Drucksache 17 / 17 338 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 04. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. November 2015) und Antwort Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (IX): Aktueller Stand Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Zahlenaufstellungen für die Beantwortung der Fragen 3, 4 und 6 dieser Schriftlichen Anfrage haben den tagesaktuellen Stand vom 13. November 2015, diejenigen zu den Fragen 5 und 7 vom 14. November 2015. Aufgrund unterschiedlicher Löschfristen sind im System bereits gelöschte Personengebundene Hinweise (PHW) nicht mehr recherchierbar, weshalb eine valide statistische Aussage nicht möglich ist. Die jeweiligen Löschfristen entsprechen den Rechtsvorgaben und sind im System automatisiert hinterlegt. Daher sind die aktuellen Zahlen mit denen aus dem Vorjahr nicht vergleichbar. 1. Welche personengebundenen Hinweise (PHW) werden derzeit von der Berliner Polizei verwendet und haben sich diese seit dem Jahr 2014 verändert und wenn ja, wie (Bezeichnung hat sich geändert, neuer PHW ist dazu gekommen etc.) und warum jeweils? (Bitte eine abschließende Aufzählung.) Zu 1.: Folgende PHW finden bei der Polizei Berlin derzeit Verwendung: 1 Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. VB I Dienststelle erforderlich nur Berlin 2 Ansteckungsgefahr 3 Aufenthaltsverbot nur Berlin 4 Auflage/Weisung nur Berlin 5 Ausbrecher 6 Auskunftssperre nur Berlin 7 bewaffnet 8 BTM-Konsument 9 BTM-Kontakt nur Berlin 10 Explosivstoffgefahr 11 Freitodgefahr 12 Gefährdungslagebild nur Berlin 13 geisteskrank 14 gewalttätig 15 Konsument harter Drogen nur Berlin 16 Rezeptfälscher nur Berlin 17 Rocker 18 Serienbrandstifter nur Berlin 19 Sexualstraftäter 20 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 nur Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 2 21 Stalking/Nachstellung nur Berlin 22 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation /Vereinigung/Partei/Gruppe 23 Straftäter linksmotiviert 24 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 25 Straftäter rechtsmotiviert 26 Waffenbesitzverbot nur Berlin Es haben sich keine Bezeichnungen für die PHW geändert und es sind auch keine neuen PHW dazu gekommen . Der PHW „geisteskrank“ soll nach Beschluss der 245. Sitzung des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 07. Mai 2015 künftig unter der Bezeichnung "Psychische und Verhaltensstörungen“ geführt werden. Hierfür steht die erforderliche Fortschreibung des PHW- Leitfadens zur bundesweit einheitlichen Verwendung noch aus. 2. Welche PHW verwendet die Berliner Polizei über die im Beschluss des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz vom 20./22. Oktober 2011 aufgelisteten bundeseinheitlich genutzten PHWs und warum? Zu 2.: Die in der Aufzählung unter Punkt 1 mit „nur Berlin“ gekennzeichneten PHW werden bei der Polizei Berlin über die im oben genannten Beschluss genannten PHW hinaus verwendet. Für deliktsspezifische Merkmale werden in jedem Bundesland zusätzliche PHW vergeben. Diese können teilweise nur von den Fachdienststellen beurteilt und in das Polizeiliche Landessystem zur Information , Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) eingegeben werden. Diese PHW werden nicht in das Informationssystem der Polizei (INPOL-System) übertragen . 3. Wie viele und welche PHW sind aktuell im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) insgesamt gespeichert und abrufbar? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach PHW.) Zu 3.: PHW Gesamt Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. VB I Dienststelle erforderlich 1.052 Ansteckungsgefahr 360 Aufenthaltsverbot 8.776 Auflage/Weisung 66 Ausbrecher 94 Auskunftssperre 87 bewaffnet 2.038 BTM-Konsument 84.450 BTM-Kontakt 7.103 Explosivstoffgefahr 22 Freitodgefahr 2.377 Gefährdungslagebild 647 geisteskrank 282 gewalttätig 3.873 Konsument harter Drogen 3.035 Rezeptfälscher 207 Rocker 154 Serienbrandstifter 39 Sexualstraftäter 3.289 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 129 Stalking/Nachstellung 12.941 Straftäter einer verbotenen militanten / Organisation / Vereinigung / Partei / Gruppe 3 Straftäter linksmotiviert 2.180 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 3 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 715 Straftäter rechtsmotiviert 1.770 Waffenbesitzverbot 177 Gesamtergebnis 135.866 4. Wie viele PHW sind jeweils in den Jahren 2014 und 2015 im POLIKS neu angelegt worden und heute noch im Datenbestand? Zu 4.: Jahr Anzahl 2014 13.879 2015 21.263 Gesamtergebnis 35.142 5. Welche PHW wurden wie oft in den Jahren seit 2008 jeweils im POLIKS neu angelegt? (Bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln und (INPOL) relevante PHW hervorheben.) Zu 5.: In der folgenden Auflistung sind die INPOLrelevanten PHW grau markiert. 2008 8.357 Ausbrecher 1 bewaffnet 196 BTM-Konsument 5.661 Explosivstoffgefahr 3 gewalttätig 290 Sexualstraftäter 150 Stalking/Nachstellung 1.948 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation / Vereinigung/ Partei/Gruppe 1 1 Straftäter linksmotiviert 61 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 26 Straftäter rechtsmotiviert 20 2009 8.323 Ausbrecher 1 bewaffnet 205 BTM-Konsument 5.670 BTM-Kontakt 2 gewalttätig 276 Konsument harter Drogen 1 Sexualstraftäter 188 Stalking/Nachstellung 1.886 Straftäter linksmotiviert 35 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 19 Straftäter rechtsmotiviert 40 2010 8.069 Ausbrecher 11 bewaffnet 215 BTM-Konsument 5.350 BTM-Kontakt 190 Explosivstoffgefahr 5 gewalttätig 287 Konsument harter Drogen 61 Rezeptfälscher 17 Serienbrandstifter 1 Sexualstraftäter 151 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 4 Stalking/Nachstellung 1.524 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation/Vereinigung/Partei/Gruppe 1 1 Straftäter linksmotiviert 88 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 22 Straftäter rechtsmotiviert 30 Waffenbesitzverbot 116 2011 11.960 Ausbrecher 8 bewaffnet 197 BTM-Konsument 7.177 BTM-Kontakt 1.310 Explosivstoffgefahr 5 Freitodgefahr 2 Gefährdungslagebild 23 gewalttätig 526 Konsument harter Drogen 624 Rezeptfälscher 41 Serienbrandstifter 12 Sexualstraftäter 133 Stalking/Nachstellung 1.679 Straftäter einer verbotenen militanten Organisation/Vereinigung/Partei/Gruppe 1 1 Straftäter linksmotiviert 141 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 52 Straftäter rechtsmotiviert 26 Waffenbesitzverbot 3 2012 27.818 Ausbrecher 4 bewaffnet 205 BTM-Konsument 23.082 BTM-Kontakt 1.308 Explosivstoffgefahr 1 Freitodgefahr 2 Gefährdungslagebild 34 gewalttätig 498 Konsument harter Drogen 573 Rezeptfälscher 63 Serienbrandstifter 3 Sexualstraftäter 127 Stalking/Nachstellung 1.509 Straftäter linksmotiviert 93 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 61 Straftäter rechtsmotiviert 234 Waffenbesitzverbot 21 2013 12.203 Ansteckungsgefahr 58 Aufenthaltsverbot 3 Auflage/Weisung 9 Ausbrecher 2 bewaffnet 199 BTM-Konsument 6.717 BTM-Kontakt 1332 Freitodgefahr 134 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 5 Gefährdungslagebild 77 geisteskrank 93 gewalttätig 322 Konsument harter Drogen 576 Rezeptfälscher 23 Rocker 88 Serienbrandstifter 7 Sexualstraftäter 135 Stalking/Nachstellung 1529 Straftäter linksmotiviert 451 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 98 Straftäter rechtsmotiviert 337 Waffenbesitzverbot 13 2014 13.879 Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. VB I Dienststelle erforderlich 75 Ansteckungsgefahr 168 Aufenthaltsverbot 1.170 Auflage/Weisung 6 Ausbrecher 28 Auskunftssperre 2 bewaffnet 173 BTM-Konsument 5.830 BTM-Kontakt 1.295 Explosivstoffgefahr 3 Freitodgefahr 1.186 Gefährdungslagebild 168 geisteskrank 91 gewalttätig 268 Konsument harter Drogen 576 Rezeptfälscher 29 Rocker 26 Serienbrandstifter 5 Sexualstraftäter 278 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 2 Stalking/Nachstellung 1.409 Straftäter linksmotiviert 517 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 88 Straftäter rechtsmotiviert 477 Waffenbesitzverbot 9 2015 21.263 Achtung: Sondersachbearbeitung - Anruf bei zust. VB I Dienststelle erforderlich 977 Ansteckungsgefahr 134 Aufenthaltsverbot 7.603 Auflage/Weisung 51 Ausbrecher 8 Auskunftssperre 17 bewaffnet 202 BTM-Konsument 5.929 BTM-Kontakt 1266 Explosivstoffgefahr 2 Freitodgefahr 1.053 Gefährdungslagebild 345 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 6 geisteskrank 98 gewalttätig 297 Konsument harter Drogen 507 Rezeptfälscher 32 Rocker 40 Serienbrandstifter 11 Sexualstraftäter 157 Sofortanruf LKA 5 intern: 950130 127 Stalking/Nachstellung 1.157 Straftäter linksmotiviert 510 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 170 Straftäter rechtsmotiviert 555 Waffenbesitzverbot 15 6. Wie viele und welche PHW sind durch die Berliner Polizei aktuell im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizei INPOL insgesamt gespeichert und abrufbar? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach PHW.) Zu 6.: PHW Anzahl Ansteckungsgefahr 283 Ausbrecher 59 bewaffnet 1.351 BTM-Konsument 53.630 Explosivstoffgefahr 18 Freitodgefahr 756 geisteskrank 158 gewalttätig 2.446 Rocker 117 Sexualstraftäter 1.225 Straftäter linksmotiviert 1.458 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 431 Straftäter rechtsmotiviert 1.537 Gesamtergebnis 63.469 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 7 7. Wie viele PHW sind durch die Berliner Polizei in den Jahren seit 2008 im INPOL angelegt worden und heute noch in Bestand? (Bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln .) Zu 7.: 2008 5.522 Ausbrecher 1 bewaffnet 174 BTM-Konsument 4.849 Explosivstoffgefahr 3 gewalttätig 256 Sexualstraftäter 141 Straftäter linksmotiviert 55 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 25 Straftäter rechtsmotiviert 18 2009 5.432 Ausbrecher 1 bewaffnet 172 BTM-Konsument 4.756 gewalttätig 244 Sexualstraftäter 175 Straftäter linksmotiviert 26 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 18 Straftäter rechtsmotiviert 40 2010 5.037 Ausbrecher 10 bewaffnet 178 BTM-Konsument 4.347 Explosivstoffgefahr 5 gewalttätig 244 Sexualstraftäter 141 Straftäter linksmotiviert 68 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 19 Straftäter rechtsmotiviert 25 2011 6.278 Ausbrecher 8 bewaffnet 168 BTM-Konsument 5.287 Explosivstoffgefahr 5 Freitodgefahr 2 gewalttätig 481 Sexualstraftäter 123 Straftäter linksmotiviert 129 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 51 Straftäter rechtsmotiviert 24 2012 22.148 Ausbrecher 4 bewaffnet 162 BTM-Konsument 21.050 gewalttätig 445 Sexualstraftäter 123 Straftäter linksmotiviert 89 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 61 Straftäter rechtsmotiviert 214 2013 6.388 Ansteckungsgefahr 49 Ausbrecher 2 bewaffnet 177 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 338 8 BTM-Konsument 4.914 Freitodgefahr 46 geisteskrank 49 gewalttätig 291 Rocker 77 Sexualstraftäter 116 Straftäter linksmotiviert 308 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 55 Straftäter rechtsmotiviert 304 2014 6.302 Ansteckungsgefahr 129 Ausbrecher 26 bewaffnet 146 BTM-Konsument 4.169 Explosivstoffgefahr 3 Freitodgefahr 373 geisteskrank 52 gewalttätig 240 Rocker 16 Sexualstraftäter 264 Straftäter linksmotiviert 393 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 67 Straftäter rechtsmotiviert 424 2015 6.362 Ansteckungsgefahr 105 Ausbrecher 7 bewaffnet 174 BTM-Konsument 4.258 Explosivstoffgefahr 2 Freitodgefahr 335 geisteskrank 57 gewalttätig 245 Rocker 24 Sexualstraftäter 142 Straftäter linksmotiviert 390 Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität 135 Straftäter rechtsmotiviert 488 8. Welche PHW wurden wie oft in den Jahren seit 2008 jeweils durch die Berliner Polizei im INPOL angelegt ? (Bitte nach Jahr und PHW aufschlüsseln.) Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 7. Es lässt sich in PO- LIKS nicht nachvollziehen, ob ein PHW schon einmal nach INPOL gemeldet wurde oder nicht. Berlin, den 25. November 2015 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Dez. 2015)