Drucksache 17 / 17 259 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 07. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Oktober 2015) und Antwort Massenschlägerei in einer Kleingartenanlage in Baumschulenweg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann ging in der Nacht vom 25.09.2015 auf den 26.09.2015 ein Notruf bzgl. einer Massenschlägerei in Baumschulenweg bei der Polizei ein? Zu 1.: Der erste von mehreren telefonischen Notrufen ging bei der Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin am 26. September 2015 um 00:37 Uhr ein. 2. Wer war der Veranstalter des dort stattfindenden „Oktoberfestes“? Zu 2.: Veranstalter war eine dort angesiedelte Kleingartenanlage , vertreten durch eine Einzelperson. 3. Wurde diese Veranstaltung bei den zuständigen Behörden angemeldet? (Wenn ja, wann und wie viele Teilnehmer wurden angemeldet?) Zu 3.: Die Veranstaltung wurde beim Umwelt- und Naturschutzamt des Bezirkes Treptow-Köpenick von Berlin als „Oktoberfest“ angemeldet und eine Ausnahmezulassung gemäß § 10 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin beantragt. Als Veranstaltungstage wurden der 25. September und der 02. Oktober 2015, jeweils in der Zeit von 18:00 bis 24:00 Uhr, sowie der 26. September und der 03. Oktober 2015, jeweils in der Zeit von 10:00 bis 24:00 Uhr, angegeben . Eine Teilnehmerzahl wurde im Vorfeld nicht benannt und war für die Genehmigungsbehörde von untergeordneter Bedeutung. Hier sind zur Antragstellung und Bescheidung die eingesetzten Musikanlagen entscheidend. 4. Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei dem sogenannten „Oktoberfest“ vor Ort? Zu 4.: Laut Aussage einer Zeugin gegenüber der Polizei sollen 90 – 100 Personen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. 5. Waren polizeibekannte Personen in die Schlägerei verwickelt? (Wenn ja, wie viele?) Zu 5.: Angetroffen wurden sieben Personen, die Sachbzw . Körperschäden erlitten haben, von denen zwei mehrfach wegen Körperverletzungsdelikten, zuletzt im Jahr 2013, in Erscheinung getreten sind, sowie elf Personen, die als Zeugen erfasst wurden. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen dauern noch an; insofern kann derzeit keine abschließende Auskunft gegeben werden. 6. Welche Waffen, Schlaginstrumente oder Gegenstände konnten sichergestellt werden? Zu 6.: Aufgrund des laufenden Ermittlungsverfahrens können hierzu derzeit keine Angaben gemacht werden. 7. Wie viele Strafanzeigen wurden aufgrund des o.g. Einsatzes gefertigt? Zu 7.: Es wurde von Amts wegen eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Besonders schweren Landfriedensbruches (§ 125a StGB) gefertigt. 8. Wie viele Polizeikräfte wurden zum Einsatzort gerufen? Wie viele Einsatzstunden wurden für den Einsatz benötigt? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 259 2 Zu 8.: Bei den polizeilichen Maßnahmen vor Ort wurden in der Spitze 17 Dienstkräfte der Polizei Berlin eingesetzt . Einschließlich der Anzeigen-/ Berichtsfertigung wurden rund 16 Einsatzkräftestunden geleistet. 9. Wie viele Rettungswagen mussten zum Einsatzort kommen? Zu 9.: Von der Polizei Berlin wurde ein Rettungswagen zur Versorgung von zwei Personen angefordert und war vor Ort tätig. 10. Wurden Polizeibeamte beim Einsatz verletzt? (Wenn ja, wie viele und wie schwer?) Zu 10.: Es wurden bei diesem Einsatz keine Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamte verletzt. 11. Wie viele Personen mussten ins Krankenhaus gebracht werden? (Aufschlüsselung nach Beteiligten und Beamtinnen bzw. Beamten erbeten.) Zu 11.: Nach polizeilicher Erkenntnislage wurden keine Personen in ein Krankenhaus verbracht. 12. Wird in o.g. Fall Anklage wegen Landfriedensbruch erhoben? (Wenn nicht, warum nicht?) Zu 12.: Das Verfahren befindet sich noch in polizeilicher Bearbeitung und wurde noch nicht bei der Staatsanwaltschaft eingetragen. Angaben zum Verfahrensausgang sind daher derzeit nicht möglich. Berlin, den 10. November 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2015)