und 2.: Aufgrund der erheblichen statistischen Unsicherheiten, die sich aus der derzeitigen Zugangs- und Registrierungssituation ergeben, ist die stellenscharfe Ermittlung von Bedarfen nahezu unmöglich. Der Senat hat deshalb in seiner Sitzung am 20.10.2015 über die finanziellen Auswirkungen der laufenden Entwicklung auf Berlin beraten und beschlossen, dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine zentrale Veranschlagung der über die bisherigen Ansätze hinausgehenden notwendigen Haushaltsmittel vorzuschlagen. Damit soll zum einen der Vielschichtigkeit der Finanzierungsbedarfe, den erschwerten Prognosebedingungen und der Herstellung einer Transparenz Rechnung getragen werden und zum anderen gewährleistet werden, dass Mittel sukzessiv und an aktuellen Notwendigkeiten ausgerichtet zur Verfügung gestellt werden können. 3. Wie viele aktive Beschäftigte aus anderen Behörden sowie Pensionär*innen/Rentner*innen sind bislang in den Koordinierungsstab „Flüchtlingsmanagement“ vermittelt worden, wie viele sollen noch bis wann vermittelt werden ? Zu 3.: Mit Stand 27.10.2015 waren 103 aktive Beschäftigte aus anderen Behörden sowie Pensionärinnen und Pensionäre/Rentnerinnen und Rentner in dem Koordinierungsstab „Flüchtlingsmanagement“ tätig. Über weitere Vermittlung wird situationsabhängig entschieden. 4. Wie viele aktive Beschäftigte aus anderen Behörden sowie Pensionär*innen/Rentner*innen sind bislang in die LAGeSo-Aufgabengebiete a. Zentrale Leistungsstelle für Asylbewerberinnen und Asylbewerber (ZLA), b. Aufnahme- und Weisungsstelle (AuW), c. Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz an Personen in der Erstaufnahme-einrichtung (EAE), d. Wohnungsanmietung und Mietübernahme für Asylsuchende , e. Finanzen, f. Sozialdienst sowie g. Rückkehr- und Weiterwanderungsberatung (RuW) an den Standorten Turmstraße, Kruppstraße und Bundesallee vermittelt worden und wie viele sollen noch bis wann vermittelt werden? (Bitte nach Standort und Aufgabengebiet aufschlüsseln.) Zu 4.: Für den Bereich Zentrale Aufnahmeeinrichtung und Leistungsstelle für Asylbewerber einschl. Rückkehr – und Weiterwanderungsberatung, Aufnahmestelle für jüdische Zuwanderer (II A) waren mit Stand 27.10.2015 107 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt, die ihren Dienst entweder bereits aufgenommen haben oder zeitnah aufnehmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 242 2 Für den Bereich Zentraler Service (ZS) waren mit Stand 27.10.2015 14 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewählt, die ihren Dienst entweder bereits aufgenommen haben oder zeitnah aufnehmen. 5. Wie viele Mitarbeiter*innen (in Stellen und Vollzeitäquivalenten ) arbeiten derzeit in der Berliner Unterbringungsleitstelle (II D) in den Aufgabengebieten a. Leitung b. Beschaffung c. Meldekopf d. Projektsteuerung e. Verwaltung sowie f. Außenstellen (Bundesallee, Kruppstr.) g. Stab h. etc. und wie groß ist der Personalbedarf in den Aufgabengebieten jeweils? (Bitte getrennt aufschlüsseln.) Zu 5.: Hinweis: Die hier genannten Arbeitsgebiete sind bisher nicht Bestandteil einer Organisationsverfügung , so dass zur Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) im Allgemeinen geantwortet wird: In der BUL sind derzeit 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (28,820 VZÄ) auf arbeitsvertraglicher Grundlage beschäftigt. Des Weiteren sind 39 Beschäftigte zur BUL abgeordnet, so dass dort insgesamt 70 Beschäftigte tätig sind. Berlin, den 12. November 2015 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2015)