Drucksache 17 / 17 284 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 29. Oktober 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Oktober 2015) und Antwort BER-Debakel CXLI: Wieder einmal Schlechtleistungen bei der Planung der Entrauchungsanlage? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Frage 1: Mit welchen Leistungen war/ist das Unternehmen A. P. und B. Bauplanungsgesellschaft mbH im Zusammenhang mit der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg seit welchem Zeitpunkt beauftragt? Antwort zu Frage 1: Die Firma A. wurde am 25.3.2014 mit der „Planung Ertüchtigung und Umbau der mechanischen Entrauchungsanlagen“ für den A-Riegel FGT beauftragt. Frage 2: Mit wie vielen eigenen Beschäftigten war/ist das unter 1. genannte Unternehmen im Zusammenhang mit der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg tätig? Antwort zu Frage 2: Je nach Aufgabenstellung und Arbeitsanfall arbeiteten während des Projektes zwischen 20 und 28 Mitarbeiter am Projekt. Derzeit sind 23 Personen mit der Bearbeitung der Aufgaben beschäftigt. Dieses entspricht im Schnitt auch denen im Vertrag für das Projekt BER festgelegten 25 Mitarbeitern. Frage 3: Trifft es zu, dass sog. Schlechtleistungen des unter 1. genannten Unternehmens festgestellt wurden? Wenn ja, wann und welche? Antwort zu Frage 3: Ja, im Zeitraum von Mai 2015 bis heute wurden bereits 24 Mängelanzeigen ausgereicht. Es handelt sich um Mängel in der Entwurfs- und Ausführungsplanung . Frage 4: Welche Stellen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH haben die unter 3. genannten Schlechtleistungen festgestellt? Antwort zu Frage 4: Der Bereich Technik & Bau der FBB in Zusammenarbeit mit den Planern von S. und b. haben die Schlechtleistungen festgestellt. Frage 5: Welche Konsequenzen wurden bzgl. der unter 3. genannten Schlechtleistungen von der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gezogen? Antwort zu Frage 5: A. wurde schriftlich zur Nachbesserung aufgefordert. Diese Aufforderung enthält auch die Ankündigung von Einbehalten und anteiligen Ersatzvornahmen durch andere Planer. Frage 6: Wird die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH Schadensersatz gelten machen? Antwort zu Frage 6: Die Abarbeitung der Mängelanzeigen befindet sich derzeit im laufenden Verfahren (siehe auch Antwort zu Frage 5). Sollte es erkennbar sein, dass keine Einigung in Form von Nachbesserungen, Einbehalten und Ersatzvornahmen zu erzielen ist, behält sich die FBB selbstverständlich vor, Schadensersatz geltend zu machen. Frage 7: Hat das unter 1. genannte Unternehmen seinerseits Subunternehmen und/oder freie Mitarbeiter mit Leistungen bzgl. der Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg beauftragt? Antwort zu Frage 7: Ja. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 284 2 Frage 8: Trifft es zu, dass das unter 1. genannte Unternehmen vom damaligen Technischen Geschäftsführer J. Großmann beauftragt wurde? Antwort zu Frage 8: Die Beauftragung erfolgte durch die Abteilung Einkauf der FBB. Frage 9: Welche Stellen und/oder Unternehmen waren vor der Beauftragung der A. P. und B. Bauplanungsgesellschaft mbH mit der Erbringung der Leistungen beauftragt , die nun von der A. erbracht werden sollten und mit welcher Begründung wurde die A. mit diesen Leistungen beauftragt? Antwort zu Frage 9: Vor der Beauftragung von A. war die A. p. mit den Planungsaufgaben der mechanischen Entrauchungsanlagen betraut. Aufgrund der Kündigung der A. p. und der nicht fertiggestellten Planung der Anlagen wurde A. mit dem Ziel der Fertigstellung der Planung beauftragt. Neben der Firma A. wurden additiv die Firmen A., b. und H. beauftragt, deren Aufgabe u.a. darin besteht, die Sekundärplanung der Entrauchungsanlagen zu erarbeiten. Berlin, den 18. November 2015 Michael Müller Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Nov. 2015)