Drucksache 17 / 17 346  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) 
 
vom 10. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. November 2015) und  Antwort 
 

Verbindlichkeit von DIN-Vorschriften bei der Anwendung des Landes-

Immissionsschutzgesetzes für Veranstaltungen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Hält der Senat es für sinnvoll, die Empfehlung
 der Anwendung der DIN 15905-5, Ausgabe November
 2007 in alle Genehmigungsbescheide für Veranstaltungen
 gemäß Ausführungsvorschriften zum Landes-

Immissionsschutzgesetz Berlin – Veranstaltungen (AV 
LImSchG Bln – Veranstaltungen) aufzunehmen, um diese 
Empfehlung verstärkt in die Öffentlichkeit zu tragen und 

damit einen Beitrag zur Gesundheit der Berliner Bevölkerung
 zu leisten? 

 

Frage 2: Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 1 und 2: Der Senat ist grundsätzlich der 

Auffassung, dass die Anwendung der DIN 15905-5, Ausgabe
 November 2007 bei Veranstaltungen, die nach § 11 

des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin genehmigt 

werden, sinnvoll ist. In Nummer 2 Absatz 3 der geltenden 

Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz
 Berlin - Veranstaltungen vom 30. Dezember 2010 

wird die Anwendung dieser DIN-Vorschrift daher auch 

empfohlen. Eine gleichlautende Empfehlung wird auch in 

die neuen Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz
 Berlin aufgenommen. 

 

In der Verwaltungspraxis der Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt enthalten die Genehmigungsbescheide
 nach § 11 des Landes-Immissionsschutzgesetzes
 Berlin regelmäßig einen Hinweis, dass die Anwendung
 der DIN 15905-5, Ausgabe November 2007, 

empfohlen wird. 

  

 

Berlin, den 19. November 2015 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Nov. 2015)