Drucksache 17 / 17 248  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Robert Schaddach (SPD) 
 
vom 23. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und  Antwort 
 

Steueraufkommen in den Berliner Bezirken 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie verteilen sich die Steuereinnahmen des Landes
 Berlin auf die einzelnen Berliner Bezirke? Bitte getrennt
 nach Bezirken und Steuerarten für die letzten 10 

Jahre aufführen. 

 

Zu 1.: Die Steuereinnahmen werden für das gesamte 

Bundesland Berlin erhoben. Eine Aufteilung auf die Bezirke
 ist aus folgenden Gründen nicht möglich: 

 

In Berlin bestehen insgesamt 23 Finanzämter. Neben 

dem berlinweit zentral zuständigen Finanzamt für Fahndung
 und Strafsachen sowie dem Technischen Finanzamt, 

bestehen 17 Finanzämter mit regionaler Zuständigkeit und 

vier Finanzämter für Körperschaften. In sieben Stadtbezirken
 ist jeweils ein Finanzamt mit regionaler Zuständigkeit
 eingerichtet, in fünf sind es jeweils zwei (z.B. Finanzämter
 Charlottenburg und Wilmersdorf). 

 

Bei den regional zuständigen Finanzämtern wäre eine 

Aufteilung der Einnahmen auf die Stadtbezirke teilweise 

möglich. Bei den vier Finanzämtern für Körperschaften, 

auch bei den zentral verwalteten Steuern, scheidet diese 

Möglichkeit aus. Die Finanzämter für Körperschaften 

sind zuständig für die Besteuerung der juristischen Personen
. Dabei ist jedes Finanzamt für Körperschaften regional
 für mehrere Stadtbezirke zuständig. Die Steuereinnahmen
 der Finanzämter für Körperschaften werden nicht 

nach regionalen Gesichtspunkten erfasst und können 

daher keinem Stadtbezirk zugeordnet werden. Von den 

von Berliner Finanzämtern vereinnahmten Steuern entfallen
 ca. 70 % auf die Finanzämter für Körperschaften und 

ca. 30 % auf die regional zuständigen Finanzämter. 

 

Zusätzlich sind verschiedene Steuern zentralisiert und 

werden jeweils berlinweit von nur einem Finanzamt festgesetzt
 und erhoben, z.B. Grunderwerbsteuer (Finanzamt 

Spandau), Erbschaft- und Schenkungsteuer (Finanzamt 

Schöneberg), Übernachtungsteuer (Finanzamt MarzahnHellersdorf
). Auch bei diesen Steuerarten erfolgt keine 

Erfassung nach regionalen Gesichtspunkten, so dass eine 

Aufteilung auf die Stadtbezirke nicht möglich ist. 

 

 

Berlin, den 06. November 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2015)