Drucksache 17 / 17 357 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 13. November 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. November 2015) und Antwort Ausbau des S-Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat teilweise nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Deutsche Bahn AG (DB AG) um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie ist der aktuelle Planungsstand für den Ausbau des S-Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof ? Antwort zu 1: Die Planungen für den Ausbau des S- Bahnhofs Mahlsdorf zum Regionalbahnhof befinden sich derzeit in der Entwurfsplanung. Frage 2: Hält der Senat einen Baubeginn für den notwendigen neuen Bahnsteig im Frühjahr 2016 und eine Fertigstellung im Jahr 2017 entsprechend des Artikels in der Berliner Woche aus dem Juli 2015 für realistisch? Frage 3: Mit welchen Kosten plant die Deutsche Bahn AG für den Umbau zum Regionalbahnhof insgesamt? Antwort zu 2 und 3: Die DB legt dar: „Nach derzeitigem Planungsstand sind der Bau und die Fertigstellung bis spätestens 2018 geplant. Nach aktuellem Stand belaufen sich die Kosten für die Maßnahme auf rund 2,1 Mio. EUR.“ Ziel des Senates ist die Einrichtung eines Regionalverkehrshaltes am Bahnhof Mahlsdorf zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 im Zusammenhang mit der Verlängerung der Linienführung der RB 1 26 zum Bahnhof Ostkreuz. Dies soll nach Aussagen der DB bei normalem Planungs- und Realisierungsverlauf nach heutigem Sachstand möglich sein. Frage 4: Mit wie vielen Nutzern der Regionalzüge und S-Bahnen pro Tag rechnet der Senat durch den Ausbau? Antwort zu 4: Die DB teilt mit: „Zusätzlich zu den rund 13.300 S-Bahn-Reisenden täglich werden ca. 1.400 Regionalbahnreisende prognostiziert .“ Frage 5: Welche konkreten Lärmschutzmaßnahmen sind für die Zeit der Bauarbeiten und nachfolgend im Zuge der Eröffnung des Regionalbahnhofs zum Schutz der Anwohner in Bahnhofsnähe und entlang der Bahnstrecke geplant? Antwort zu 5: Die DB AG führt hierzu aus: „Bei den Instandsetzungsmaßnahmen an den Gleisen und Weichen werden die Anwohner über die jeweiligen Maßnahmen informiert (Anwohnerinformation). Sollten die Baumaßnahmen in der schutzwürdigen Zeit von 22:00 - 06:00 Uhr bzw. am Sonntag vorgenommen werden, werden wir bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Umwelt eine Lärmgenehmigung beantragen. Dauerhafte Lärmschutzmaßnahmen z.B. Lärmschutzwände sind nicht geplant und sind auch nicht notwendig.“ 1 Regionalbahn Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 357 2 Frage 6: Welche Planungen gibt es im Zuge des Ausbaus des S-Bahnhofs Mahlsdorf gegebenenfalls für den S- Bahnhof Kaulsdorf? Antwort zu 6: Die DB AG teilt hierzu mit: „Am S-Bahnhof Kaulsdorf haben wir vor einiger Zeit eine Fußgängerbrücke mit Aufzügen neu gebaut. Derzeit sind hier keine weiteren Maßnahmen in der konkreten Planung.“ Frage 7: Werden im Zuge des Umbaus zum Regionalbahnhof auch die öffentlichen Sanitäranlagen im Bahnhof wieder in Betrieb genommen und falls dies trotz der erwarteten erhöhten Fahrgastzahlen nicht beabsichtigt sein sollte, wird um eine Erklärung gebeten? Antwort zu 7: Die DB AG erläutert hierzu: „Im Zuge des Umbaus ist eine Toilette weder planfestgestellt noch finanziert. Aufgrund der Reisendenzahlen und der Kategorie des Bahnhofs (4) sehen die Nutzungsrichtlinien der DB Station&Service AG hier keine Toilette vor.“ Berlin, den 26. November 2015 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Nov. 2015)