Drucksache 17 / 17 270 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Stephan Lenz (CDU) vom 16. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2015) und Antwort Illegaler Zigarettenhandel in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über illegalen Zigarettenhandel in Berlin? Zu 1.: Der illegale Zigarettenhandel in Berlin ist bereits seit vielen Jahren überwiegend in der Hand von vietnamesischen Tätergruppierungen. Diese Personen betreiben an verschiedenen Stellen (sogenannte Verkaufsplätze ) offenen Handel mit unversteuerten Zigaretten . Um die Nachfrage nach derartigen Zigaretten bedienen zu können, werden durch die entsprechenden Tätergruppierungen Anlieferungen, vorwiegend aus Polen, organisiert und hauptsächlich durch polnische Staatsangehörige durchgeführt. Charakteristisch sind die arbeitsteilige Struktur der Tätergruppierungen und die engmaschige Verteilung der Verkaufsplätze. 2. Liegen dem Senat aus den Jahren 2014 und 2015 aktuelle Zahlen über Fälle illegalen Zigarettenhandels bzw. damit verbundene Straftaten vor? Zu 2.: Das Vorgangsaufkommen wegen Verdachts des Verstoßes gegen die Abgabenordnung im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel bei der Polizei Berlin belief sich im Jahr 2014 auf 1115 Vorgänge. Da die Zuständigkeiten zur Datenerfassung zwischen der Polizei Berlin und der Zollverwaltung neu geregelt wurden, liegen bei der Polizei Berlin keine entsprechenden Daten für das Jahr 2015 vor. Im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsamtes (ZFA) Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2014 238 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel geführt. Diese Zahl bezieht sich auf alle Dienstsitze, einschließlich der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten in Berlin (GEZig). Im Jahr 2015 wurden bis zum 30. September 2015 im Zuständigkeitsbereich des ZFA insgesamt 197 entsprechende Verfahren bearbeitet. Vom Hauptzollamt (HZA) Berlin wurden im Jahr 2014 insgesamt 544 Vorgänge im Zusammenhang mit illegalem Zigarettenhandel geführt. Hierbei wurden 205 Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhehlerei gemäß § 374 Abgabenordnung (AO) sowie 339 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Käuferinnen und Käufer von unversteuerten Zigaretten gemäß § 37 Tabaksteuergesetz (TabStG) eingeleitet. Im Jahr 2015 wurden bis zum Stichtag 28. Oktober 2015 insgesamt 357 Vorgänge bearbeitet. Dabei handelte es sich um 205 Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhehlerei gemäß § 374 AO sowie 212 Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Käuferinnen und Käufer von unversteuerten Zigaretten gemäß § 37 TabStG. 3. Wie viele Polizei- und Ordnungsamt- Einsätze gegen illegalen Zigarettenhandel gab es 2014 und 2015, aufgegliedert nach einzelnen Bezirken? Zu 3.: Die Verfolgung von Steuerstraftaten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsämter Berlins. Bei der Polizei Berlin werden keine Statistiken über die Anzahl der durchgeführten Einsätze geführt. 4. Kommt es zu Häufungen an einzelnen zentralen Orten in der Stadt und falls ja, wo liegen diese Schwerpunkte des illegalen Zigarettenhandels in Berlin? Zu 4.: Nach derzeitigen Erkenntnissen verteilen sich aktuell etwa 250 Verkaufsplätze im Berliner Stadtgebiet. Der offene Straßenhandel mit illegalen Zigaretten wird überwiegend an stark frequentierten Örtlichkeiten mit hoher Fluktuation und somit lukrativen Absatzmöglichkeiten festgestellt. Hierzu zählen insbesondere Bahnhöfe und Supermärkte. Schwerpunkte bilden hierbei die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow -Köpenick. Aber auch in anderen Bezirken, wie beispielsweise Neukölln und Reinickendorf, findet der Handel mit unversteuerten Zigaretten statt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 270 2 5. Gibt es koordinierte Programme zur Prävention von illegalem Zigarettenhandel in Berlin? Zu 5.: Die Zollbehörden greifen das Thema regelmäßig im Zuge von öffentlichkeitswirksamen Kampagnen auf. Darüber hinaus nehmen Dienstkräfte der GEZig der Polizei Berlin und des ZFA Berlin-Brandenburg regelmäßig an öffentlichen Veranstaltungen teil, in denen sie auf die Gefahren des Konsums illegaler Zigaretten hinweisen. Berlin, den 05. November 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Nov. 2015)