Drucksache 17 / 17 263  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner (PIRATEN) 
 
vom 15. September 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Oktober 2015) und  Antwort 
 

Ich dreh hier meine Runden... 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Ist es richtig, dass neben dem ICC Hauptgebäude
 auch das CONTIPARK Parkhaus geschlossen ist? 

 

Antwort zu 1: Das CONTIPARK Parkhaus ist nicht 

geschlossen. Im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen 

wurden für das geschlossene Internationale Congress 

Centrum Berlin (ICC) auf Betreiben der für die Unterhaltung
 und Sicherung zuständigen Messe Berlin GmbH nur 

die Zu- und Ausfahrten der ICC-Vorfahrt geschlossen. 

Das Parkhaus wird jedoch weiter genutzt.  

  

 

Frage 2: Wenn ja, warum wurden die entsprechenden 

Hinweisschilder nicht diesbezüglich überarbeitet und 

weisen das Parkhaus regulär aus? 

 

Frage 3: Plant der Senat in absehbarer Zeit die Hinweisschilder
 Messedamm von der Jafféstraße kommend 

(Kreuzung Halenseestraße), Messedamm Richtung Masurenallee
 kommend, Stadtring kurz vor dem Parkhaus, 

etc. zu aktualisieren? 

 

Antwort zu 2 und 3: In Abstimmung mit der Messe 

Berlin GmbH werden das ICC und die Messe weiter ausgewiesen
. Die wegweisende Beschilderung mit Hinweis 

auf die Schließung der Zu- und Ausfahrten der ICCVorfahrt
 wurde entsprechend straßenverkehrsbehördlicher 

Anordnung der Verkehrslenkung Berlin vom 18.06.2015 

wie folgt geändert: 
 

-  am Kontenpunkt Messedamm / Masurenallee / 

Neue Kantstraße: Hinweis „Vorfahrt ICC“ mit 
Höhenbeschränkung entfällt  

-  an der Abfahrt A 100 Richtung Messedamm (Anschlussstelle
 Messedamm): Hinweis „ICC“ entfällt
, Hinweis auf gesperrte Zufahrt ICC (Z 250 

StVO) 

-  die dynamischen Wechselverkehrszeichen der 

ICC-Vorfahrt werden mit „Vorfahrt gesperrt - 
Verbot der Einfahrt“ (Z 250 StVO) geschaltet. 

Frage 4: Wird der Senat ggf. auch Berlins Touristen 

berücksichtigen und z.B. den Google-Maps Eintrag löschen
 lassen? 

 

Antwort zu 4: Eine Änderung des Google-Maps Eintrages
 ist nicht erforderlich und liegt auch nicht in der 

Zuständigkeit des Senats. 

 

 

Berlin, den 05. November 2015 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Nov. 2015)