Drucksache 17 / 17 252 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 06. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und Antwort Der Zustand der Rettungsdienstfahrzeuge in Berlin – Die Hauptursache für Engpässe? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Über wie viele Rettungswagen (RTW) und Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) verfügt die Berliner Feuerwehr gegenwärtig insgesamt? Wie viele Fahrzeuge davon bilden eine Reserve? (Aufstellung für die genannten Fahrzeugtypen erbeten.) Zu 1.: Die Berliner Feuerwehr verfügt mit Stand vom 28.10.2015 über 172 Rettungswagen (RTW) und 36 Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF). Davon werden 90 RTW und 17 NEF für die tägliche Funktionsbesetzung durch die Berufsfeuerwehr und 3 RTW für die Besetzung durch die Freiwillige Feuerwehr benötigt. 9 RTW bilden die ständige taktische Reserve für den Ausnahmezustand Rettungsdienst. 4 RTW werden zur Rettungsdienstausbildung bei der Berliner Feuerwehrund Rettungsdienst Akademie (BFRA) benötigt, können aber auch als taktische Reserve beim Ausnahmezustand besetzt und bei extremen Ausfällen als technische Reserve genutzt werden. Dementsprechend bilden 66 RTW und 19 NEF die technischen Reserven, die aufgrund der permanent hohen Einsatzzahlen und besonders starker Belastung vorgehalten werden müssen. 2. Wie viele Rettungsdienstfahrzeuge entfallen von der unter 1. genannten Zahl auf die Hilfsorganisationen und wie viele auf die Bundeswehr? Zu 2.: Die in Antwort zu 1. genannten Zahlen beziehen sich ausschließlich auf die Berliner Feuerwehr. 3. Wie hoch ist derzeit die durchschnittliche Auslastung der RTW und der NEF? (Aufstellung für die jeweiligen Fahrzeugtypen erbeten.) Zu 3.: Im Jahr 2014 betrugen die durchschnittlichen, einsatzbezogenen Auslastungen: RTW: 38,5 Prozent NEF: 41,1 Prozent. Darin nicht enthalten sind weitere Verrichtungen für die Einsatzkräfte, beispielsweise Reinigung, Auffüllen, Berichte schreiben, Wachunterricht. 4. Wie alt sind die Rettungsdienstfahrzeuge der Berliner Feuerwehr im Durchschnitt? (Aufschlüsselung nach oben genannten Fahrzeugtypen erbeten) Zu 4.: Das Durchschnittsalter der RTW beträgt 5,3 Jahre, das der NEF 3,1 Jahre. 5. Wie alt sind die ältesten, noch im Dienst befindlichen Rettungsdienstfahrzeuge der Berliner Feuerwehr? (Aufschlüsselung nach oben genannten Fahrzeugtypen erbeten) Zu 5.: Die geplante Nutzungsdauer für RTW liegt bei 8 Jahren. Demnach sind 24 RTW überaltert. Der älteste RTW ist 12 Jahre alt. Bei einer geplanten Nutzungsdauer von 6 Jahren sind 10 NEF überaltert. Das älteste NEF ist 8 Jahre alt. 6. Wie oft mussten in den letzten sechs Monaten Rettungsdienstfahrzeuge außer Dienst genommen werden? (Aufschlüsselung nach den einzelnen Monaten, Direktionen und den Fahrzeugtypen (RTW und NEF) erbeten.) Zu 6.: In den letzten sechs Monaten ist kein Fall bekannt geworden, in dem für geplante und nicht geplante Instandhaltungsmaßnahmen an Rettungsfahrzeugen kein Ersatzfahrzeug vorhanden war. Eine Außerdienstnahme von Einsatzmitteln gab es deshalb nicht. Ersatzfahrzeuge stehen in der Regel sofort oder innerhalb weniger Stunden zur Verfügung. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 252 2 7. Was sind häufig auftretende Ursachen dafür, dass die betroffenen Fahrzeuge nicht wie geplant in Dienst genommen bzw. bleiben konnten? Zu 7.: Neben planbaren Instandhaltungsmaßnahmen (Hauptuntersuchung mit Mängelbeseitigung, Inspektion und Wartung) sind Fehler in der Elektronik und Karosserieschäden (Verschleiß, Korrosion) häufige Ausfallursachen . 8. Inwieweit spielen dabei die fortschreitende Überalterung der Fahrzeuge und der Verschleiß eine Rolle? Zu 8.: Die fortschreitende Überalterung spiegelt sich vor allem in der Zunahme von Korrosionsschäden wieder. Der Einsatz von älteren Fahrzeugen (älter als die übliche Nutzungsdauer) ist zwar in der Regel aufgrund der Reparaturbedarfe unwirtschaftlich, die Fahrzeuge stehen aber grundsätzlich zur Nutzung bereit. 9. Wie schnell können im Fall eines technischen Defekts Ersatzfahrzeuge bereitgestellt werden? Zu 9.: Ersatzfahrzeuge stehen in der Regel sofort oder innerhalb weniger Stunden zur Verfügung. 10. Wie lange muss ein defektes Rettungsdienstfahrzeug durchschnittlich außer Dienst genommen werden? Zu 10.: Die technische Verfügbarkeit der Rettungsdienstfahrzeuge liegt bei circa 83 Prozent. Die Werkstattverweildauer gliedert sich wie folgt: Bis 3 Tage : 68,4 Prozent Bis 10 Tage: 17,5 Prozent Bis 28 Tage: 11,1 Prozent (meistens geplante Maßnahmen) Länger: 3,0 Prozent. 11. Sind Ersatzfahrzeuge nur an den beiden Standorten des technischen Dienstes untergebracht oder sind diese gleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt? Zu 11.: An den Standorten des Technischen Dienstes werden keine Ersatzfahrzeuge des Rettungsdienstes vorgehalten . Diese Fahrzeuge sind den drei Direktionen zugeordnet und im gesamten Stadtgebiet verteilt und jederzeit verfügbar. 12: Wie lange ist ein Rettungsdienstfahrzeug nach Beendigung eines Einsatzes durchschnittlich außer Dienst (z.B. aufgrund von Reinigung, Auffüllung von medizinischem Material, etc.)? (Aufstellung für die oben genannten Fahrzeugtypen erbeten.) Zu 12.: Auf alle Alarmierungen bezogen betrug die durchschnittliche Zeit der befristeten Außerdienstnahme: RTW: 2,34 Minuten NEF: 1,01 Minuten. Dabei waren die vorgenannten befristeten Außerdienstnahmen in 4,9 Prozent der Alarmierungen bei einem RTW notwendig, sowie in 2,2 Prozent der Fälle bei einem NEF. 13. Wie viele Rettungsdienstfahrzeuge wurden bisher im Jahr 2015 zusätzlich angeschafft oder sollen noch angeschafft werden? Wie viele Rettungsdienstahrzeuge sollen 2016 und 2017 hinzukommen? (Aufschlüsselung nach oben genannten Fahrzeugtypen und Direktionen erbeten.) Zu 13.: Neue Rettungsdienstfahrzeuge wurden beziehungsweise werden planmäßig in den einzelnen Jahren wie folgt in Dienst genommen: Anzahl Fahrzeuge RTW (Kapitel 0559, 0565/Titel 81112) NEF (Kapitel 0559, 0565/Titel 81107) STEMO (Kapitel 0565, Titel 81111) Ausführung 2015 24 2 / Planung 2016 (Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2016/17) 11 4 / Planung 2017 (Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2016/17) 14 6 3 Der Investitionsbedarf für den Fuhrpark wird grundsätzlich für die gesamte Berliner Feuerwehr ermittelt und aufgestellt und nicht zum Beispiel nach Berufsfeuerwehr, Freiwilliger Feuerwehr, einzelnen Wachen oder Direktionen unterschieden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 252 3 14. Wie viel kostet die Anschaffung der Fahrzeuge insgesamt? (Aufstellung nach den unter 13. genannten Jahren erbeten.) Zu 14.: In Euro RTW (Kapitel 0559, 0565/Titel 81112) NEF (Kapitel 0559, 0565/Titel 81107) STEMO (Kapitel 0565, Titel 81111) Ausführung 2015 (Prognose zum 31.12.2015) 4.620.000 261.000 / Planung 2016 (Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2016/17) 1.720.000 745.000 1.368.000 Planung 2017 (Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt 2016/17) 3.081.000 1.130.000 2.049.000 15. Wie hoch sind die Kosten für ein einzelnes Fahrzeug ? (Aufstellung für die einzelnen Fahrzeugtypen RTW und NEF sowie für Chassis und Aufbau bzw. Ausstattung erbeten.) Zu 15.: Im Senatsbeschluss zum kommenden Doppelhaushaltplan 2016/17 sind folgende anteiligen Kosten eingeplant: In Euro Kosten (circa) Insgesamt pro Fahrzeug Hiervon Fahrgestell Aufbau und Beladung RTW 220.000 44.000 176.000 NEF 190.000 Da NEF Kastenwagen sind, wird hier nicht nach Fahrgestell und Aufbau unterschieden. STEMO 1.139.000 456.000 683.000 16. Inwieweit ließen sich die Fahrzeugkosten reduzieren , wenn Chassis bzw. Fahrzeuge anderer Hersteller statt von Mercedes-Benz verwendet werden würden? Inwieweit gibt es seitens des Senats Überlegungen in diese Richtung? Zu 16.: Alle Fahrzeugbeschaffungen sind das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung nach der Vergabeund Vertragsordnung für Leistungen (VOL). Die Festlegung eines bestimmten Fahrgestelltyps erfolgt dabei nicht und wäre vergaberechtlich auch nicht möglich. Fahrzeuge der Firma Mercedes-Benz verfügen derzeit als einzige auf dem Markt über das von der Berliner Feuerwehr geforderte und im RTW unverzichtbare Automatikgetriebe. Berlin, den 05. November 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Nov. 2015)