Drucksache 17 / 17 298 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) vom 02. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. November 2015) und Antwort Einleitmengen aus der Mischkanalisation in die Spree zwischen Elsenbrücke und Mühlendamm-Schleuse Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Einleitungsmengen Mischwasser gelangten nach Überläufen aus der Mischkanalisation in den vergangenen fünf Jahren (2010-2014) jeweils an den hier aufgelisteten Einleitpunkten zwischen Elsenbrücke und Mühlendamm-Schleuse in die Spree (bitte konkret aufgeschlüsselt nach Jahren und Einleitpunkten)? StandortNummer Bödicker Straße (Elsenbrücke) 14.141.001 Rochowstraße 15.156.001 Danneckerstraße 15.153.001 Straße der Pariser Kommune 16.172.001 Rolandufer (Alexanderstraße) 18.185.002 Warschauer Straße 15.162.002 Schillingbrücke rechts der Spree 17.175.009 Michaelbrücke rechts der Spree 17.182.002 Gertraudenbrücke 17.191.001 Pfuelstraße 15.161.005 Neue Grünstraße 17.193.014 Schillingbrücke links der Spree 17.175.008 Inselstraße 17.192.004 Michaelbrücke links der Spree 17.184.001 Antwort zu 1: Die Berliner Wasserbetriebe erfassen messtechnisch nicht an allen 165 Einleitstellen der Berliner Mischkanalisation die Überlaufmengen. Es erfolgt lediglich eine direkte Erfassung der Einleitmengen an den Entlastungsschwerpunkten in Nähe der Pumpwerke und der Überlaufmengen der Regenüberlaufbecken. Die mittleren Entlastungsraten für die Pumpwerkseinzugsgebiete lassen sich aus den hydrodynamischen Kanalnetzberechnungen ableiten (siehe Antwort zu Frage 2). Frage 2. a): Welche Einleitungsmengen für die unterschiedlichen Wiederkehrzeiten WKZ=0,5 a, WKZ=1 a sowie WKZ=2 a sind für die zwischen der Elsenbrücke und der Mühlendamm-Schleuse befindlichen Einleitungspunkte (siehe Liste unter Frage 1) nach Umsetzung des aktuellen Sanierungsprogramms auf Grundlage des Sanierungsbescheids für die Mischkanalisation von 1998 zu erwarten (bitte einzeln für jeden Einleitpunkt benennen)? Antwort zu 2. a): Die gewünschten Angaben für alle Wiederkehrzeiten wurden beispielhaft für das Einzugsgebiet des Abwasserpumpwerks (APW) Bln XII aus der im Jahr 2002 im Rahmen der Studie „Baden in der Spree“ durchgeführten Langzeitsimulation des Ingenieurbüros bpi Hannover ermittelt (siehe nachfolgende Tabelle 1). Einleitstelle Erforderliches Speichervolumen [m 3 ] für Häufigkeit n=5 n=2 n=1 n=0,5 n=0,2 n=0,1 Nr. 1 Str. d. Pariser Kommune Schacht: 16172.001 6.233 25.444 54.266 70.916 95.000 180.000 Nr. 2 Warschauer Straße Schacht: 15162.002 4.342 11.616 22.502 32.209 52.000 63.000 Nr. 3 Dannecker Straße Schacht: 15153.001 608 1.221 1.981 2.883 3.500 6.300 Nr. 4 Bödecker Straße Schacht: 15156.001 1.883 3.865 6.162 9.064 10.700 19.000 Nr. 5 Elsenbrücke Schacht: 14141.001 55 246 433 768 1.450 1.750 Gesamt 13.121 42.392 85.344 115.840 162.650 270.050 Tabelle 1: Erforderliches Speichervolumen an den Auslässen für bestimmte Häufigkeiten, Mittelwerte der Jahresreihe 1961 bis 1993 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 298 2 Für das Gesamtgebiet zwischen Elsenbrücke und Mühlendamm wurde im Rahmen der o.g. Studie eine mittlere Entlastungsrate für Wiederkehrzeit n=1 von 126.000 m³/a ermittelt. Für die anderen Wiederkehrzeiten liegen diese Angaben nicht vor. Frage 2. b): Wann werden die diesbezüglichen Sanierungsmaßnahmen abgeschlossen? Frage 2. c): Welche Kosten entstehen für die bisher nicht umgesetzten Maßnahmen? Antwort zu 2. b und 2. c): Die Maßnahmen werden 2016 abgeschlossen. Angaben zu den Kosten können der folgenden Tabelle 2 entnommen werden. Identif.- nummer Maßnahmenumfang Einzugsgebiet Maßnahmenort geplante Fertigstellung Kosten brutto Senat (anteilig 60%) M24 Umbau von 7 Regenüberlaufbauwerken Bln XII Friedrichshain 2016 1.061.000 € M30 Drosselbauwerk inkl. Umbau Regenüberlauf Bln XII Modersohnstr. 2015 1.613.107 € M33 Drosseleinrichtung Bln XII Warschauer Straße 2015 566.915 € M7 Umbau von 3 Regenüberlaufbauwerken Bln V Friedrichshain 2016 80.000 € Tabelle 2:In Bau bzw. in Planung befindliche Sanierungsmaßnahmen, Stand 08/2015 Frage 3: Sind für das betreffende Einzugsgebiet Maßnahmen zur Reduzierung der Einleitungsmengen geplant, die über die Ziele des Sanierungsbescheids für die Mischkanalisation von 1998 für die Mischkanalisation hinausgehen und die zu einer weiteren Reduzierung der Einleitungsmengen führen? Wenn ja, gibt es hierzu bereits Ausarbeitungen bzw. Vorplanungen und mit welchen Kosten ist zu rechnen? Frage 4: Gibt es seitens des Senats bzw. der Berliner Wasserbetriebe (BWB) Untersuchungen, ob und inwieweit durch über die im Rahmen des derzeitigen Sanierungsprogramms hinausgehende Maßnahmen der Kanalraumbewirtschaftung (weitere Aktivierung von vorhandenem Stauraumvolumen im Kanalnetz) weiteres Volumen zur Reduzierung der Einleitungsmengen generiert werden kann? Wenn ja, wurden die Untersuchungen bereits veröffentlicht und wo? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 3 und 4: Es zeichnet sich ab, dass auch nach Abschluss der flächendeckenden Maßnahmen für einzelne Gewässerabschnitte in ökologischer Hinsicht ein weitergehender Sanierungsbedarf besteht. Durch Mischwasserüberläufe können je nach Abfluss- und Witterungsverhältnissen auch nach Abschluss des Sanierungsprogramms sehr geringe Sauerstoffkonzentrationen auftreten . Maßnahmen zur Verringerung der Belastungen müssen unmittelbar in den angrenzenden Einzugsgebieten der problembehafteten Gewässerabschnitte ansetzen. Diese Gewässerabschnitte liegen alle in der Innenstadt. Sanierungsschwerpunkte bilden der Neuköllner Schifffahrtskanal und der Landwehrkanal, die Spree unterhalb des Spreekreuzes sowie der Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal . Die Spree zwischen Elsenbrücke und Oberbaumbrücke stellt keinen ökologischen Brennpunkt dar. Zielstellung weitergehender Planungen wird es sein, die Anzahl fischkritischer Zustände weiter zu minimieren. Die Planungen dazu beginnen 2016. Konkrete Untersuchungen von weiteren Umsetzungspotenzialen zur Kanalraumbewirtschaftung oder alternativer Maßnahmen haben noch nicht begonnen. Methodische Vorarbeiten wurden u.a. im Rahmen des Forschungsprojektes MIA-CSO erarbeitet. MIA-CSO dient der Verbesserung des Kenntnisstandes hinsichtlich der Wirkung von Mischwassereinleitungen auf stauregulierte und langsam fließende Tieflandgewässer. Das Projekt basiert auf den Erfahrungen und Ergebnissen, die im Rahmen der Projekte MONITOR-1 und SAM-CSO gewonnen wurden. Im Rahmen des Projektes wurde ein Management- Tool für die Bewertung der Auswirkungen von Mischwasserüberläufen auf betroffene Gewässer zur Unterstützung der immissionsorientieren Planung (Analyse der Effekte von Maßnahmen auf die Wasserbeschaffenheit) entwickelt. Berlin, den 16. November 2015 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Nov. 2015)