Drucksache 17 / 17 258 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 07. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und Antwort Organisierte Kriminalität in Berlin – Ausbau von Schwerpunktstaatsanwaltschaften? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personalstellen haben die Abteilungen 251, 254 und 255 und wie viele sind davon derzeitig nicht besetzt? (Aufstellung erbeten.) 2. Wie viele Stellen können in den o.g. Abteilungen aufgrund von dauerhaften Erkrankungen nicht wahrgenommen werden? (Aufstellung nach Abteilungen erbeten .) Zu 1. und 2.: Die Abteilungen (Abt.) 251 und 254 sind jeweils mit einem Oberstaatsanwalt und 10 Dezernaten ausgestattet. Jeweils zwei Dezernentenstellen sind derzeit nicht besetzt. Die Abt. 255 ist mit einer Oberstaatsanwältin und fünf Dezernaten ausgestattet. Eine Dezernentenstelle ist derzeit nicht besetzt. Ausfälle durch dauerhafte Erkrankungen liegen nicht vor. 3. Wie viele Ermittlungsverfahren sind in den drei Abteilungen in den letzten fünf Jahren durchgeführt worden? (Aufstellung nach Abteilungen erbeten.) Zu 3.: Die Eingänge für den angefragten Zeitraum verteilen sich wie folgt: Jahr 251 Js 251 UJs 254 Js 254 UJs 255 Js 255 UJs Summe 2011 1.638 3.240 360 15 0 0 5.253 2012 1.212 4.433 462 270 0 0 6.377 2013 7.96 2.376 318 102 1.072 268 4.932 2014 758 2.904 343 31 1.334 431 5.801 2015 518 1.185 259 33 822 153 2.970 (Registerzeichen Js = Ermittlungsverfahren und UJs = Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt) Stichtag der Erfassung für das Jahr 2015 war der 28. Oktober 2015. Die Abteilung 255 wurde erst zum 1. Januar 2013 eingerichtet. 4. In wie vielen Fällen wurde Anklage erhoben und bei wie vielen kam es zu einer Verurteilung? (Aufstellung nach Abteilungen erbeten.) 5. Welche Haftstrafen wurden hierbei in welchem Umfang verhängt? (Auflistung nach Deliktsbereichen erbeten.) Zu 4. und 5.: Der nachfolgenden Tabelle kann die Anzahl der Anklageerhebungen und beantragten Strafbefehle für das jeweilige Jahr entnommen werden. Auch hier ist Stichtag der 28. Oktober 2015. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 258 2 Jahr 2011 Erledigungsart Abt. 251 Abt. 254 Abt. 255 Summe Erziehungsmaßregel (§ 9 Jugendgerichtsgesetz - JGG) 0 0 0 0 Freiheitsstrafe mit Bewährung 100 34 2 136 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 58 58 0 116 Geldstrafe 83 15 0 98 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 8 2 0 10 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 14 1 0 15 Gesamtgeldstrafe 12 1 0 13 Jugendarrest 0 0 0 0 Jugendstrafe mit Bewährung 0 2 0 2 Jugendstrafe mit Bewährung – Vollstreckung Staatsanwaltschaft (StA) 0 0 0 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 2 0 0 2 Jugendstrafe ohne Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 1 1 Strafvorbehalt (§ 59 Strafgesetzbuch - StGB) 1 0 0 1 Summe 278 113 3 394 Jahr 2012 Erledigungsart Abt. 251 Abt. 254 Abt. 255 Summe Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 0 0 0 0 Freiheitsstrafe mit Bewährung 110 23 2 135 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 47 41 0 88 Geldstrafe 69 12 1 82 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 2 0 0 2 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 6 5 0 11 Gesamtgeldstrafe 7 2 0 9 Jugendarrest 0 0 0 0 Jugendstrafe mit Bewährung 1 1 0 2 Jugendstrafe mit Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 9 0 1 10 Jugendstrafe ohne Bewährung - Vollstreckung StA 2 0 0 2 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 0 0 0 0 Summe 253 84 4 341 Jahr 2013 Erledigungsart Abt. 251 Abt. 254 Abt. 255 Summe Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 0 0 0 0 Freiheitsstrafe mit Bewährung 84 35 21 140 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 65 53 17 135 Geldstrafe 61 27 6 94 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 3 1 0 4 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 1 2 0 3 Gesamtgeldstrafe 7 0 0 7 Jugendarrest 0 0 0 0 Jugendstrafe mit Bewährung 2 0 0 2 Jugendstrafe mit Bewährung - Vollstreckung StA 1 0 0 1 Jugendstrafe ohne Bewährung 5 4 4 13 Jugendstrafe ohne Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 0 0 0 0 Summe 229 122 48 399 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 258 3 Jahr 2014 Erledigungsart Abt. 251 Abt. 254 Abt. 255 Summe Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 1 0 0 1 Freiheitsstrafe mit Bewährung 68 24 32 124 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 57 62 42 161 Geldstrafe 52 17 13 82 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 2 2 0 4 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 8 0 0 8 Gesamtgeldstrafe 3 2 0 5 Jugendarrest 2 0 1 3 Jugendstrafe mit Bewährung 5 1 4 10 Jugendstrafe mit Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 3 0 3 6 Jugendstrafe ohne Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 1 1 0 2 Summe 202 109 95 406 Jahr 2015 Erledigungsart Abt. 251 Abt. 254 Abt. 255 Summe Erziehungsmaßregel (§ 9 JGG) 2 0 0 2 Freiheitsstrafe mit Bewährung 47 9 20 76 Freiheitsstrafe ohne Bewährung 18 15 12 45 Geldstrafe 40 12 33 85 Gesamtfreiheitsstrafe mit Bewährung 0 0 1 1 Gesamtfreiheitsstrafe ohne Bewährung 4 2 3 9 Gesamtgeldstrafe 1 1 1 3 Jugendarrest 2 0 0 2 Jugendstrafe mit Bewährung 7 0 0 7 Jugendstrafe mit Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Jugendstrafe ohne Bewährung 1 0 0 1 Jugendstrafe ohne Bewährung - Vollstreckung StA 0 0 0 0 Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 0 0 0 0 Summe 122 39 70 231 Die Höhe der Haftstrafen und deren Zuordnung zu einzelnen Delikten werden nicht erfasst. 6. Wie lange dauern die Verfahren aus den genannten Abteilungen im Durchschnitt? (Aufstellung nach Abteilungen erbeten.) Zu 6.: Diese Daten werden nicht gesondert erhoben. Allgemein gilt jedoch: Verfahren, die zeitnah von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, sind naturgemäß schneller beendet als andere, in denen die Hauptverhandlung mehrere Jahre dauert. Auch ist, sofern eine Hauptverhandlung durch Urteil endet, nicht absehbar, wann und ob es in Rechtskraft erwächst. Berlin, den 05. November 2015 In Vertretung Straßmeir Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Nov. 2015)